Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir sind eine eigenständige Partei", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen. Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt." Auch der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgan
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnlich äußerte sich Karl Schiewerling, der ebenfa
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen". Über die Auswahl der grünen Spitzenkandidaten im Bund
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen die Muskeln spielen und wollen nach der Neuwahl am 13. Mai mehr Minister stellen als bislang: Unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten sie die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Schule. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus der Landtagsfraktion der Grünen erfuhr, will die Partei künftig "drei Ministerien plus x". Zur Debatte steht nach "Focus"-Informatio
Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst weiter leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU bleiben unverändert bei 36,5 Prozent, die FDP verharrt bei 3,2 Prozent. Die Grünen liegen bei 14,3 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozent gegenü
Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum endgültigen Wechsel in die nordrhein-westfälische Landespolitik zu bewegen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" telefonierte die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitagabend mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai. Röttgen lehnte jedoch ab. Der Bundesumweltminister will zwar nicht ausschlie&s
Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gilt für Hannelore Kraft (SPD) ebenso wie Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Ich halte alle für starke Persönlichkeiten, aber alle brauchen das Korrektiv de
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, ist der Ansicht, dass der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, Deutschland guttun werde. Brüderle erklärte am Samstag in Berlin, dass sich die FDP auf die Wahl Gaucks am morgigen Sonntag freue, "weil er wie kaum ein anderer für unser Leitmotiv Freiheit und Verantwortung" stehe. Gaucks gesamtes Leben sei ein Beispiel dafür, "wie man für Freiheit eintreten kann&q
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist über das Verhalten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verärgert, weil dieser auf die Wahlkampfhilfe der Kanzlerin verzichten will. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der konservative Franzose hatte am vergangenen Mittwoch Merkel per Radiointerview von der Kampagne um seine Wiederwahl ausgeladen. "Der Wahlkampf ist Sache der Franzosen", sagte er de
Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro-Zone ankurbeln, so Hollande bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa. Auf dem Treffen in Paris machte sich der Prä
