Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt." Westerwelle h
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialist
Wladimir Putin, bisher russischer
Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird
die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend
bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht
wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer
Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie.
Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. Ein Modernisierungskurs ist
Putin durchaus zuzutrauen, er ist ein aufgekl&
Bitter für das russische Volk
Wer gehofft hatte, dass die Präsidentschaftswahl in Russland
angesichts der Protestbewegung im Inland und der hohen Aufmerksamkeit
im Ausland fair ablaufen könnte, wird eines Besseren belehrt.
Unabhängige Beobachter registrieren Tausende Fälle von Manipulationen
und Fälschungen. Wladimir Putins Rückkehr an die Macht galt zwar
vorher als sicher. Nun kommen aber noch Zweifel an der Legitimität
des Urnengangs auf.
Das
Merkels Coup
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Russlands neuer Präsident Wladimir Putin hat in einem zwei Tage vor dem Urnengang geführten Interview mit den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter "Le Monde", "The Times" und das "Handelsblatt" (Montagsausgabe), seinen Kurs als russischer Präsident skizziert: So wolle er Russland unter anderem zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Derzeit befindet sich das Land auf Platz neun. Er setze auf eine
Wladimir Putin hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt. "Wir haben einen offenen und ehrlichen Kampf gewonnen", rief Putin im Zentrum Moskaus rund 110.000 Anhängern zu. Mit der Wahl habe Russland eine politische Reifeprüfung bestanden, erklärte der amtierende Regierungschef Russlands. "Die Wahlen waren ein Test für die politische Reife und Unabhängigkeit Russlands", so Putin weiter. Die Wahlkommission in Moskau tei
Ein Kommentar von Egbert Nießler
Wahltouristen, die im "Karussellverfahren" per Bus von einem Lokal
zum nächsten gefahren werden, manipulierte Unterlagen, defekte
Webcams – von westlichen Demokratiemaßstäben war die Präsidentenwahl
in Russland so weit entfernt, wie die Listen mit Beschwerden der
Wahlbeobachter lang sind. Einmal ganz von der willkürlichen
Kandidatenzulassung, der Medien-Allmacht und der seit Generationen im
Riesenreich erprobten S
Überschattet von schweren Vorwürfen über Wahlfälschungen hat Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen voraussichtlich im ersten Wahlgang gewonnen. Nachwahlbefragungen des Instituts WZIOM sahen ihn nach Schließen der Wahllokale bei 58,7 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut FOM sieht Putin sogar bei 61,75 Prozent. Seine Mitbewerber sind laut TV-Prognose abgeschlagen: Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow kommt auf 17,8 Prozent, Michail Prochorow auf 9 Prozent, und Se
In Russland sind an diesem Sonntag knapp 110 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Dabei gilt Ministerpräsident Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident Russlands war, als Favorit für die Nachfolge von Kremlchef Dimitri Medwedjew. Laut letzten Umfragen könnte Putin bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen, eine Stichwahl würde somit entfallen. Die Wahl des neuen Präsidenten erfolgt erstm
