Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Der ehemalige Präsident Russlands und amtierende Premierminister des Landes, Wladimir Putin, wird bei den Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres antreten. Den Vorschlag einer Kandidatur Putins hatte der amtierende Präsident Dmitri Medwedew vorgebracht. Premierminister Putin dankte auf dem Parteitag seiner Partei "Einiges Russland" den Anwesenden für die positive Reaktion auf den Medwedew-Vorschlag. "Für mich ist das eine große Ehre&
Nach den Wahlen in Sambia hat der bisherige Präsident Rupiah Banda seine Niederlage eingeräumt. Oppositionsführer Michael Sata wurde mit 43 Prozent aller Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. "Wir sind eine demokratische Partei und müssen das Ergebnis akzeptieren", sagte Banda, der lediglich 36 Prozent der Stimmen erhalten hat. Zuvor hatte es in Sambias Hauptstadt Lusaka Ausschreitungen gegeben, nachdem die Anhänger des Herausforderers Sata der Regierung Wa
Die Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. "Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen", sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Mit Blick auf das Berliner Abgeordnetenhaus versprach Deli
Die Äußerungen von FDP-Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Pleite Griechenlands schaden offenbar seiner Partei. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fallen die Freidemokraten wieder um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Im Wahltrend können allein die Grünen Zugewinne verzeichnen und kommen auf 20 Prozent, ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD verliert einen Punkt
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr g
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für seine Partei. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja h
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Philipp Rösler zur einer eindeutigen europapolitischen Positionierung der FDP aufgefordert: "Die Irritationen in der FDP sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem, was alles passiert ist, nicht aus", sagte Baum dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Gerade diese Unsicherheit erfordere nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung der
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederwahl zur Mitte der Legislaturperiode am Dienstag gestärkt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für Steinmeier stimmten 119 Abgeordnete, sechs votierten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 94 Prozent. Bei seiner letzten Wahl zum Fraktionschef vor knapp zwei Jahren hatte Steinmeier nur 88,7 Prozent der Stimmen erzielt.
Im einem Lichtenberger Wahlbezirk in Berlin wurden Medienberichten nach bei der Auszählung die Stimmenergebnisse von Grünen und Linken vertauscht. Das berichtet der "Tagespiegel" am Dienstag. Das hat zur Folge, dass das Direktmandat in dem Lichtenberger Wahlkreis 1 nicht an die SPD-Direktkandidatin Karin Seidel-Kalmutzki geht, sondern an Evrim Baba von den Linken. Die SPD hatte die Berliner Wahl mit 28,3 Prozent gewonnen, musste aber Verluste von 2,5 Prozent hinnehmen. Die CD
