Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan

Merkels Wunschdenken

Der Afghanistan-Krieg wird von Monat zu Monat schrecklicher. Dabei
hat ihn der Westen längst verloren. Der Amoklauf eines
durchgeknallten US-Soldaten zeigt neue Abgründe auf. Fast 20 Frauen
und Kinder wurden massakriert. Da helfen auch die Entschuldigungen
von US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel nichts: Das
Verhältnis zwischen Afghanistan und dem Westen hat sich drastisch
abgekühlt. Es ist so eisig wie in einem Leichenschauh

FDP-Politiker Döring: Gauck wird kontroverse Debatten anstoßen

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet damit, dass Joachim Gauck als Bundespräsident kontroverse Debatten anstoßen wird. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Döring außerdem, dass Gauck ein unbequemer Präsident für die politischen Parteien sein werde. "Er wird allen Parteien den Spiegel vorhalten, er wird gesellschaftlichen Gruppierungen den konstruktiven Diskurs anbieten. Er wird uns alle überraschen und darauf fr

Neue OZ: Kommentar zu Parlamentswahlen / Slowakei

Das kleinere Übel

Verkehrte Welt in Bratislava: Dass mit Robert Ficos
Sozialdemokraten eine Partei, die sich klar für eine Beteiligung am
Euro-Rettungsfonds ausspricht, die slowakische Parlamentswahl
gewinnt, schien vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Schließlich
bringen die Slowaken erfahrungsgemäß wenig Verständnis dafür auf, für
reichere Länder die Zeche zu zahlen. An dieser Einstellung hat sich
im Grunde nichts geändert. Ein an

Sozialdemokraten gewinnen bei Parlamentswahlen in Slowakei

Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei klar gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat die Smer-Sozialdemokratie knapp 45 Prozent der Stimmen erreicht. "Die Sozialdemokraten haben ein Ergebnis erreicht, das uns angenehm überrascht. Wir haben über eine Millionen Stimmen bekommen. Mein geheimer Traum ist damit in Erfüllung gegangen", sagte der Wahlsieger Robert Fico. Er versprach dem Land für die Zukunft sozialpoliti

USA: Romney gewinnt Vorwahlen in Wyoming

Der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat am Samstag die Vorwahlen im US-Staat Wyoming gewonnen. Damit konnte er seine Favoriten-Rolle im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur weiter ausbauen. Sein Konkurrent Rick Santorum hatte am Samstag zugleich die Abstimmung im Staat Kansas für sich entscheiden können. Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Abtreibung und der Heirat von Homosexuellen konnte er 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Romney erhielt ledi

Maas bezichtigt Lafontaine der Wählertäuschung

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Heiko Maas, bezichtigt die Linkspartei und deren Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine der Wählertäuschung. "Ich habe Lafontaines Gequatsche satt", sagte Maas dem "Spiegel". Das Angebot der Linken, nach der Saar-Wahl am 25. März mit der SPD eine rot-rote Regierung zu bilden, sei nur ein Wahlkampfmanöver. Lafontaine habe ihm im persönlichen Gespräch erklärt, er werde Spitzenkandi

Hollande lässt sich nicht provozieren

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich durch die Weigerung der deutschen Bundeskanzlerin, ihn zu empfangen, nicht provozieren lassen. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagte Hollande: "Ich verstehe, dass Frau Merkel Herrn Sarkozy unterstützt, sie sind ja in der gleichen konservativen Parteienfamilie." Im Übrigen hält der Kandidat es nicht für ausgemacht, ob diese Unterstützung dem Staatspräsid

Umfrage: Mehrheit geht von großer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass ab 2013 eine große Koalition im Bund regieren wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 49 Prozent der Befragten, dass die kommende Regierung von CDU/CSU und SPD gebildet wird. 24 Prozent glauben, dass nach den nächsten Bundestagswahlen Rot-Grün regiert. Lediglich 13 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Koalition mit der FDP fortsetze

Sonntagsfrage: SPD kann in Wählergunst zulegen

Die Sozialdemokraten können wieder in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Die CDU und CSU müssen hingegen Verluste hinnehmen und kommen zusammen auf 36,5 Prozent, ein Minus von 0,3 Prozent. Die FDP bleibt in dieser Woche unverändert bei

Neue OZ: 1) Kommentar zu Syrien

Vorschnell

Die USA prüfen militärische Optionen – diese Nachricht wird
Syriens Präsident Baschar al-Assad kaum ins Schwitzen bringen. Zu
offensichtlich ist, dass es sich nur um Wahlkampftaktik der
US-Regierung handelt, nachdem der republikanische Senator John McCain
ein Eingreifen gefordert hat. Peinlich, dass das inneramerikanische
Kräftemessen auf Kosten eines Volkes geht, das echte Hilfe braucht.

Die EU-Außenminister lassen sich auf diese Debatte zum Gl&u