Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, will die Hauptstadt ein ganzes Jahrzehnt regieren: "Mein Ziel sind zehn Jahre Regierende Bürgermeisterin – dann wäre ich 65. Ein schöner Zeitraum", sagte Künast "Bild am Sonntag". Ungeachtet sinkender Umfragewerte setzt Künast darauf, die SPD bei der Wahl am 18. September noch zu überholen. "Wir wollen die Nummer Eins werden und die Regieren
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen." Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der B
Nach den schlechten Umfrageergebnissen für die CSU in Bayern hat in der Partei eine Strategiedebatte begonnen. Vor allem die Kandidaturpläne von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für die Landtagswahl 2013 verunsichern die Christsozialen. In einer Forsa-Umfrage erreichten sie nur noch 41 Prozent. Sozialministerin Christine Haderthauer warnt im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) davor, die Großstädte dem po
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, kann sich einer neuen Umfrage zufolge kaum noch Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins ausrechnen. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe und bezieht sich dabei auf eine "Forsa"-Umfrage. Demnach liegen die Grünen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Momentan kämen die Grünen in Berlin auf 19 Prozent
Einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" zufolge soll der Rügener CDU-Direktkandidat Thomas Gens vor seinem CDU-Eintritt Kontakte zur rechtsextremen DVU gehabt haben. Gens, zurzeit ehrenamtlich Bürgermeister auf der Insel Hiddensee, bestätigte der Zeitung, vor dem Eintritt in die CDU Kontakte zur rechtsextremen DVU gehabt, an mehreren Parteiveranstaltungen teilgenommen und dort auch gesprochen zu haben. Das "Nordmagazin" des NDR besitzt dem Bericht zufolge Filmmateri
Die Union hat in der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" Gewinne verbucht. Demzufolge kommt die Union auf 35 Prozent, drei Punkte mehr als noch im Vormonat. Die SPD bleibt unverändert auf 28 Prozent, während die Grünen in der Wählergunst drei Punkte verlieren und auf 20 Prozent kommen. Die FDP verharrt auf dem Wert des Vormonats von vier Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt nun auf 20 Prozent.
Die SPD wäre im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung". "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kommt bei den Bayern besser an als der regierende Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Wenn die Bayern ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" 42 Prozent für Ude entscheiden, 39 Prozent würden für Seehofer stimmen. Ude kann laut Forsa die eigene Anhängerschaft stärker an sich binden als Seehofer. Für Ude w&
Der Favorit für die Berliner Wahlen am 18. September, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hält sich die Koalitionsoptionen offen. "Am Ende geht es in den Koalitionsgesprächen darum, mit welcher Partei ich sozialdemokratische Politik am besten umsetzen kann", sagte Wowereit in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Das gilt auch für die Grünen." Trotz aller Kritik an der Linkspartei auf Bundesebene schloss Wowereit ei
Trotz ihres Richtungsstreits um die Euro-Rettung hat sich die Union in der Wählergunst stabilisieren können. Im "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht sie 33 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP kann sich trotz der Kritik an ihrem Außenminister Guido Westerwelle behaupten. Sie kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD kann von den Reibereien in der Koalition nicht profitieren, sie fällt um einen Punkt auf 25 Prozent zurück. Die Gr&uu
