SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des "Stalkings" beschuldigt worden. "Das habe
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner in den Bundesstaaten Michigan und Arizona für sich entschieden. Dabei fiel der Sieg in Michigan äußerst knapp aus, US-Medienberichten zufolge lag Romney in seinem Heimatstaat nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei 41 Prozent. Konkurrent Rick Santorum, früherer Senator von Pennsylvania, kam in Michigan auf 38 Prozent. In Arizona fiel der Sieg von Romney hingegen
Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein – sich also selbst wählen können. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf Vorschläge ihrer Wahlleute. Klarsfeld steht an erster Stelle der Liste, die am kommenden Montag noch in einer Sondersitzung des Landesparlaments bestätigt werden muss. Der Sprecher der Fraktion, Marcel Bra
Der irische Premierminister Enda Kenny will das Volk über den EU-Fiskalpakt, der zu einer höheren Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer führen soll, abstimmen lassen. Dies kündigte Kenny am Dienstag im irischen Parlament an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", so Kenny. Der Rahmen für das Referendum solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden,
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regi
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom
vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein
Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl
zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinderte
Tat erst jetzt bekannt gemacht geworden sein? Was wirklich wahr ist
und was nicht, kann von außen kaum beurteilt werden. Klar wird aus
den skeptischen Schlagzeilen westlicher M
Die von der Linkspartei nominierte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, hofft in der Bundesversammlung am 18. März auch auf Stimmen von Wahlleuten, die von den Unionsparteien aufgestellt worden sind. Sie sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), CDU-Wahlleute, die Joachim Gauck skeptisch gegenüberstehen, könnten dann mit ihr einer Frau die Stimme geben, die 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geohrfeigt habe. Dies &q
Im Senegal ist die Präsidentenwahl weitgehend friedlich verlaufen. Das teilte der Leiter der afrikanischen Wahlbeobachtergruppe, Nigerias Ex-Präsident Olusegun Obasanjo, am Abend in Dakar mit. Lediglich als Amtsinhaber Abdoulaye Wade mit Frau und Sohn am Wahllokal ankam wurde er von Demonstranten mit "Geh weg, alter Mann"-Parolen beschimpft. Wade hat sich verbotenerweise bereits zum dritten Mal zur Wahl gestellt. Da er jedoch erstmals im Jahr 2000 und damit ein Jahr vor der V
Nur Propaganda
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar
al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück – schon gar
nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt.
Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in
Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung
sind bereits 7600 Menschen gestorben – so viele, wie eine Kleinstadt
zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletz
