Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwohl er momentan unter Hausarrest steht. Nähere Einzelheiten, etwa zum Wahlprogramm oder dazu, ob der Wikileaks-Gründer für eine Partei oder als parteiloser Kandidat antreten werde, wurde
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Wes
Ungeachtet aller Forderungen auch aus der eigenen Partei lehnt es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter ab, sich auf einen endgültigen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen festzulegen. "Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte Röttgen der "Bild am Sonntag". Die Erwartung sei, "dass ich die CDU hier in Nord
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium einrichten. "Mit einem Ministerpräsidenten Röttgen wird es ein eigenständiges Energieministerium im Energieland NRW geben, in dem alle Kompetenzen gebündelt sind", sagte der Bundesumweltminister "Bild am Sonntag". Zugleich warf Röttgen den Stromkonzernen vor, durch willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da. Diese werde man nun noch erhöhen müssen. Zudem müssen die Kreisverbände seit kurzem mehr Geld an die Landespartei abführen; die Mandatsträger in Bun
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im Landta
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, eine Schuldenpolitik zu betreiben. Der "Politik auf Pump" habe man nicht die Hand reichen wollen, erklärte Lindner am Freitagabend auf einem FDP-Bezirksparteitag in Mettmann. Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen sei stolz, dass die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem Haushalt trot
Laut einer Umfrage findet die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck kompetent und sympathisch. In der repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders N24 gaben 75 Prozent der Befragten an, dass Gauck kompetent sei. Jeweils 62 Prozent gaben zudem an, dass Gauck sympathisch und vertrauensvoll sei. Überdies sind 31 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Gauck vor allem der SPD nahe stünde. Nur 19 Prozent sehen eine Nähe Gauc
