In Moskau haben zehntausende Regierungsgegner vor der Präsidentenwahl am 4. März gegen Wladimir Putin protestiert. Nach Angaben der Polizei seien rund 11.000 Menschen erschienen, Organisationen sprechen von über 30.000 Teilnehmern. Die Demonstranten versammelten sich in einer kilometerlangen Menschenkette auf dem Gartenring im Zentrum der Hauptstadt und trugen weißen Bändchen am Revers als Zeichen des friedlichen Protests. Es war die größte von mehreren lande
In Syrien hat am Sonntagmorgen trotz der anhaltenden Gewalt die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 15 Millionen Wahlberechtigte sollen sich an dem Votum beteiligen. Die neue Verfassung von Präsident Baschar al-Assad soll unter anderem eine Auflösung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei beinhalten. Assad-Gegner kritisieren jedoch, dass der Einfluss des Machthabers kaum eingeschränkt werde. Die Opposition lehnt die Abstimmung ab und forderte die Wah
Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Regierungschefin legt alle paar Wochen einen sogenannten Tatkraft-Tag ein. Dabei besucht sie Betriebe und arbeitet etwa in einer Großküche mit, um die Probleme der M
Die SPD muss in der Wählergunst deutliche Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Punkte weniger als noch in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,7 Prozent, ein Plus von 0,4 Punkten zur Vorwoche. Die FDP verharrt auf drei Prozent. Die Grünen gewinnen 0,1 Punkt und können
Im Jemen ist der neue Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi vor dem Parlament in der Hauptstadt Sanaa vereidigt worden. Er wolle die Unabhängigkeit des Landes und seine Einheit wahren, gelobte der neue Staatschef. Er tritt damit die Nachfolge von Ali Abdallah Salih an, der für die Machtübergabe aus den USA in die Hauptstadt gereist war. Am vergangen Dienstag hatten laut Wahlkommission 65 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Von ihnen votierten rund 99 Prozen
Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf wird bei der Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich doch für die SPD antreten können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Zwar hat sie die Vorwahlen um den hannoverschen Wahlkreis Döhren-Wülfel knapp gegen ihre Rivalin Sigrid Leuschner verloren. Bei der entscheidenden Delegiertenkonferenz am 21. März aber dürfte Schröder-Köpf eine Mehrheit sicher sein. Nach dem Votum von fünf O
Der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowskij hat aus seinem Straflager in der russischen Teilrepublik Karelien seine Mitbürger aufgerufen, sich an den Präsidentschaftswahlen zu beteiligen, auch wenn das Ergebnis vorher so gut wie feststehe. Die entscheidende Frage bei dem Urnengang am 4. März sei, ob Putin im ersten oder zweiten Wahlgang gewinne, schrieb der wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen verurteilte Kreml-Kritiker in einem Exklusiv-Beitrag für das Nachrichtenma
Demokratie, Menschenrechte, Anti-Terror-Kampf: Das stand lange im
Mittelpunkt der westlichen Afghanistan-Politik. Mittlerweile sprechen
die Regierungen in Washington, London und Berlin aber nur noch über
das eine: Abzug!
Das ist leichter gefordert als getan. Gerade im Krieg ist das ein
äußerst schweres Manöver, wie sich nun wieder zeigt. Der deutsche
Außenposten in Talokan ist zwar militärisch unbedeutsam. Er könnte
aber
Zehntausende Putin-Anhänger haben am "Tag des Vaterlandsverteidigers" Kremlkandidat Wladimir Putin bei einer Großkundgebung ihre Unterstützung vor der Präsidentenwahl demonstriert. Dabei sei die behördlich genehmigte Obergrenze für die Zahl der Demonstranten deutlich überschritten worden, teilte die Moskauer Polizei mit. Die Putin-Unterstützer versammelten sich unter dem Motto "Schützen wir Russland" im Moskauer Luschniki-Stadion.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich habe grundsätzlich Sympathie für den Gedanken, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Allerdings müsste er dann auch mit anderen, größeren Befugnissen ausgestattet werden." Tillich sagte voraus, dass nicht alle Wahl
