Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Piratenpartei zu ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Ich rate meiner Partei, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das uns stark macht: soziale Gerechtigk
Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es am 30. April zu einem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Demnach soll das Fernseh-Duell beim WDR in Köln stattfinden. Für den 2. Mai ist in Mönchengladbach überdies eine "Elefantenrunde" geplant, an der neben SPD, Grü
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass
CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde. "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl, auch wenn sie im größten Bundesland stattfindet. Im Bund hat diese Koalition schon viel erreicht, das sagen uns alle in Europa. Weglaufen gilt nicht", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Zum schlechten Abschneiden d
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung
Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Mißfelder, viele hätten gedacht, die Wahl im Saarland sei für die Union schon verloren. Jetzt habe sich gezeigt "das
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle mit seinem Begriff der Freiheit, die er stets mit Verantwortung verknüpft, aus der Seele gesprochen. Brüderle schrieb in einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt", dass auch für ihn die "Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden" sei. Beides seien die Leitmotive der Liberalen, so Brüderle. Weiterhin bringe Gauck "Würde und Integrität&
Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. "Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. Die Partei, die bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, wolle nun ihre Themen mit passen
Nach der Landtagswahl steuert das Saarland auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU-Politikerin und der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten noch am Sonntagabend rasche Gespräche über ein Bündnis an. Zuvor kommen am Montag in Saarbrücken die Landtagsfraktionen zusammen, in Berlin beraten die Spitzengremien der Bundesparteien über das Wahlergebnis. Kramp-Karrenbauer versprach vor
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden". Im Saarland hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition platzen lassen und auf Neuwahl
