Union: Röttgen soll auch bei Wahlniederlage in NRW bleiben

In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte sich der Bundesumweltminister

NRW: Debatte um schwarz-grüne Koalition

Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl ins Spiel gebracht. "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Las

Grünen-Chefin Roth: Niederlage bei NRW-Wahl „schallende Ohrfeige“ für Merkel

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebene".

Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund

Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Bl

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Joachim Gauck das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen kann

Sperrfrist: 16.03.2012 00:00
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59 Prozent der Bürger denken, dass es dem voraussichtlich neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck gelingen wird, wieder das Vertrauen
der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent sind der
Meinung, dass ihm dies nicht gelingen wird. Das ergab eine Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.

Umfrage: Im Saarland stehen die Zeichen auf Große Koalition

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Große Koalition ab. Dies geht aus einer Umfrage für die "Tagesthemen" (ARD) hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt hat. Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten ebenfalls 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die Linkspartei kommt der Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Die Piratenpartei kann sich berechtigte Hoffn

Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Der Sicherheitsrat ist am Zug

Bitterer hätte der Jahrestag des Aufstandes in Syrien kaum
ausfallen können: Während Gewaltherrscher Baschar al-Assad weiter mit
aller militärischen Härte gegen sein eigenes Volk vorgeht, schaut die
internationale Staatengemeinschaft hilflos zu. Und das, obwohl
bereits mehr als 8500 Menschen getötet wurden und etwa 200 000 Syrer
ihre Heimat verloren haben.

Drängender denn je stellt sich daher die Frage, wie das grausame

Zeitung: Christian Lindner wird FDP-Spitzenkandidat bei NRW-Wahl

Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand kam am Donnerstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und wollte auf dieser über einen Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesl

Publizist Albrecht Müller: Gauck hat Lernbedarf

Der Publizist und frühere Berater von Willy Brandt, Albrecht Müller, hat dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) erheblichen politischen Lernbedarf attestiert. Müller, dessen Buch "Der falsche Präsident" an diesem Freitag erscheint, wirft Gauck eine abfällige Haltung gegenüber der Occupy-Bewegung und gegen Protestformen junger Menschen überhaupt vor. Wenn man zu