Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äußerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Er warnte deshalb seine Partei vor dem "Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswah
Gegen eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück formiert sich Widerstand in der SPD-Linken. "Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen", sagt Juso-Chef Sascha Vogt gegenüber dem "Spiegel". "Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm." Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner warnt: "Wir dürfen uns nicht von ein
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und käme auf 4,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,3 Prozent). CDU und CSU kommen demnach auf 32,7 Prozent und müssen leichte Verluste verkraften (Vorwoche: 33 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 29,2 Prozent, während die Grünen auf 19,2 Prozent
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Der ehemalige Präsident Russlands und amtierende Premierminister des Landes, Wladimir Putin, wird bei den Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres antreten. Den Vorschlag einer Kandidatur Putins hatte der amtierende Präsident Dmitri Medwedew vorgebracht. Premierminister Putin dankte auf dem Parteitag seiner Partei "Einiges Russland" den Anwesenden für die positive Reaktion auf den Medwedew-Vorschlag. "Für mich ist das eine große Ehre&
Nach den Wahlen in Sambia hat der bisherige Präsident Rupiah Banda seine Niederlage eingeräumt. Oppositionsführer Michael Sata wurde mit 43 Prozent aller Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. "Wir sind eine demokratische Partei und müssen das Ergebnis akzeptieren", sagte Banda, der lediglich 36 Prozent der Stimmen erhalten hat. Zuvor hatte es in Sambias Hauptstadt Lusaka Ausschreitungen gegeben, nachdem die Anhänger des Herausforderers Sata der Regierung Wa
Die Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. "Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen", sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Mit Blick auf das Berliner Abgeordnetenhaus versprach Deli
Die Äußerungen von FDP-Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Pleite Griechenlands schaden offenbar seiner Partei. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fallen die Freidemokraten wieder um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Im Wahltrend können allein die Grünen Zugewinne verzeichnen und kommen auf 20 Prozent, ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD verliert einen Punkt
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr g
