Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Extra Saarland Januar 2012. In der Umfrage kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf zwei Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Piraten auf fünf Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei zwei Prozent. Damit hätte ak
Der Saarländische Landtag hat sich auf einer Sondersitzung am Donnerstag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von CDU und SPD. Stimmenthaltungen kamen wie angekündigt aus der FDP-Fraktion. Nun sind rund 800.000 wahlberechtigte Saarländer innerhalb der kommenden 60 Tage aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Den Termin wird noch im Laufe des Tages vom Ministerrat bekannt gegeben. SPD-Landeschef
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, rechnet fest damit, dass die Grünen in Schleswig-Holstein das Bündnis mit der SPD suchen werden. "Mein Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen", kommentierte Steinmeier im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) die offene Koalitionspräferenz der Grünen im Norden. Den po
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in der Gunst der Wähler vorn. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Magazins "Hallo Niedersachsen". Die CDU wäre zwar nach wie vor stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, die FDP würde aber nicht wieder in den Landtag einziehen. Nach dieser Umfrage gewinnt die CDU leicht und käme bei ein
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf drei Prozent. Die Piratenpartei musste einen Punkt abgeben, hätte mit
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
US-Präsident Barack Obama wird in der Nacht zu Mittwoch seine dritte Rede zur Lage der Nation halten. Wie das Weiße Haus am Dienstag bekanntgab, werde Obama das Versprechen von mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt seiner Rede, die gegen 3 Uhr (deutscher Zeit) beginnt, stellen. So sollen ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze in die USA zurückgeholt, die Bildungschancen für alle und die Aufstiegschancen für d
Nach der Ankündigung Ägyptens, den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den in Kairo regierenden Militärrat aufgefordert, den Prozess der Demokratisierung nicht zu verzögern. "Entscheidend bleibt die baldige und vollständige Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Dafür sind Millionen vo
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hält ein politisches Comeback von Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich für ausgeschlossen. "Ich halte das für total ausgeschlossen, weil bis jetzt hat er nur Erfolg gehabt in den Staaten, die klein und etwas angriffslustig sind", erklärte Kornblum im Deutschlandfunk. Er entspreche sehr der Stimmung unter einem großen Teil der Bevölkerung. "Die haben die Nase voll von denen da oben, wi
Die kroatische Bevölkerung hat sich in einem Referendum für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel befürworteten den Beitritt zur EU, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. "Das ist ein großer Tag für Kroatien, und 2013 wird ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Ich freue mich auf Europa als meine Heimat", sagte Präsident Ivo Josipovic nach der Stim
