SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regi
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die
Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom
vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein
Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl
zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinderte
Tat erst jetzt bekannt gemacht geworden sein? Was wirklich wahr ist
und was nicht, kann von außen kaum beurteilt werden. Klar wird aus
den skeptischen Schlagzeilen westlicher M
Die von der Linkspartei nominierte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, hofft in der Bundesversammlung am 18. März auch auf Stimmen von Wahlleuten, die von den Unionsparteien aufgestellt worden sind. Sie sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), CDU-Wahlleute, die Joachim Gauck skeptisch gegenüberstehen, könnten dann mit ihr einer Frau die Stimme geben, die 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geohrfeigt habe. Dies &q
Im Senegal ist die Präsidentenwahl weitgehend friedlich verlaufen. Das teilte der Leiter der afrikanischen Wahlbeobachtergruppe, Nigerias Ex-Präsident Olusegun Obasanjo, am Abend in Dakar mit. Lediglich als Amtsinhaber Abdoulaye Wade mit Frau und Sohn am Wahllokal ankam wurde er von Demonstranten mit "Geh weg, alter Mann"-Parolen beschimpft. Wade hat sich verbotenerweise bereits zum dritten Mal zur Wahl gestellt. Da er jedoch erstmals im Jahr 2000 und damit ein Jahr vor der V
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar
al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück – schon gar
nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt.
Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in
Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung
sind bereits 7600 Menschen gestorben – so viele, wie eine Kleinstadt
zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletz
In Moskau haben zehntausende Regierungsgegner vor der Präsidentenwahl am 4. März gegen Wladimir Putin protestiert. Nach Angaben der Polizei seien rund 11.000 Menschen erschienen, Organisationen sprechen von über 30.000 Teilnehmern. Die Demonstranten versammelten sich in einer kilometerlangen Menschenkette auf dem Gartenring im Zentrum der Hauptstadt und trugen weißen Bändchen am Revers als Zeichen des friedlichen Protests. Es war die größte von mehreren lande
In Syrien hat am Sonntagmorgen trotz der anhaltenden Gewalt die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 15 Millionen Wahlberechtigte sollen sich an dem Votum beteiligen. Die neue Verfassung von Präsident Baschar al-Assad soll unter anderem eine Auflösung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei beinhalten. Assad-Gegner kritisieren jedoch, dass der Einfluss des Machthabers kaum eingeschränkt werde. Die Opposition lehnt die Abstimmung ab und forderte die Wah
Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Regierungschefin legt alle paar Wochen einen sogenannten Tatkraft-Tag ein. Dabei besucht sie Betriebe und arbeitet etwa in einer Großküche mit, um die Probleme der M
Die SPD muss in der Wählergunst deutliche Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Punkte weniger als noch in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,7 Prozent, ein Plus von 0,4 Punkten zur Vorwoche. Die FDP verharrt auf drei Prozent. Die Grünen gewinnen 0,1 Punkt und können
