Die Union hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff akzeptiert. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intern ihre Bereitschaft signalisiert, ihren Widerstand gegen Gauck aufzugeben. Ein Teilnehmer einer Telefonschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Sonntagabend sagte der "Mitteldeutschen Zeitung&
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigun
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Die Spitzen von Union und FDP treffen sich laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend mit den Sozialdemokraten und den Grünen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) zu beraten. Den Berichten zufolge sollen die Gespräche gegen 20 Uhr beginnen. Unklar ist allerdings, wen die Regierungskoalition aus Union und FDP favorisiert. Die Liberalen hatten sich am Sonntag f
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für Amt des Bundespräsidenten abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Ernst, dass Gauck "2012 genauso wenig wie 2020 ein Konsenskandidat" sei. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Linkspartei bei der Kandidatensuche außen vor gelassen hatte. "Merk
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck hat Bedingungen für eine etwaige Kandidatur als Nachfolger von Christian Wulff (CDU) im Amt des Bundespräsidenten gestellt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Demnach habe sich Gauck gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streit
Die Union hat sich laut Koalitionskreisen gegen eine Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Die FDP favorisiert hingegen Gauck. "Wir werben in der Koalition sehr für Gauck", heißt es in Führungskreisen der Liberalen, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. "Er ist besonders geeignet, ein übe
In Lettland hat sich bei einer Volksabstimmung eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache entschieden. Knapp 75 Prozent der Wahlberechtigten hätten gegen das Referendum gestimmt, teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit. Die lettische Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei ein gutes Signal. Vertreter der russischsprachigen Minderheit, die die Volksabstimmung in
In der Woche des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff legt in der Wählergunst vor allem die Piratenpartei zu. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Die Internetpartei gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bundesweit bei neun Prozent. Leicht hinzugewinnen (+1) können die Sozialdemokraten, sie kommen jetzt auf 27 Prozen
Die Sozialdemokraten müssen in dieser Woche leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,2 Punkte. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die CDU und CSU können 0,1 Punkt gutmachen und kommen auf 36,3 Prozent. Die FDP verliert 0,2 Punkte und kommt in dieser Woche nur noch auf drei Prozent. Die Grünen hingegen legen in der W&au
