Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gilt für Hannelore Kraft (SPD) ebenso wie Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Ich halte alle für starke Persönlichkeiten, aber alle brauchen das Korrektiv de
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, ist der Ansicht, dass der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, Deutschland guttun werde. Brüderle erklärte am Samstag in Berlin, dass sich die FDP auf die Wahl Gaucks am morgigen Sonntag freue, "weil er wie kaum ein anderer für unser Leitmotiv Freiheit und Verantwortung" stehe. Gaucks gesamtes Leben sei ein Beispiel dafür, "wie man für Freiheit eintreten kann&q
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist über das Verhalten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verärgert, weil dieser auf die Wahlkampfhilfe der Kanzlerin verzichten will. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der konservative Franzose hatte am vergangenen Mittwoch Merkel per Radiointerview von der Kampagne um seine Wiederwahl ausgeladen. "Der Wahlkampf ist Sache der Franzosen", sagte er de
Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro-Zone ankurbeln, so Hollande bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa. Auf dem Treffen in Paris machte sich der Prä
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwohl er momentan unter Hausarrest steht. Nähere Einzelheiten, etwa zum Wahlprogramm oder dazu, ob der Wikileaks-Gründer für eine Partei oder als parteiloser Kandidat antreten werde, wurde
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Wes
Ungeachtet aller Forderungen auch aus der eigenen Partei lehnt es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter ab, sich auf einen endgültigen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen festzulegen. "Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte Röttgen der "Bild am Sonntag". Die Erwartung sei, "dass ich die CDU hier in Nord
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium einrichten. "Mit einem Ministerpräsidenten Röttgen wird es ein eigenständiges Energieministerium im Energieland NRW geben, in dem alle Kompetenzen gebündelt sind", sagte der Bundesumweltminister "Bild am Sonntag". Zugleich warf Röttgen den Stromkonzernen vor, durch willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da. Diese werde man nun noch erhöhen müssen. Zudem müssen die Kreisverbände seit kurzem mehr Geld an die Landespartei abführen; die Mandatsträger in Bun
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als
