Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges in NRW einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung angekündigt. "Es gibt irrsinnige Verwaltungsbereiche, von denen man keine Vorstellung hat. Es kann doch nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung unter Rot- Grün immer mehr wird", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In den letzten zwei Jahren
Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf jetzt 9 Prozent. Die Zustimmung in der Bevölkerung für das rot-grüne Lager hingegen fällt. So verschlechtern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozent
In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Auch die SPD verharrt mit 28,3 Prozent auf dem Niveau der Vorwoche. Die FDP verzeichnet leichte Gewinne von 0,2 Prozent und landet bei 3,5 Prozent. Die Grünen liegen unverän
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag"
Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderunge
37 Prozent der Deutschen fände es gut, wenn die Piraten auch im Bundestag vertreten wären. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe für das ZDF-Politbarometer. 24 Prozent der Befragten fänden es sogar gut, wenn die Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Politisch rechnen 31 Prozent die Piraten eher dem linken Spektrum zu, 35 Prozent halten sie eher für eine Partei der Mitte, und 30 Prozent können die Piraten nicht einordnen. T
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ab 2013 eine Große Koalition im Bund. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 35 Prozent der Deutschen für eine Regierung, die aus SPD, CDU und CSU gebildet wird. 24 Prozent wünschen sich Rot-Grün. Die Fortsetzung der bestehenden Koalition aus Union und FDP wollen zwölf Prozent der Bundesbürger, eine Schwarz-Grüne Koalition acht Prozent. Die FDP wird nach Ansicht von 61 Prozen
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat einen Wechsel in die Bundespolitik nach einem möglichen Wahlsieg bei der Landtagswahl im Januar 2013 ausgeschlossen. "Mein Platz ist in Niedersachsen. Auch nach der Landtagswahl möchte ich von 2013 bis 2018 Ministerpräsident dieses großartigen Bundeslandes bleiben. Das ist meine Aufgabe", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Landespolitik sei spannend und "nah bei d
Positionen der Vernunft
Wäre es richtig und an der Zeit, die Aufständischen in Syrien
offiziell zu bewaffnen? Oder sollte man die Revolutionäre, auf sich
alleine gestellt, das Regime stürzen lassen? Auf keine dieser
Optionen konnte sich die Arabische Liga auf ihrem Gipfel in Bagdad
einigen. Angesichts von mehr als 9000 Toten, zahlreichen Verwundeten
und anhaltender Gewalt wirkt das sehr enttäuschend. Tatsächlich aber
stellt es die logische Fortsetzung alle
