Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um 21:40 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest-dimap kommen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent. Damit dürfte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter im Amt bleiben. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach bisherigen Ergebnissen kommt die bisher mitregierende Linke nur auf 11,7 Prozent. Damit reicht es nicht mehr zu einer rot-roten
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht au
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg die Präferenz für eine rot-grüne Koalition gezeigt. "Die Schnittmenge mit den Grünen ist am größten", erklärte Wowereit im ZDF. Allerdings dürfe sich die Partei nicht dem Fortschritt und der Entwicklung verschießen. Dennoch werde es in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU geben. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung gegeben. Mit Blick auf Westerwelles Nachfolger im Amt des FDP-Vorsitzenden, Philipp Rösler
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph M
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD sowohl im Westen als auch im Osten der Stadt die stärkste Partei geworden. Das ist das Ergebnis der 1. ZDF-Hochrechnung vom Sonntagabend. Die CDU hingegen ist im Westen etwa doppelt so stark wie im Osten, während dort die Linkspartei erwartungsgemäß deutlich stärker ist. Laut der Gesamthochrechnung kommt die SPD auf 28,7 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,2 Prozent und 38 Sitze, die Grünen auf 18,4 Prozent un
Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können die Piraten sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD kommt die Piratenpartei auf 8,5 Prozent, das ZDF sieht die Partei bei 9,0 Prozent. Gleichzeitig erlebt die FDP ein Debakel: Sowohl ARD als auch ZDF sehen die Liberalen bei 2,0 Prozent. Die Sitzverteilung könnte laut ARD-Prognose wie folgt aussehen: SPD 48 Sitze, C
Die SPD ist die stärkste Partei in Berlin, die FDP aus dem Parlament, die Piraten sicher drin. Das ist das Ergebnis der um 18 von der ARD veröffentlichten Prognose zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Demnach kommt die SPD auf 29,5 Prozent, die CDU auf 23,5, die Grünen auf 18,0, die Linke auf 11,5 die FDP auf 2,0 und die Piraten auf 8,5 Prozent.
Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Beteiligung bis zum Mittag verhalten ausgefallen. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. Demnach hätten bis 12 Uhr rund 19 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt bereits drei Prozent mehr. Die höchste Beteiligung gab es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 22 Prozent, die niedrigste in Friedrichshain-Kreuzberg mit 16,6 Prozent. Etwa 450.000 B&uu
Die SPD sieht in der Berlin-Wahl auch ein Votum über den Eurokurs des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte "Bild am Sonntag": "Die Wahl in Berlin ist auch eine Abstimmung über Philipp Rösler. Ich bin sicher, dass die FDP in Berlin die Quittung für ihre unverantwortliche Politik bekommen wird. Fliegen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus, geht das eindeutig auf das Konto ihres Vorsitzenden."
