Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will während seiner Präsidentschaft eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten. Dies erklärte Schulz anlässlich eines Treffens mit Merkel am Montag in Brüssel. Er habe sich darüber gefreut, "dass der Wunsch nach einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit beiderseitig zum Ausdruck gebracht wurde", so Schulz. Gleichzeitig verwies der Präsident des Europäis
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas an Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,8 Prozent – 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. CDU und CSU können ebenfalls leicht zulegen und kommen mit Plus 0,7 Punkten auf 35,7 Prozent. Die Grünen bleiben wie schon in der Vorwoche bei 15,3 Prozent. Auch die Linkspart
Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer Januar II 2012 hervor. Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag leisten müsste, le
Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Extra Saarland Januar 2012. In der Umfrage kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf zwei Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Piraten auf fünf Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei zwei Prozent. Damit hätte ak
Der Saarländische Landtag hat sich auf einer Sondersitzung am Donnerstag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von CDU und SPD. Stimmenthaltungen kamen wie angekündigt aus der FDP-Fraktion. Nun sind rund 800.000 wahlberechtigte Saarländer innerhalb der kommenden 60 Tage aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Den Termin wird noch im Laufe des Tages vom Ministerrat bekannt gegeben. SPD-Landeschef
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, rechnet fest damit, dass die Grünen in Schleswig-Holstein das Bündnis mit der SPD suchen werden. "Mein Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen", kommentierte Steinmeier im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) die offene Koalitionspräferenz der Grünen im Norden. Den po
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in der Gunst der Wähler vorn. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Magazins "Hallo Niedersachsen". Die CDU wäre zwar nach wie vor stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, die FDP würde aber nicht wieder in den Landtag einziehen. Nach dieser Umfrage gewinnt die CDU leicht und käme bei ein
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf drei Prozent. Die Piratenpartei musste einen Punkt abgeben, hätte mit
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
