Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) hat eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) Danach sollen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nur noch in einem Wahlgang vom Bürger direkt gewählt werden. Auch das Innenministerium hält das für vorstellbar. Bisher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten notwendig,
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder raus zu kommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frag
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder rauszukommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frage,
In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um die Macht bangen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" schaffen SPD (34 Prozent) und Linkspartei (19 Prozent) eine klare Mehrheit bei der Landtagswahl am 4. September. Die Union (29 Prozent) rangiert auf Platz zwei. Die Grünen (7 Prozent) ziehen laut Umfrage erstmals in den Landtag ein. Die restlichen Parteien, auch die FDP (3 Prozent), scheitern an der Fünf-Prozent-Hürd
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann im Fall von Neuwahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 54 Prozent rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach käme die SPD als stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und den Grünen, die auf 20 Prozent klettern würden. FDP und Linkspartei schaffen laut
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die SPD auf 27,3 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 26,8 Prozent). Die CDU und CSU verzeichnen leichte Verluste und kommen auf 32,7 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen bleiben unverändert bei 21,8 Prozent, während die Linkspartei leicht verliert und nun 8,1 Prozent der Wählerstimmen a
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf jetzt 26 Prozent. Noch Anfang Juni hatte sie bei 22 Prozent gelegen. Die Union dagegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und fällt auf 32 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil: Die Grünen erreichen erneut 22 Prozent, die Linke 10
Für den baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück das Format, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Schmid, Steinbrück genieße einen Elder-Statesman-Bonus, sei "aber immer noch nah genug am aktiven Geschäft, um Spitzenkandidat zu werden." Steinbrück versuche jetzt, sich stärker in die Parteidiskussion einzubringen, damit kein großer Abstand zwisc
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die FDP auf 4,2 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,5 Prozent). Die CDU und CSU können leichte Gewinne verzeichnen und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD legt in den Umfragewerten leicht zu und erreicht 26,8 Prozent (Vorwoche: 26,7 Prozent). Die Grünen bleiben unverände
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November angekündigt. Zapatero sagte in Madrid, dass das Parlament im September aufgelöst werden solle. Die neue Regierung soll bis Jahresende im Amt sein. Bei den Regionalwahlen vor einigen Wochen hatte die sozialistische Regierung einige ihrer Hochburgen verloren. Die Neuwahlen sollen die Stabilität im Land gewährleisten. Zuvor hatte die Ratingagentu
