Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung
Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Mißfelder, viele hätten gedacht, die Wahl im Saarland sei für die Union schon verloren. Jetzt habe sich gezeigt "das
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle mit seinem Begriff der Freiheit, die er stets mit Verantwortung verknüpft, aus der Seele gesprochen. Brüderle schrieb in einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt", dass auch für ihn die "Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden" sei. Beides seien die Leitmotive der Liberalen, so Brüderle. Weiterhin bringe Gauck "Würde und Integrität&
Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. "Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. Die Partei, die bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, wolle nun ihre Themen mit passen
Nach der Landtagswahl steuert das Saarland auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU-Politikerin und der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten noch am Sonntagabend rasche Gespräche über ein Bündnis an. Zuvor kommen am Montag in Saarbrücken die Landtagsfraktionen zusammen, in Berlin beraten die Spitzengremien der Bundesparteien über das Wahlergebnis. Kramp-Karrenbauer versprach vor
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden". Im Saarland hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition platzen lassen und auf Neuwahl
Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke "eine echte Aufgabe". Der Landesvo
Die größte hessische Stadt Frankfurt am Main wird nach 17 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister bekommen. In der Stichwahl um den Chef-Posten im Römer, dem Rathaus der Stadt, setzte sich der SPD-Kandidat Peter Feldmann gegen Boris Rhein (CDU) durch. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnte der CDU
Wird der zweite Weltgipfel für Atomsicherheit mehr produzieren als
wohlfeile Absichtserklärungen? Wahrscheinlich werden die Staatslenker
keine echten Fortschritte erzielen. Gemessen an Barack Obamas
Verheißung von einer atomwaffenfreien Welt, ist die Menschheit seit
der Prager Rede des US-Präsidenten ohnehin diesem ehrenwerten Ziel
kein Stück näher gekommen.
Im Gegenteil: Die Bedrohung wächst. Nordkorea und der Iran r&u
Es scheint, als holen die Schatten der Vergangenheit die USA ein.
Ein tödlicher Schuss aus vermutlich rassistischen Motiven und eine
offensichtliche Ermittlungspanne beunruhigen die Nation. Angesichts
dieses ungeheuerlichen Falls ist das auch erforderlich: Der
17-jährige Trayvon Martin, ein Schwarzer, und der 28-jährige George
Zimmerman, ein Weißer, laufen sich abends in einem Vorort von Orlando
über den Weg. Zimmerman gehört
