Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl haben. "Natürlich hat das Signalwirkung", sagte Kraft am Donnerstag in der ARD. Die SPD-Politikerin gibt sich optimistisch für den Wahlkampf. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 22 Monate gut regiert", so Kraft weiter. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegen SPD und Gr&
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Die Piraten kommen auf fünf Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen i
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend seine Auflösung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten in Düsseldorf angenommen. Eine breite Mehrheit galt bereits im Vorfeld als sicher. Die Abgeordneten machten damit den Weg für Neuwahlen frei, die nun binnen 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termine sind derzeit der 6. oder 13. Mai im Gespräch. NAch jüngsten Umfragewerten sind CDU und SPD bei den Wählern gleichauf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenr
Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die großen Parteien liegen also gleichauf. Allerdings haben die Wähler eine klare Präferenz,
Die Union fällt im Ansehen der Wähler zurück. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und sinkt auf 36 Prozent. Zuvor hatte sie vier Wochen lang 38 Prozent erreicht. Die FDP bleibt mit 3 Prozent im Umfragekeller. Für die SPD wollen unverändert 26 Prozent der Wähler stimmen, für die Grünen erneut 15 Prozent. Einen Punktgewinn kann die Linke ver
Rick Santorum hat die Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Alabama und Mississippi gewonnen. Das prognostizierten CNN und zahlreiche andere US-Sender auf Basis von Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen bereits kurz nach Schließen der Wahllokale. Der ultrakonservative Ex-Senator verwies in beiden Staaten seine Kontrahenten Newt Gingrich und Mitt Romney knapp hinter sich auf die weiteren Plätze. Ron Paul war in beiden Bundesstaaten weit abgeschlagen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bekannt gab, solle die Abstimmung am 7. Mai stattfinden. In Syrien geht das Regime von Assad seit einem Jahr gegen die Protestbewegung vor. Dabei starben laut Angaben einer Menschenrechtsgruppe bereits etwa 8.500 Menschen. Zuletzt hatte die syrische Regierung Ende Februar ein Referendum über eine neue Verfassung durchführen lassen. Dies
Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen,
überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt
riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den
Amoklauf des US-Soldaten.
Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre
Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig.
Trotz aller Sicherheitsschilde um Angela Merkel herum. Ein Restrisiko
bleibt immer.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei geraten, mit nur einem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl anzutreten. "Ich war immer der Meinung, dass es das Beste ist, wenn man einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin hat", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er drängte die Grünen, die Machtfrage schnell zu klären: "Man kann die Sache auch anders lösen, aber man m
