Union und FDP droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein Scheitern der FDP bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2012 führt nach Berechnungen der Internetplattform Wahlrecht.de für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu einem Mehrheitsverlust für die Regierungsparteien. Bislang stellen CDU/CSU und FDP bis zu 623 der 1240 Wahlleute in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Auf Basis der aktuel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die nächste Bundestagswahl einen Richtungswahlkampf angekündigt. "Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe. "Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen." Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als groß. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht re
Bei Protesten gegen die Regierung sind in Moskau nach Angaben der Organisatoren rund 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Teilen des Landes demonstrierten an Heiligabend zehntausende Menschen für Neuwahlen und ließen sich dabei weder von Schnee noch von Minustemperaturen abhalten. Genehmigt war in Moskau nur eine Demonstration bis zu 50.000 Teilnehmern. Die Protestler werfen der Regierung um Wladimir Putin vor, bei den Duma-Wahlen Anfang des Monats im gro&sz
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl Reformen angekündigt. Unter anderem kündigte Medwedew vor dem Parlament in Moskau die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an. Die Menschen müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Gouverneurswahlen waren von seinem Vorgänger Wladimir Putin abgeschafft worden. Auß
Kurz vor Weihnachten steckt die FDP erneut im Rekord-Umfragetief: Sie hat im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verloren und stürzt damit zum dritten Mal in diesem Jahr auf zwei Prozent. Wie aus dem "Stern"-RTL-Wahltrend hervorgeht, konnte sich die Piratenpartei dagegen deutlich steigern: neun Prozent der Wähler würden sich aktuell für sie entscheiden, zwei Prozentpunkte mehr als in der Woche zuvor. Die Linke sank um einen Punkt auf sieben Prozent. Die Werte der and
Der britische Premierminister David Cameron hat in Umfragen von seinem strikten "Nein" zu dem neuen EU-Vertrag profitiert. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts "Yougov" im Auftrag der Boulevardzeitung "The Sun" zufolge, kommen Camerons konservative Tories nun auf 41 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Labour-Partei lediglich auf 39 Prozent kommt. Die europafreundlichen Liberaldemokraten kommen demnach auf zehn Prozent. In Umf
Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst wieder zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 29,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,1 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU verzeichnen leichte Gewinnen von 0,3 Prozent und liegen bei 34,5 Prozent. Die FDP verharrt unverändert bei 3,3 Prozent, die Grünen verlieren im Vergl
Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen nicht die Partei eingemeinden, ich werbe um die Mittelständler, um Ärzte und Beamte, die von der FDP enttäuscht sind", fügte er hinzu. Auch die Freien Wäh
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl von Anfang Dezember verteidigt. "Meiner Meinung nach reflektieren die Ergebnisse der Wahlen fraglos die wahren Kräfteverhältnisse im Land", sagte Putin im Staatsfernsehen. Den Kremlgegnern und Demonstranten warf der Regierungschef vor, im Land Chaos zu stiften. Die Opposition würde in jedem Land behaupten, Wahlen seien nicht fair gewesen, so Putin weiter. Seit der Parlame
Nach ihrem Parteitag in Berlin sind die Sozialdemokraten im Ansehen der Wähler gestiegen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 28 Prozent. Grüne und Linke mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die Grünen fielen um 2 Punkte zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihr Jahrestief von 14 Prozent, die Linke sank um einen Punkt auf 8 Prozent. Die Piraten konnten
