Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premierminister David C
Bei der Parlamentswahl im Iran ist das Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar abgestraft worden. Wie iranische Medien am Samstag berichten, hätten die konservativen Gegner eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen. Die Gruppe um Parlamentspräsident Ali Laridschani soll sich auch die politisch besonders hoch eingeschätzten 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert haben. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Anfang der kommenden Woche erwa
Im Iran wählt das Volk am Freitag erstmals nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2009 ein neues Parlament. Mehr als 48 Millionen Iraner sind bis zum Nachmittag berechtigt an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben, teilte das iranische Innenministerium mit. Beobachter werten die Wahlen im Iran als "Popularitätstest" für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Einzig die Chamenei-nahen Prinzipalisten, die den Präsidenten zu
Wladimir Putin will seinen Gegnern mit Reformen entgegenkommen. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) kündigte der russische Ministerpräsident kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekämpfung der Korruption, weitere Privatisierungen und staatliche Investitionen in moderne Technologien an. So soll das Land wieder Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen finden. Putins Ziel: ein Platz unter den ersten fünf Wirtschaftsnatio
Nach drei Jahren politischer Eiszeit weckt Nordkorea Hoffnungen
auf eine Entspannung im Atom-Streit. Die Ankündigung des jungen
Führers Kim Jong Un, für Lebensmittel aus den USA Atom- und
Raketentests zu stoppen und internationale Atominspekteure ins Land
zu lassen, sollte aber nicht vorschnell als politische Wende
interpretiert werden. Zu oft hat Nordkorea Absprachen bei
internationalen Verhandlungen gebrochen, zu unklar bleibt die Frage,
welch
Die turbulente Kür des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geschadet: Sie hatte sich bei der Gauck-Nominierung ihrem liberalen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) beugen müssen. Im Politikerranking des Magazins "Stern", in dem die Befragten Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") vergeben konnten, gewann die Kanzlerin im Vergleich zum letzten Ranking
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des "Stalkings" beschuldigt worden. "Das habe
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner in den Bundesstaaten Michigan und Arizona für sich entschieden. Dabei fiel der Sieg in Michigan äußerst knapp aus, US-Medienberichten zufolge lag Romney in seinem Heimatstaat nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei 41 Prozent. Konkurrent Rick Santorum, früherer Senator von Pennsylvania, kam in Michigan auf 38 Prozent. In Arizona fiel der Sieg von Romney hingegen
Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein – sich also selbst wählen können. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf Vorschläge ihrer Wahlleute. Klarsfeld steht an erster Stelle der Liste, die am kommenden Montag noch in einer Sondersitzung des Landesparlaments bestätigt werden muss. Der Sprecher der Fraktion, Marcel Bra
Der irische Premierminister Enda Kenny will das Volk über den EU-Fiskalpakt, der zu einer höheren Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer führen soll, abstimmen lassen. Dies kündigte Kenny am Dienstag im irischen Parlament an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", so Kenny. Der Rahmen für das Referendum solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden,
