Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf drei Prozent. Die Piratenpartei musste einen Punkt abgeben, hätte mit
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
US-Präsident Barack Obama wird in der Nacht zu Mittwoch seine dritte Rede zur Lage der Nation halten. Wie das Weiße Haus am Dienstag bekanntgab, werde Obama das Versprechen von mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt seiner Rede, die gegen 3 Uhr (deutscher Zeit) beginnt, stellen. So sollen ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze in die USA zurückgeholt, die Bildungschancen für alle und die Aufstiegschancen für d
Nach der Ankündigung Ägyptens, den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den in Kairo regierenden Militärrat aufgefordert, den Prozess der Demokratisierung nicht zu verzögern. "Entscheidend bleibt die baldige und vollständige Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Dafür sind Millionen vo
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hält ein politisches Comeback von Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich für ausgeschlossen. "Ich halte das für total ausgeschlossen, weil bis jetzt hat er nur Erfolg gehabt in den Staaten, die klein und etwas angriffslustig sind", erklärte Kornblum im Deutschlandfunk. Er entspreche sehr der Stimmung unter einem großen Teil der Bevölkerung. "Die haben die Nase voll von denen da oben, wi
Die kroatische Bevölkerung hat sich in einem Referendum für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel befürworteten den Beitritt zur EU, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. "Das ist ein großer Tag für Kroatien, und 2013 wird ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Ich freue mich auf Europa als meine Heimat", sagte Präsident Ivo Josipovic nach der Stim
Die kroatische Bevölkerung hat einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union am Sonntag zugestimmt. Nach der Auszählung von einem Viertel der Stimmen haben sich bei dem Referendum 67 Prozent für einen Beitritt des Landes zur EU ausgesprochen, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Das Land wird damit aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU werden. Bis dahin müssen zwar noch alle EU-Mitglieder den Beitrittsvertrag ratifizieren. Al
In der SPD-Linken gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins DL 21 eine klare Absage. "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen", sagte Stegner der "Süddeutsc
Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat South Carolina überraschend deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Gingrich 40 Prozent. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, landete mit 27 Prozent auf Platz zwei. Noch vor weniger als einer Woche lag Gingrich in den Umfragen in South Carolina zehn Prozentpunkte hinter seinem schärfsten Konk
Die Grünen müssen in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 15,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35 Prozent. Die SPD liegt ebenfalls unverändert bei 29,3 Prozent. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein Plus v
