Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da. Diese werde man nun noch erhöhen müssen. Zudem müssen die Kreisverbände seit kurzem mehr Geld an die Landespartei abführen; die Mandatsträger in Bun
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im Landta
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, eine Schuldenpolitik zu betreiben. Der "Politik auf Pump" habe man nicht die Hand reichen wollen, erklärte Lindner am Freitagabend auf einem FDP-Bezirksparteitag in Mettmann. Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen sei stolz, dass die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem Haushalt trot
Laut einer Umfrage findet die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck kompetent und sympathisch. In der repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders N24 gaben 75 Prozent der Befragten an, dass Gauck kompetent sei. Jeweils 62 Prozent gaben zudem an, dass Gauck sympathisch und vertrauensvoll sei. Überdies sind 31 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Gauck vor allem der SPD nahe stünde. Nur 19 Prozent sehen eine Nähe Gauc
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr: "Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Seinen eigenen Rückzug von der Spitze der Landes-FDP begründete Bahr so: "Christian Lindner ist der bessere Kand
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch Sportler und Schauspieler vertreten?
Auf mitmischen.de findet Ihr alle Antworten. Denn auf dem Jugendportal des Deutschen Bundestages ist die Bundesversammlung das Top-Thema. Die Reporter berichten über alle Hintergründe und &u
Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt werden. Dies teilte das NRW-Innenministerium am Freitag mit. "Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er begründete den Termin damit, dass die Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden ausreichend Zeit für die notwendigen Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen erhalten solle
Die CDU verbittet sich die Einmischung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. "Norbert Röttgen kämpft mit vollem Einsatz um die Pole Position. Da brauchen wir keine neunmalklugen Ratschläge aus dem Süden", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) der "Welt". Spahn fügte hinzu: "Wir mischen uns auch nicht in bayerische Wahlkämpfe ein, auch wenn es manchmal viel zu
