Kurz vor ihrem Bundesparteitag in Berlin ist die SPD in der Wählersympathie leicht gesunken. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erreicht sie nur 25 Prozent und damit einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit weiter zehn Punkte hinter der Union, die ebenfalls einen Punkt verliert und auf 35 Prozent kommt. Die Grünen legen wieder zu: Sie gewinnen zwei Punkte und klettern auf 16 Prozent. Auch die Linke ve
Bundespräsident Christian Wulff hat das neue, umstrittene Bundeswahlgesetz nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe) unterzeichnet. Wulff habe das Gesetz am vorigen Freitag ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt, teilte das Bundespräsidialamt auf "Welt"-Anfrage mit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im September im Alleingang das neue Bundeswahlgesetz beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten Klagen vor dem Bun
In Ägypten ist am Montagabend der erste Tag der Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Die Wahllokale in neun Provinzen des Landes haben um 21 Uhr (Ortszeit), zwei Stunden später als eigentlich angesetzt, geschlossen. Die Verlängerung ergab sich aufgrund des großen Andrangs an den Wahlurnen. Bereits vor Öffnung der Wahllokale hatten sich lange Warteschlangen gebildet. Der Wahlgang in den neun Provinzen wird am Dienstag fortgesetzt. Die Parlamentswahlen, bei denen 50 Million
Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" demnächst seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen. Dem Bericht der Zeitung zufolge könnte dies bereits in dieser Woche der Fall sein. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Reformer aus dem Osten auch schon eine potenzielle Kandidatin für den Posten der Co-Vorsitzenden aus Westdeutschland gefunden haben. Dabei handelt es sich nach Informationen der
In Ägypten hat an diesem Montag die erste freie Parlamentswahl seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak begonnen. Bereits am Morgen bildeten sich vor den Wahlurnen in Kairo lange Warteschlangen, einige Wähler kamen eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale. Bei der Wahl sind 50 Millionen Ägypter dazu aufgerufen, über knapp 500 Sitze im Abgeordnetenhaus abzustimmen. Weitere zehn Parlamentarier werden vom Militärrat benannt. Die Wähler dürfen zwischen me
In Jemen ist Oppositionsführer Mohammed Basindwa zum Chef der Übergangsregierung ernannt worden. Vizepräsident Abd-Rabbu Mansur Hadi hat Basindawa am Sonntag beauftragt, innerhalb von zwei Wochen ein Übergangskabinett zusammenzustellen. Diese "Regierung der nationalen Einheit" soll jeweils zur Hälfte von der Opposition und von der Partei des zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gebildet werden. Die Präsidentschaftswahlen sollen am 21.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erklärte "Stuttgart 21"-Gegner Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt von einem guten Tag für die Demokratie gesprochen. Das Volk habe "mit sehr hoher Wahlbeteiligung" an der Abstimmung teilgenommen, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Dies sei ein guter Schritt in die Bürgergesellschaft. Die ganze Republik werde davon profitieren, weil künftig
Russlands Regierungs-Chef Wladimir Putin ist von seiner Partei einstimmig zum Präsidentschafts-Kandidaten gewählt worden. "Natürlich akzeptiere ich diesen Vorschlag”, sagte Putin vor den rund 11.000 Delegierten in Moskau. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident, durfte aber laut Verfassung für keine dritte Amtszeit kandidieren. Putin und Präsident Dmitri Medwedew hatten schon Ende September ihren geplanten Ämtertausch bekanntgegeben. In ei
Die Union befindet sich weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,9 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,3 Punkte und kommt auf 29 Prozent. Auch die FDP verliert in der Wählergunst und vereint 3,3 Prozent der Stimmen. In der Vorwoche kamen sie noch auf 3,7 Prozent. Die Gr
Die gemäßigten Islamisten haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko einen klaren Sieg errungen. Wie Innenminister Taieb Cherakaoui mitteilte, habe die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) 80 der bislang ausgezählten 288 Sitze gewonnen. Mit 45 Sitzen ist die nationalistische Partei Istiqlal von Ministerpräsident Abbas al-Fassi die zweitstärkste Kraft. Dieser sagte, seine Partei sei bereit, mit der PJD eine Koalition zu bilden, da beide Parteien
