FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist davon überzeugt, dass seine Partei sowohl bei den Landtagswahlen im Saarland im März als auch in Schleswig-Holstein im Mai den Einzug ins Parlament schaffen wird. "Der Spontan-Wahlkampf im Saarland beinhaltet zwar einige Unwägbarkeiten, aber wir werden dort im Landtag gebraucht. Wir können das Saarland keinem Parlament mit einer roten CDU, einer linken SPD und einer extremen Linken überlassen", sagte Döring
Die SPD muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,8 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Auch die FDP verzeichnet leichte Gewinne und landet bei 3,2 Prozent (Vorwoche: 3 Prozent)
Nach den Streitereien der letzten Wochen innerhalb der Regierungskoalition kann die SPD als einzige Partei in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Grüne (14 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Union bleibt mit 35 Prozent stärkste
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premierminister David C
Bei der Parlamentswahl im Iran ist das Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar abgestraft worden. Wie iranische Medien am Samstag berichten, hätten die konservativen Gegner eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen. Die Gruppe um Parlamentspräsident Ali Laridschani soll sich auch die politisch besonders hoch eingeschätzten 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert haben. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Anfang der kommenden Woche erwa
Im Iran wählt das Volk am Freitag erstmals nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2009 ein neues Parlament. Mehr als 48 Millionen Iraner sind bis zum Nachmittag berechtigt an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben, teilte das iranische Innenministerium mit. Beobachter werten die Wahlen im Iran als "Popularitätstest" für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Einzig die Chamenei-nahen Prinzipalisten, die den Präsidenten zu
Wladimir Putin will seinen Gegnern mit Reformen entgegenkommen. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) kündigte der russische Ministerpräsident kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekämpfung der Korruption, weitere Privatisierungen und staatliche Investitionen in moderne Technologien an. So soll das Land wieder Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen finden. Putins Ziel: ein Platz unter den ersten fünf Wirtschaftsnatio
Nach drei Jahren politischer Eiszeit weckt Nordkorea Hoffnungen
auf eine Entspannung im Atom-Streit. Die Ankündigung des jungen
Führers Kim Jong Un, für Lebensmittel aus den USA Atom- und
Raketentests zu stoppen und internationale Atominspekteure ins Land
zu lassen, sollte aber nicht vorschnell als politische Wende
interpretiert werden. Zu oft hat Nordkorea Absprachen bei
internationalen Verhandlungen gebrochen, zu unklar bleibt die Frage,
welch
Die turbulente Kür des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geschadet: Sie hatte sich bei der Gauck-Nominierung ihrem liberalen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) beugen müssen. Im Politikerranking des Magazins "Stern", in dem die Befragten Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") vergeben konnten, gewann die Kanzlerin im Vergleich zum letzten Ranking
