Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann im Fall von Neuwahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 54 Prozent rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach käme die SPD als stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und den Grünen, die auf 20 Prozent klettern würden. FDP und Linkspartei schaffen laut
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die SPD auf 27,3 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 26,8 Prozent). Die CDU und CSU verzeichnen leichte Verluste und kommen auf 32,7 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen bleiben unverändert bei 21,8 Prozent, während die Linkspartei leicht verliert und nun 8,1 Prozent der Wählerstimmen a
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf jetzt 26 Prozent. Noch Anfang Juni hatte sie bei 22 Prozent gelegen. Die Union dagegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und fällt auf 32 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil: Die Grünen erreichen erneut 22 Prozent, die Linke 10
Für den baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück das Format, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Schmid, Steinbrück genieße einen Elder-Statesman-Bonus, sei "aber immer noch nah genug am aktiven Geschäft, um Spitzenkandidat zu werden." Steinbrück versuche jetzt, sich stärker in die Parteidiskussion einzubringen, damit kein großer Abstand zwisc
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die FDP auf 4,2 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,5 Prozent). Die CDU und CSU können leichte Gewinne verzeichnen und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD legt in den Umfragewerten leicht zu und erreicht 26,8 Prozent (Vorwoche: 26,7 Prozent). Die Grünen bleiben unverände
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November angekündigt. Zapatero sagte in Madrid, dass das Parlament im September aufgelöst werden solle. Die neue Regierung soll bis Jahresende im Amt sein. Bei den Regionalwahlen vor einigen Wochen hatte die sozialistische Regierung einige ihrer Hochburgen verloren. Die Neuwahlen sollen die Stabilität im Land gewährleisten. Zuvor hatte die Ratingagentu
Auch unter ihrem Parteichef Philipp Rösler kann die FDP ihr Umfragetief nicht überwinden. Im wöchentlichen Stern-RTL-Wahltrend verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt damit erneut auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Es ist der niedrigste Wert in der bisherigen Amtszeit Röslers. Zuletzt waren die Liberalen in der zweiten Maiwoche, kurz vor Röslers Wahl zum neuen Vorsitzenden, so niedrig bewertet worden. Die Union kann sich verbessern, sie gewinnt
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben&qu
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu
In Lettland hat die Bevölkerung in einem Referendum mit großer Mehrheit für die vorzeitige Auflösung des Parlaments gestimmt. In dem Volksentscheid sprachen sich nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Bürger für Neuwahlen aus. Rund 44 Prozent der 1,5 Millionen Stimmberechtigten hatten sich beteiligt. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im September stattfinden. Das Referendum war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeregt
