Die Sozialdemokraten befinden sich auch in dieser Woche weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Auch die CDU und CSU können deutlich zulegen und kommen auf 36 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein lei
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will die soziale Gerechtigkeit zum Thema der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. "Für mich ist das große Thema die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und da spielt die Gerechtigkeit eine ganz prominente Rolle", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Die soziale Gerechtigkeit sei "ein Ur-CDU-Thema". In einer Tradit
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach räumt die Ministeriumsspitze in einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft tret
Es war nicht zu erwarten und wäre von Joachim Gauck
nicht richtig gewesen, mit einer Ruck-Rede zu beginnen. Der neue
Bundespräsident hat den richtigen Weg gewählt, um behutsam und doch
deutlich für sich und für uns alle abzustecken, wohin für ihn die
Reise gehen soll.
Das er dabei das Terrorregime der Nazis klar kennzeichnete, die
SED-Diktatur im Osten aber nicht einmal beim Namen nannte, darf man
registrieren. Es ist bewusst geschehen. Ein Gauck, der von &
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen. Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zuse
Obwohl die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland vorhersagen, glaubt eine überraschend deutliche Mehrheit der Deutschen an einen Wahlsieg der SPD. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage tippen 52 Prozent der Befragten auf einen Sieg der SPD, nur 29 Prozent trauen der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Erfolg an der Saar zu. Noch deutlicher fällt der Glaube an die momentane Stärke der SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf. In NRW sehen
Bonn/Berlin, 23. März 2012 – "Gauck hat wichtige
Akzente gesetzt", lobte Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, die Antrittsrede des
neuen Bundespräsidenten. Im PHOENIX-Interview sagte er, dass die
Linke die von Gauck angesprochenen Themen Sozialstaat,
Chancengleichheit und das Zusammenwachsen in Deutschland unterstützen
wolle. Außerdem lobte Bartsch Gaucks eindeutiges "Plädoyer für
Europa". Deswe
Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen hat Doris Schröder-Köpf einen möglichen Eintritt ins Schattenkabinett des Spitzenkandidaten Stephan Weil abgelehnt. Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ein Ministeramt strebe ich nicht an. Man sieht ja bei der FDP, was passiert, wenn Politiker zu schnell zu viel wollen." Sie werde sich "auf die Wahlkr
Der Tod des Täters von Toulouse sorgt für Erleichterung. Es gibt
aber keinen Grund zur Genugtuung. Erst recht nicht, wenn sich
bewahrheitet, dass die Geheimdienste Mohamed Merah zwar im Visier
hatten, aber nicht handelten. Die Aufarbeitung der Morde steht also
erst am Anfang. Dies erfordert auch, dass im nun wieder anlaufenden
Präsidentschaftswahlkampf verbale Entgleisungen ausbleiben.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Politiker betonte, dass noch "jed
