Nach ihrer gescheiterten Bemühung, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, soll Renate Künast weiterhin ihren Platz auf der bundespolitischen Bühne der Grünen behalten. Das stellte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" klar. "Frau Künast ist natürlich überhaupt nicht weg vom Fenster." Sie habe harte Arbeit geleistet in diesem Wahlkampf. "Sie hat gesagt, sie
Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28,3 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste kraft und ist künftig mit 48 Sitzen vertreten. Als mögliche Koalitionspartner kommen die Grünen (17,6 Prozent und 30 Sitze) oder die CDU (23,4 Prozent und 39 Sitze) in Frage. Eine Fortführung des rot-roten Bündnisses ist nicht möglich, die Linke kam auf 11,7 Prozent und erhält 20 M
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht: Demnach kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen erreichen 17,6 Prozent und 29 Sitze, die Linkspartei 11,7 Prozent und 19 Sitze, die Piratenpartei 8,9 Prozent und 15 Sitze. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, wie die sonstigen Parteien, di
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Linke mit 11,7 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Hochrec
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um 21:40 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest-dimap kommen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent. Damit dürfte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter im Amt bleiben. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach bisherigen Ergebnissen kommt die bisher mitregierende Linke nur auf 11,7 Prozent. Damit reicht es nicht mehr zu einer rot-roten
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht au
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg die Präferenz für eine rot-grüne Koalition gezeigt. "Die Schnittmenge mit den Grünen ist am größten", erklärte Wowereit im ZDF. Allerdings dürfe sich die Partei nicht dem Fortschritt und der Entwicklung verschießen. Dennoch werde es in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU geben. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung gegeben. Mit Blick auf Westerwelles Nachfolger im Amt des FDP-Vorsitzenden, Philipp Rösler
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph M
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD sowohl im Westen als auch im Osten der Stadt die stärkste Partei geworden. Das ist das Ergebnis der 1. ZDF-Hochrechnung vom Sonntagabend. Die CDU hingegen ist im Westen etwa doppelt so stark wie im Osten, während dort die Linkspartei erwartungsgemäß deutlich stärker ist. Laut der Gesamthochrechnung kommt die SPD auf 28,7 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,2 Prozent und 38 Sitze, die Grünen auf 18,4 Prozent un
