Die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag zusammen mit Grünen und SPD die Opposition gegen die CSU-geführte Staatsregierung bilden, wollen sich nicht automatisch in das Lager der CSU-Gegner und damit zwangsläufig in die Unterstützergruppe des designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bringen lassen. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der bevorstehe
Die Union muss in der Wählerstimmung leichte Verluste hinnehmen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin verliert die CDU/CSU im Vergleich zur letzten Erhebung vom 8. September zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die FDP konnte zwei Prozentpunkte zulegen und liegt nun bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 30 Prozent, die Grünen konnten einen Prozentpunkt zulegen und liegen jetzt bei 19 Prozent. Die Linke erhält 7 Prozent de
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird, sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für die beiden aussichtsreichsten Bewerber, weil sie hohes Ansehen als erfolgreiche Bundesminister erworben haben und größte Kompetenz auf den bedeutenden Feldern der Finanz- u
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Helle Thorning-Schmidt nach zehn Jahren Opposition wieder die Regierungsmacht erobert. Laut Nachwahlbefragungen der dänischen Sender TV2 und DR kommen die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schmidt gegenüber dem Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf eine knappe Mehrheit der 179 Sitze im Parlament. Die 44-jährige Vorsitzende der Sozialdemokrat
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark am Donnerstag wird ein Regierungswechsel erwartet. Letzten Umfragewerten zufolge lag die sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt zusammen mit vier Oppositionsparteien knapp vor dem Bündnis von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Damit könnte die seit zehn Jahren regierende Mitte-Rechts-Koalition von der Opposition abgelöst werden. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Wirtschaftskrise in Dänemark.
Die Piratenpartei hat im Gegensatz zur FDP in Berlin beste Aussichten am Sonntag ins Landesparlament einzuziehen und begründet dies in der höheren Glaubwürdigkeit. "Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, gerade im Hinblick Vorratsdatenspeicherung, Arbeitnehmerschutz beim Anlegen von Datenbanken", sagte Spitzenkandidat Martin Delius im Interview mit der online-Ausgabe des "Handelsblattes". Auch der Einsatz für Bürgerrechte sei bei den Liberale
Die Gewerkschaft Verdi hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), er setze darauf, dass es dann "bei einer anderen politischen Mehrheit" einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein.", sagte Bsirske. Er lehnte die Idee des CDU-Arbei
Die Sozialdemokraten haben nach ihrer historischen Wahlniederlage vom September 2009 in der Wählergunst wieder zugelegt und steigt auf den höchsten Wert seit dreieinhalb Jahren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die Union muss einen Punkt abgeben und fällt auf 31 Prozent zurück. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil. Die Grünen verharren bei 19 Prozent, die Linke bei neun Prozent, die FDP
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat den SPD-Politiker Martin Schulz einstimmig für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert. Der 56-Jährige stand bereits sieben Jahre an der Spitze der europäischen Sozialdemokraten. Wegen einer Abmachung mit der zweiten großen Partei im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei EVP, gilt die Wahl von Schulz im Januar des kommenden Jahres als sicher. Die Abmachung zwischen den b
Optimistisch geht der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, in die Schlussphase des Wahlkampfes. "Ich glaube, wir haben das Umfragetief der vergangenen Wochen hinter uns. Der Wahlkampf zeigt Wirkung", sagte er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Er räumte Irritationen angesichts der internen Debatten der Partei ein. Doch die Menschen wüssten genau, wer sich für ihre sozialen Interessen engagiere. Ohne Druck in den sozialen Fr
