Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung mit 50 Prozent eine stabile Mehrheit im Landtag. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" erreicht die SPD demnach 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit elf Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Erge
Die Piratenpartei hat bundesweit leicht an Beliebtheit verloren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent. Es ist ihr niedrigster Wert seit Anfang Dezember 2012. Das größte Ansehen bei den Wählern hat weiter die Union, die erneut auf 36 Prozent kommt. Die FDP verharrt mit drei Prozent im Tief. Wie in der Vorwoche wollen 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 15 Prozent für die Grünen und
Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt. "Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und Her seine Glaubwürdigkeit so stark beschädigt, dass die CDU blockiert ist, einen offensiven Wahlkampf zu führen", sagte Poß im Interview mit "Handelsblatt-Online".
Bei den Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Illinois hat Mitt Romney wie erwartet mit Abstand gesiegt. Seine Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Rick Santorum, Ron Paul und Newt Gingrich, kamen relativ weit abgeschlagen auf die weiteren Plätze, wie die Prognosen mehrerer US-Sender kurz nach Schließen der Wahllokale zeigten. Romneys Wahlkampfteam hatte in den vergangenen Tagen für Millionen Dollar Radio- und TV-Spots geschaltet, in denen
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engagement unterstreiche die Bedeutung
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten
Die Bereitschaft des früheren Fraktionschefs der Union im Bundestag, Friedrich Merz, die CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stößt beim Wirtschaftsflügel der Union auf ein positives Echo. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der größten Einzelgruppierung innerhalb der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verbindet damit auch die Hoffnung, dass Merz im Falle eines Wahlsiegs von Spitzenkandidat Norbert Röttgen eine Rückke
Die Entscheidung der Grünen, die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl zu bestimmen, stößt in der eigenen Partei auf Kritik. "Eine Urwahl ist nicht die optimale Lösung, denn ein Personalwahlkampf drängt die Inhalte in den Hintergrund", sagte die Fraktionschefin der Grünen in Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae,
Der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat bei der Vorwahl in Puerto Rico punkten können. Laut CNN hat der Millionär 83 Prozent der Stimmen bekommen. Bereits in der Nacht standen die Chancen für Mitt Romney nicht schlecht, doch nach der Auszählung aller Stimmen steht das Ergebnis endgültig fest. Mit nur acht Prozent der Stimmen musste sich der ehemalige Senator Rick Santroum zufrieden geben – Newt Gingrich und Ron Paul rangierten dahinter. Mit diesem Sieg soll
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze
