Von einer echten Demokratie ist Russland noch sehr
weit entfernt. Und der Weg dorthin, er wird lange dauern. Denn
Wladimir Putin, Russlands neuer alter Präsident, ist alles andere als
ein "lupenreiner Demokrat" wie es Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder
einst behauptete. Putin setzt auf autoritäre Führung, er verfolgt
nach innen und nach außen eine Politik demonstrativer Härte und
Stärke. Es geht ihm um eine Fassadenrepublik, in der er alles
beh
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist es während der Stimmauszählung in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßgigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Nach ihrer Einschätzung sei die Wahl "schlecht" verlaufen. Bereits während des Wahlvorgangs verzeichneten Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wurde
Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Russland, die Wladimir Putin mit rund 64 Prozent für sich entschieden hatte, hat der noch amtierende Amtsinhaber Dmitri Medwedew angekündigt, das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski überprüfen zu lassen. Das teilte der Pressedienst des Kreml am Montagmorgen mit. Medwedew habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, das Urteil zu überprüfen. Auch Urteile gegen andere Verurteilte sollen auf den Prüfstand
Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland nach offiziellen Angaben noch stärker gewonnen, als in ersten Prognosen vorhergesagt: Nach Auszählung von über 98 Prozent aller Stimmbezirke kommt er auf rund 64 Prozent der Stimmen, teilte die amtliche Wahlkommission am Montag mit. Sein stärkster Verfolger, Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow kommt auf rund 17 Prozent, Michail Prochorow auf knapp unter 8 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 64 Prozent gelegen
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt." Westerwelle h
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialist
Wladimir Putin, bisher russischer
Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird
die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend
bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht
wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer
Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie.
Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. Ein Modernisierungskurs ist
Putin durchaus zuzutrauen, er ist ein aufgekl&
Wer gehofft hatte, dass die Präsidentschaftswahl in Russland
angesichts der Protestbewegung im Inland und der hohen Aufmerksamkeit
im Ausland fair ablaufen könnte, wird eines Besseren belehrt.
Unabhängige Beobachter registrieren Tausende Fälle von Manipulationen
und Fälschungen. Wladimir Putins Rückkehr an die Macht galt zwar
vorher als sicher. Nun kommen aber noch Zweifel an der Legitimität
des Urnengangs auf.
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Russlands neuer Präsident Wladimir Putin hat in einem zwei Tage vor dem Urnengang geführten Interview mit den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter "Le Monde", "The Times" und das "Handelsblatt" (Montagsausgabe), seinen Kurs als russischer Präsident skizziert: So wolle er Russland unter anderem zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Derzeit befindet sich das Land auf Platz neun. Er setze auf eine
