Die Grünen im Saarland sollen sich nach dem Willen ihrer bisherigen Landesumweltministerin Simone Peter vor der Landtagswahl am 25. März zu einem Bündnis mit der SPD bekennen. "Ich bin für ein rot-grünes Signal, wobei im Vordergrund unsere Inhalte stehen", sagte Simone Peter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir Grünen müssen im Wahlkampf jetzt herausarbeiten, dass die Nähe zu CDU und FDP in der Jamaika-Koalition nur e
Wenn am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat.1/NRW. Auch die Grünen müssen mit leichten Verlusten (15 statt 17 Prozent) rechnen. Die FDP wäre mit drei Prozent der Wähler nicht mehr i
Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben und erreicht ein Zweieinhalb-Jahreshoch. Im "Stern"-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem Tief: Zum vierten Mal in Folge stagniert sie bei drei Prozent. Der SPD wollen weiter 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. St
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Se
Sauli Niinistö wird wie erwartet neuer Präsident und damit Staatsoberhaupt von Finnland. Der konservative Ex-Finanzminister gewann am Sonntag die Stichwahl gegen den grünen Ex-Umweltminister Pekka Haavisto. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam Niinistöt auf rund 63 Prozent der Stimmen, Haavisto lag chancenlos zurück und gestand seine Niederlage ein. Der 63-jährige Niinistö löst die Sozialdemokratin Tarja Halonen ab, die nach zwei Amtszeiten
Die Bundesregierung will sich im französischen Wahlkampf vollkommen neutral verhalten. "Natürlich arbeiten wir sehr gut mit der französischen Regierung mit dem französischen Präsidenten zusammen, aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral, jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich wird ein guter Partner Deutschlands sein", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag der ARD
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig", sagte Sommer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen." Zur Bundestagswahl 2013 werde der DGB keine Wahlempfehlung aussprechen, kündigte Sommer an
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada klar für sich entschieden. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen erreichte Romney rund 43 Prozent. Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, landete mit 26 Prozent auf Platz zwei. Der texanische Kongressabgeordneten Ron Paul kommt mit rund 18 Prozent auf Platz drei, gefolgt vom früheren Senator von Pennsylvania, Rick Santorum
Die Zustimmung für Rot-Grün ist in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen sowohl SPD als auch Grüne einen Verlust von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen. Die SPD erreicht 28 Prozent, die Grünen 14 Prozent. Zulegen konnte hingegen die Union, sie kommt auf 35 Prozent (plus 1) und kann sich
Führende SPD-Politiker haben vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Wir wollen Rot-Grün. Es bringt nichts, über andere Optionen, zum Beispiel eine Koalition mit den Piraten, nachzudenken", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: "Die Frage, ob die Piraten nach d
