Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntagabend bestätigt, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden soll. Der Entscheidung seien "intensive Überlegungen" vorangegangen, erklärte Merkel auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor mit den Spitzen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen über einen Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff
Nervöses Regime
Der Iran schickt Kriegsschiffe ins Mittelmeer; er dreht
Großbritannien und Frankreich das Öl ab. Dann wiederum signalisiert
das Regime Gesprächsbereitschaft in der Atompolitik. Das alles
innerhalb weniger Tage. Es geht drunter und drüber in Teheran. Ein
Grund mehr für den Westen, ruhig zu bleiben.
Die Vielzahl iranischer Provokationen könnte auch Ausdruck von
Schwäche sein. Das Regime ist nervös. Immer härter wird di
Die Union hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff akzeptiert. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intern ihre Bereitschaft signalisiert, ihren Widerstand gegen Gauck aufzugeben. Ein Teilnehmer einer Telefonschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Sonntagabend sagte der "Mitteldeutschen Zeitung&
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigun
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Die Spitzen von Union und FDP treffen sich laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend mit den Sozialdemokraten und den Grünen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) zu beraten. Den Berichten zufolge sollen die Gespräche gegen 20 Uhr beginnen. Unklar ist allerdings, wen die Regierungskoalition aus Union und FDP favorisiert. Die Liberalen hatten sich am Sonntag f
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für Amt des Bundespräsidenten abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Ernst, dass Gauck "2012 genauso wenig wie 2020 ein Konsenskandidat" sei. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Linkspartei bei der Kandidatensuche außen vor gelassen hatte. "Merk
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck hat Bedingungen für eine etwaige Kandidatur als Nachfolger von Christian Wulff (CDU) im Amt des Bundespräsidenten gestellt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Demnach habe sich Gauck gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streit
Die Union hat sich laut Koalitionskreisen gegen eine Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Die FDP favorisiert hingegen Gauck. "Wir werben in der Koalition sehr für Gauck", heißt es in Führungskreisen der Liberalen, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. "Er ist besonders geeignet, ein übe
In Lettland hat sich bei einer Volksabstimmung eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache entschieden. Knapp 75 Prozent der Wahlberechtigten hätten gegen das Referendum gestimmt, teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit. Die lettische Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei ein gutes Signal. Vertreter der russischsprachigen Minderheit, die die Volksabstimmung in
