Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. "Ich bin dafür, sie zu kippen", sagte Enkelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt in seinem Parlament in Rom nicht mehr über die absolute Mehrheit. Berlusconi musste sich am Dienstagnachmittag einer Abstimmung stellen. Dabei wurde ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 zwar durchgewinkt. Jedoch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür, 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierung um Silvio Berlusconi steht seit Monaten im In- und Ausland in der Kriti
In Griechenland haben die Minister um den scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Papandreou habe sich in einer Sondersitzung von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wie die Übergangsregierung allerdings aussehen soll, ist bislang weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersi
In Griechenland haben sich die Parteien offenbar grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, dennoch ist die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou weiter offen. Die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Konservativen am Montagabend seien positiv verlaufen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Im Gespräch für den Ministerpräsidentenposten sind der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros und der frühere Vize
In Griechenland sind die Beratungen bezüglich der Bildung einer Übergangsregierung weiterhin nicht abgeschlossen. Wie griechische Medien berichten, könnten die Gespräche noch weit bis in die Nacht zum Dienstag dauern. Ein umstrittener Punkt sei demnach die Besetzung verschiedener Posten, unter anderem der des Ministerpräsidenten. Dieser war am Sonntagabend vakant geworden, als der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Verzicht auf das Amt erklär
In Griechenland haben sich der amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Oppositionsführer Antonis Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, welche nicht von Papandreou geleitet werden wird. Wie das Büro des griechischen Präsidenten am Sonntagabend bekannt gab, soll der Nachfolger Papandreous am Montagmorgen bestimmt werden. Gute Chancen auf das Amt werden dem amtierenden Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, eingeräumt. A
Die Regierungskoalition kann in der Wählergunst wieder aufholen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Union 32 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auch die FDP kann um einen Prozentpunkt auf jetzt 4 Prozent zulegen. Damit verringert sich der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün von 12 Prozent in der Vorwoche auf jetzt 8
Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als vor einer Woche. CDU und CSU kommen wie in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD erreicht ebenfalls wie in der Vorwoche 29,5 Prozent. Die FDP gewinnt 0,2 Punkte hinzu und kommt a
In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP überzeugen k&o
