Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. "Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tag
Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent der Wählerstimmen und könnte bei den nächsten Wahlen die Führungsrolle als pragmatische Linkspartei von der Pasok übernehmen. "Die Pasok hat ihr Profil verloren", sagte DL-Parteichef Fortis Kouvelis der Tageszei
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Sauerlands aus, lediglich 5,9 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Sauerlands im Amt aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. 129.833 Menschen hatten sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen, notwendig wa
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Maine knapp für sich entschieden. Nach Auszählung der Stimmen kam der Republikaner auf 39 Prozent der Stimmen, der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul auf 36 Prozent. Die Mitbewerber Rick Santorum und Newt Gingrich, hatten in dem bevölkerungsmäßig kleinen Bundesstaat kaum Wahlkampf betrieben, sodass diese nur auf 18 Prozent beziehungsweise auf sechs
In Duisburg sind am Sonntag rund 365.000 Bürger aufgerufen über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzustimmen. Ihm wird vorgeworfen, für das Loveparade-Unglück vor anderthalb Jahren politisch verantwortlich zu sein. Damals kamen 21 Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. Sauerland müsste sein Amt aufgeben, wenn mindestens 25 Prozent, das heißt, 91.250 aller wahlberechtigten Duisburger für eine Abwahl stimmen. "Sollte das Quor
In Turkmenistan haben die Wahlen zum Präsidenten begonnen. Dabei steht Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuchammedow vor einer haushohen Wiederwahl. Bei der Abstimmung in dem autoritär regierten Staat treten sieben weitere Kandidaten an, die jedoch alle als loyale Anhänger des Amtsinhabers gelten. Ihnen wird daher keine ernsthafte Chance eingeräumt. Experten rechnen wie schon 2007 mit einem deutlichen Ergebnis. Damals hatte Berdymuchammedow mehr als 89 Prozent der Stimmen erhalten.
Die Union kann in der Wählergunst kräftig zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,3 Punkte und kommt auf 28,5 Prozent. Die FDP verharrt unverändert auf 3,2 Prozent. Die Grünen verlieren 0,8 Punkte und kommen auf 14,5 Prozent.
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig wolle er sich dazu bekennen
Im Vergleich zu Ende Januar gibt es in der Politbarometer-Projektion einige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 37 Prozent und legt damit einen Punkt zu. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Februar 2012. Die SPD käme auf 29 Prozent, damit vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden Parteien erneut. Die FDP läge unverändert bei nur drei Prozent, und die Linke bliebe bei sieben Prozent, die Gr&
