Ob konservative europäische Regierungschefs tatsächlich eine
Allianz gegen den französischen Sozialisten François Hollande
geschmiedet haben, ist nicht sicher. Fest steht dagegen, dass Angela
Merkel den Präsidentschaftskandidaten aus dem Nachbarland partout
nicht empfangen will. Die Bundeskanzlerin meint, sie beherrsche die
Klaviatur der Diplomatie auf internationalem Parkett. Sehr oft hat
sie bewiesen, dass dies zutriff
Derbe Parolen gegen das ach so gefährliche Ausland für die
ländliche Bevölkerung, Drohungen gegen Andersdenkende und der lange
Arm in Belegschaften staatlicher Unternehmen und politische Gremien:
Das sind die Hauptgründe des klaren Wahlsiegs für das System Putin.
Dessen Methoden erinnern – auch wegen massiver Wahlfälschungen – an
einen lupenreinen KGB-Veteranen und nicht an einen Demokraten.
Nach der Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten hat es am Montag in mehreren Städten Russlands Proteste gegeben. In der Hauptstadt Moskau waren bis zu 20.000 Menschen zu einer Kundgebung zusammen gekommen. In St. Petersburg demonstrierten rund 1.500 Putin-Gegner. In beiden Städten wurden hunderte Demonstranten verhaftet. Nachdem in St. Petersburg Molotowcocktails auf Polizeiwagen geworfen worden seien, wurden 300 Menschen festgenommen, hieß es laut der Agentur In
Wladimir Putin hat laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Präsidentschaftswahlen in Russland mit 63,6 Prozent für sich entscheiden können. Dies teilte die Wahlkommission nach Angaben russischer Medien am Montag mit. Das endgültige Resultat der Präsidentschaftswahlen solle demnach innerhalb der nächsten zehn Tage veröffentlicht werden. Putin wird damit im Mai zum dritten Mal in den Kreml einziehen, nachdem er sich bereits in den Jahren 2000 und 2004
Von einer echten Demokratie ist Russland noch sehr
weit entfernt. Und der Weg dorthin, er wird lange dauern. Denn
Wladimir Putin, Russlands neuer alter Präsident, ist alles andere als
ein "lupenreiner Demokrat" wie es Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder
einst behauptete. Putin setzt auf autoritäre Führung, er verfolgt
nach innen und nach außen eine Politik demonstrativer Härte und
Stärke. Es geht ihm um eine Fassadenrepublik, in der er alles
beh
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist es während der Stimmauszählung in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßgigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Nach ihrer Einschätzung sei die Wahl "schlecht" verlaufen. Bereits während des Wahlvorgangs verzeichneten Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wurde
Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Russland, die Wladimir Putin mit rund 64 Prozent für sich entschieden hatte, hat der noch amtierende Amtsinhaber Dmitri Medwedew angekündigt, das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski überprüfen zu lassen. Das teilte der Pressedienst des Kreml am Montagmorgen mit. Medwedew habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, das Urteil zu überprüfen. Auch Urteile gegen andere Verurteilte sollen auf den Prüfstand
Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland nach offiziellen Angaben noch stärker gewonnen, als in ersten Prognosen vorhergesagt: Nach Auszählung von über 98 Prozent aller Stimmbezirke kommt er auf rund 64 Prozent der Stimmen, teilte die amtliche Wahlkommission am Montag mit. Sein stärkster Verfolger, Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow kommt auf rund 17 Prozent, Michail Prochorow auf knapp unter 8 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 64 Prozent gelegen
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt." Westerwelle h
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialist
