Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in den Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen voll eingreifen und die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung angreifen. "Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als Griechenland hat, darf eine rot-grüne Regierung doch nicht die Schuldenpolitik betreiben, die wir in Griechenland gerade überwinden wollen", sagte der frühere FDP-Chef
Die Piratenpartei gilt als die Partei der Jugend, doch in Wirklichkeit stößt sie bei den mittleren Altersgruppen auf größere Zustimmung als bei den Jungen. In einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 41 Prozent der 30- bis 39-Jährigen, sie könnten sich vorstellen, die Piraten zu wählen. Etwas geringer ist das Wählerpotential bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe von 14-29 können sich noch 26 Prozen
Im Saarland sind am Sonntag rund 800.000 Stimmberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Letzten Umfragewerten zufolge erwarte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der oppositionellen SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD zuletzt auf 34 Prozent. Beide Kandidaten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, n
Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will den Landesverband der Liberalen auch im Fall einer Wahlniederlage führen. "Ich habe in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die FDP übernommen und das nicht nur bis zum Wahltag", sagte Lindner der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. März 2012). Die FDP habe in NRW den Trend gedreht, deshalb sei er "sicher, dass bin ich sicher, dass wir auch wieder in den Landtag
Die Sozialdemokraten befinden sich auch in dieser Woche weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Auch die CDU und CSU können deutlich zulegen und kommen auf 36 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein lei
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will die soziale Gerechtigkeit zum Thema der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. "Für mich ist das große Thema die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und da spielt die Gerechtigkeit eine ganz prominente Rolle", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Die soziale Gerechtigkeit sei "ein Ur-CDU-Thema". In einer Tradit
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach räumt die Ministeriumsspitze in einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft tret
Es war nicht zu erwarten und wäre von Joachim Gauck
nicht richtig gewesen, mit einer Ruck-Rede zu beginnen. Der neue
Bundespräsident hat den richtigen Weg gewählt, um behutsam und doch
deutlich für sich und für uns alle abzustecken, wohin für ihn die
Reise gehen soll.
Das er dabei das Terrorregime der Nazis klar kennzeichnete, die
SED-Diktatur im Osten aber nicht einmal beim Namen nannte, darf man
registrieren. Es ist bewusst geschehen. Ein Gauck, der von &
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen. Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zuse
Obwohl die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland vorhersagen, glaubt eine überraschend deutliche Mehrheit der Deutschen an einen Wahlsieg der SPD. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage tippen 52 Prozent der Befragten auf einen Sieg der SPD, nur 29 Prozent trauen der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Erfolg an der Saar zu. Noch deutlicher fällt der Glaube an die momentane Stärke der SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf. In NRW sehen
