Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, lägen CDU und SPD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des NDR "Schleswig-Holstein Magazins". Beide großen Parteien, CDU und SPD, kommen demnach auf 33 Prozent. Im Vergleich zur jüngsten NDR-Umfrage vom September 2011 gewinnt die CDU 3 Prozentpunkte hinzu, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Verluste müssen Bündnis 90/Die Grünen hi
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat die Haltung Deutschlands in der Euro-Krise scharf kritisiert. "Die Rettungsstrategie von Merkozy führt Frankreich und viele andere Länder in den Ruin", sagt die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Front National im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Falle ihres Sieges strebe sie einen "geordneten Ausstieg" Frankreichs aus der Euro-Zone an. Laut Le Pen tritt Deutschlan
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwochabend offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Das teilte er in der Hauptnachrichtensendung von TF1 mit. Schon zuvor hatte Außenminister Alain Juppé angekündigt, Sarkozys Wahlkampf werden noch am Mittwoch beginnen. Pünktlich zu diesem Ereignis eröffnete Sarkozy einen Twitter-Account, in dem er auf seinen Fernsehauftritt aufmerksam machte. "Danke an alle, die mir folge
Die Union bleibt bei den Wählern im Aufwind. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent – dies ist ihr bester Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009. Gleichzeitig bröckelt der liberale Partner erneut weg. Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt und fällt zum fünften Mal seit Ende September 2011 auf 2 Prozent. Auch die SPD gibt 1 Pu
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. "Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tag
Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent der Wählerstimmen und könnte bei den nächsten Wahlen die Führungsrolle als pragmatische Linkspartei von der Pasok übernehmen. "Die Pasok hat ihr Profil verloren", sagte DL-Parteichef Fortis Kouvelis der Tageszei
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Sauerlands aus, lediglich 5,9 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Sauerlands im Amt aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. 129.833 Menschen hatten sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen, notwendig wa
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Maine knapp für sich entschieden. Nach Auszählung der Stimmen kam der Republikaner auf 39 Prozent der Stimmen, der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul auf 36 Prozent. Die Mitbewerber Rick Santorum und Newt Gingrich, hatten in dem bevölkerungsmäßig kleinen Bundesstaat kaum Wahlkampf betrieben, sodass diese nur auf 18 Prozent beziehungsweise auf sechs
In Duisburg sind am Sonntag rund 365.000 Bürger aufgerufen über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzustimmen. Ihm wird vorgeworfen, für das Loveparade-Unglück vor anderthalb Jahren politisch verantwortlich zu sein. Damals kamen 21 Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. Sauerland müsste sein Amt aufgeben, wenn mindestens 25 Prozent, das heißt, 91.250 aller wahlberechtigten Duisburger für eine Abwahl stimmen. "Sollte das Quor
