Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke "eine echte Aufgabe". Der Landesvo
Die größte hessische Stadt Frankfurt am Main wird nach 17 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister bekommen. In der Stichwahl um den Chef-Posten im Römer, dem Rathaus der Stadt, setzte sich der SPD-Kandidat Peter Feldmann gegen Boris Rhein (CDU) durch. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnte der CDU
Wird der zweite Weltgipfel für Atomsicherheit mehr produzieren als
wohlfeile Absichtserklärungen? Wahrscheinlich werden die Staatslenker
keine echten Fortschritte erzielen. Gemessen an Barack Obamas
Verheißung von einer atomwaffenfreien Welt, ist die Menschheit seit
der Prager Rede des US-Präsidenten ohnehin diesem ehrenwerten Ziel
kein Stück näher gekommen.
Im Gegenteil: Die Bedrohung wächst. Nordkorea und der Iran r&u
Es scheint, als holen die Schatten der Vergangenheit die USA ein.
Ein tödlicher Schuss aus vermutlich rassistischen Motiven und eine
offensichtliche Ermittlungspanne beunruhigen die Nation. Angesichts
dieses ungeheuerlichen Falls ist das auch erforderlich: Der
17-jährige Trayvon Martin, ein Schwarzer, und der 28-jährige George
Zimmerman, ein Weißer, laufen sich abends in einem Vorort von Orlando
über den Weg. Zimmerman gehört
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil
Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament "geentert". Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stim
Annegret Kramp-Karrenbauer kann nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Sie habe "alles auf eine Karte gesetzt", sagte Kramp-Karrenbauer am Wahlabend der ARD. Die saarländische Ministerpräsidentin hatte die seit 2009 regierende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt und die vorgezogenen Neuwahlen initiiert. "Die Saarländerinnen und Saarländer wollen stabile Verhältnisse und w
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die herbe Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland als "beängstigende Entwicklung" bezeichnet. "Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe für d
Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit sind die Aufstiegschancen für ostdeutsche Politiker nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlechter als für die aus Westdeutschland. Platzeck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass die beiden ostdeutschen Spitzenpolitiker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, eine Ausnahme seien. "Zwei an der Spitze sind klasse, aber nicht der Trend
Die SPD würde laut einer infratest-Umfrage mit rund 40 Prozent stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahlen wären. Diese Zahlen veröffentlichte die ARD am Sonntag unmittelbar nach den Landtagswahlen im Saarland. Demnach kommt die CDU in NRW auf 32 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten infratest-Umf
