Die Grünen sind in der Wählergunst weiter abgestiegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Noch in der Vorwoche lagen die Grünen bei 17 Prozent. CDU und CSU kämen wie bereits in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD legt um 0,7 Prozentpunkte auf 29,5 Prozent zu. Die FDP verliert 0,2 Prozentpunkte und
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Spekulationen über mögliche Neuwahlen im kommenden Jahr zurückgewiesen. Im Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 erklärte der angeschlagenen Regierungschef, dass seine Koalition mit der Lega Nord stabil sei und bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 Bestand haben werde. Vorgezogene Wahlen wären laut Berlusconi auch gegen die Interessen Italiens, das Stabilität brauche. Zuletzt hatten
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat die islamistische Ennahdha-Partei 41 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte die offizielle tunesische Wahlkommission am Donnerstagabend mit. Die Islampartei holte damit 90 der insgesamt 217 zu vergebenden Abgeordnetensitze. Die Bewegung hatte sich bereits am Dienstag nach dem Bekanntwerden von ersten Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt und Gespräche mit allen anderen politischen Parteien angekündigt. Zweitstärkste Partei wurde
Knapp ein Drittel der Deutschen will, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten. Im August war er mit 25 Prozent noch der beliebteste Kandidat. Klaus Wowereit landet im SPD-internen Kandidatenrennen mit einer Zustimmung von 12 Prozent auf d
Die Grünen haben angesichts des Aufstiegs islamistischer Kräfte in Libyen und Tunesien zur Gelassenheit gemahnt. "Zu sagen ‚ihr habt falsch gewählt‘ wäre das schlechteste Zeichen, das der Westen dieser jungen Demokratie senden kann", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den sich abzeichnenden Sieg der Islamiste
Die Piraten bleiben auf Erfolgskurs: Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend kommen die Polit-Neulinge zum zweiten Mal in Folge auf einen zweistelligen Wert, mit erneut zehn Prozent können sie ihren bisherigen Bestwert halten. Etwas verbessern kann sich die SPD, die im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent steigt. Keine Änderung gab es bei den übrigen Parteien: Die Union verharrt bei 31 Prozent, die FDP bei drei Prozent. Wie in der Vorwoche wollen 16 P
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Auftritte von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in eigener Sache verteidigt. "Ich freue mich sehr, dass Peer Steinbrück mit seiner Kompetenz für die SPD in wirklich wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen die Fahne hochhält", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Und dass er das zusammen mit Helmut Schmidt tut, ist sehr positiv", unterstrich Kraf
In der innerparteilichen Debatte über den sozialdemokratischen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 hat der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine deutliche Präferenz für den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erkennen lassen. Schmid, der zugleich Landesfinanzminister in Stuttgart ist, sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Ich halte Peer Steinbrück für ei
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien deuten jüngste Ergebnisse auf einen Wahlerfolg der islamistischen Ennahdha-Bewegung hin. Medien berichten unter Berufung auf Parteikreise, dass die Islamisten in den bereits ausgezählten Wahlkreisen mit einem Stimmanteil zwischen 25 und 50 Prozent deutlich vorn liegen. Das vorläufige Endergebnis wird allerdings erst für Dienstag erwartet. Die Auszählung der Stimmen habe vielerorts mit erheblicher Verspätung begonnen, berichte
Die argentinische Präsidentin Christin Kirchner ist als erste Staatschefin Lateinamerikas im Amt bestätigt worden. "Ich möchte daran mitwirken, dass Argentinien weiter wächst", sagte Kirchner, die nach der Auszählung von 58 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent kam. Ihr engster Verfolger, der Sozialist Hermes Binner, konnte nur 17 Prozent erzielen. Kirchner erinnerte in ihrer Siegesrede aber auch an ihren vor einem Jahr verstorbenen Ehemann Nestor Kirchner, der zu
