Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die großen Parteien liegen also gleichauf. Allerdings haben die Wähler eine klare Präferenz,
Die Union fällt im Ansehen der Wähler zurück. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und sinkt auf 36 Prozent. Zuvor hatte sie vier Wochen lang 38 Prozent erreicht. Die FDP bleibt mit 3 Prozent im Umfragekeller. Für die SPD wollen unverändert 26 Prozent der Wähler stimmen, für die Grünen erneut 15 Prozent. Einen Punktgewinn kann die Linke ver
Rick Santorum hat die Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Alabama und Mississippi gewonnen. Das prognostizierten CNN und zahlreiche andere US-Sender auf Basis von Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen bereits kurz nach Schließen der Wahllokale. Der ultrakonservative Ex-Senator verwies in beiden Staaten seine Kontrahenten Newt Gingrich und Mitt Romney knapp hinter sich auf die weiteren Plätze. Ron Paul war in beiden Bundesstaaten weit abgeschlagen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bekannt gab, solle die Abstimmung am 7. Mai stattfinden. In Syrien geht das Regime von Assad seit einem Jahr gegen die Protestbewegung vor. Dabei starben laut Angaben einer Menschenrechtsgruppe bereits etwa 8.500 Menschen. Zuletzt hatte die syrische Regierung Ende Februar ein Referendum über eine neue Verfassung durchführen lassen. Dies
Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen,
überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt
riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den
Amoklauf des US-Soldaten.
Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre
Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig.
Trotz aller Sicherheitsschilde um Angela Merkel herum. Ein Restrisiko
bleibt immer.
Auch sie reist auf eigene Gefahr. Weil sie ein Ze
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei geraten, mit nur einem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl anzutreten. "Ich war immer der Meinung, dass es das Beste ist, wenn man einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin hat", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er drängte die Grünen, die Machtfrage schnell zu klären: "Man kann die Sache auch anders lösen, aber man m
Merkels Wunschdenken
Der Afghanistan-Krieg wird von Monat zu Monat schrecklicher. Dabei
hat ihn der Westen längst verloren. Der Amoklauf eines
durchgeknallten US-Soldaten zeigt neue Abgründe auf. Fast 20 Frauen
und Kinder wurden massakriert. Da helfen auch die Entschuldigungen
von US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel nichts: Das
Verhältnis zwischen Afghanistan und dem Westen hat sich drastisch
abgekühlt. Es ist so eisig wie in einem Leichenschauh
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet damit, dass Joachim Gauck als Bundespräsident kontroverse Debatten anstoßen wird. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Döring außerdem, dass Gauck ein unbequemer Präsident für die politischen Parteien sein werde. "Er wird allen Parteien den Spiegel vorhalten, er wird gesellschaftlichen Gruppierungen den konstruktiven Diskurs anbieten. Er wird uns alle überraschen und darauf fr
Das kleinere Übel
Verkehrte Welt in Bratislava: Dass mit Robert Ficos
Sozialdemokraten eine Partei, die sich klar für eine Beteiligung am
Euro-Rettungsfonds ausspricht, die slowakische Parlamentswahl
gewinnt, schien vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Schließlich
bringen die Slowaken erfahrungsgemäß wenig Verständnis dafür auf, für
reichere Länder die Zeche zu zahlen. An dieser Einstellung hat sich
im Grunde nichts geändert. Ein an
Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei klar gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat die Smer-Sozialdemokratie knapp 45 Prozent der Stimmen erreicht. "Die Sozialdemokraten haben ein Ergebnis erreicht, das uns angenehm überrascht. Wir haben über eine Millionen Stimmen bekommen. Mein geheimer Traum ist damit in Erfüllung gegangen", sagte der Wahlsieger Robert Fico. Er versprach dem Land für die Zukunft sozialpoliti
