Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für Amt des Bundespräsidenten abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Ernst, dass Gauck "2012 genauso wenig wie 2020 ein Konsenskandidat" sei. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Linkspartei bei der Kandidatensuche außen vor gelassen hatte. "Merk
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck hat Bedingungen für eine etwaige Kandidatur als Nachfolger von Christian Wulff (CDU) im Amt des Bundespräsidenten gestellt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Demnach habe sich Gauck gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streit
Die Union hat sich laut Koalitionskreisen gegen eine Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Die FDP favorisiert hingegen Gauck. "Wir werben in der Koalition sehr für Gauck", heißt es in Führungskreisen der Liberalen, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. "Er ist besonders geeignet, ein übe
In Lettland hat sich bei einer Volksabstimmung eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache entschieden. Knapp 75 Prozent der Wahlberechtigten hätten gegen das Referendum gestimmt, teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit. Die lettische Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei ein gutes Signal. Vertreter der russischsprachigen Minderheit, die die Volksabstimmung in
In der Woche des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff legt in der Wählergunst vor allem die Piratenpartei zu. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Die Internetpartei gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bundesweit bei neun Prozent. Leicht hinzugewinnen (+1) können die Sozialdemokraten, sie kommen jetzt auf 27 Prozen
Die Sozialdemokraten müssen in dieser Woche leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,2 Punkte. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die CDU und CSU können 0,1 Punkt gutmachen und kommen auf 36,3 Prozent. Die FDP verliert 0,2 Punkte und kommt in dieser Woche nur noch auf drei Prozent. Die Grünen hingegen legen in der W&au
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, lägen CDU und SPD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des NDR "Schleswig-Holstein Magazins". Beide großen Parteien, CDU und SPD, kommen demnach auf 33 Prozent. Im Vergleich zur jüngsten NDR-Umfrage vom September 2011 gewinnt die CDU 3 Prozentpunkte hinzu, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Verluste müssen Bündnis 90/Die Grünen hi
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat die Haltung Deutschlands in der Euro-Krise scharf kritisiert. "Die Rettungsstrategie von Merkozy führt Frankreich und viele andere Länder in den Ruin", sagt die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Front National im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Falle ihres Sieges strebe sie einen "geordneten Ausstieg" Frankreichs aus der Euro-Zone an. Laut Le Pen tritt Deutschlan
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwochabend offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Das teilte er in der Hauptnachrichtensendung von TF1 mit. Schon zuvor hatte Außenminister Alain Juppé angekündigt, Sarkozys Wahlkampf werden noch am Mittwoch beginnen. Pünktlich zu diesem Ereignis eröffnete Sarkozy einen Twitter-Account, in dem er auf seinen Fernsehauftritt aufmerksam machte. "Danke an alle, die mir folge
Die Union bleibt bei den Wählern im Aufwind. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent – dies ist ihr bester Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009. Gleichzeitig bröckelt der liberale Partner erneut weg. Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt und fällt zum fünften Mal seit Ende September 2011 auf 2 Prozent. Auch die SPD gibt 1 Pu
