37 Prozent der Deutschen fände es gut, wenn die Piraten auch im Bundestag vertreten wären. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe für das ZDF-Politbarometer. 24 Prozent der Befragten fänden es sogar gut, wenn die Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Politisch rechnen 31 Prozent die Piraten eher dem linken Spektrum zu, 35 Prozent halten sie eher für eine Partei der Mitte, und 30 Prozent können die Piraten nicht einordnen. T
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ab 2013 eine Große Koalition im Bund. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 35 Prozent der Deutschen für eine Regierung, die aus SPD, CDU und CSU gebildet wird. 24 Prozent wünschen sich Rot-Grün. Die Fortsetzung der bestehenden Koalition aus Union und FDP wollen zwölf Prozent der Bundesbürger, eine Schwarz-Grüne Koalition acht Prozent. Die FDP wird nach Ansicht von 61 Prozen
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat einen Wechsel in die Bundespolitik nach einem möglichen Wahlsieg bei der Landtagswahl im Januar 2013 ausgeschlossen. "Mein Platz ist in Niedersachsen. Auch nach der Landtagswahl möchte ich von 2013 bis 2018 Ministerpräsident dieses großartigen Bundeslandes bleiben. Das ist meine Aufgabe", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Landespolitik sei spannend und "nah bei d
Wäre es richtig und an der Zeit, die Aufständischen in Syrien
offiziell zu bewaffnen? Oder sollte man die Revolutionäre, auf sich
alleine gestellt, das Regime stürzen lassen? Auf keine dieser
Optionen konnte sich die Arabische Liga auf ihrem Gipfel in Bagdad
einigen. Angesichts von mehr als 9000 Toten, zahlreichen Verwundeten
und anhaltender Gewalt wirkt das sehr enttäuschend. Tatsächlich aber
stellt es die logische Fortsetzung alle
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. Mai vorn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage im Februar. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und käme auf jetzt 32
Erschreckend wenige niederländische Stimmen haben sich bisher
kritisch zum neuen Coup des Rechtspopulisten Geert Wilders gemeldet.
Auf einer Website seiner Partei PVV fordert er dazu auf, sich bei
Problemen mit Osteuropäern zu melden – etwa den Verlust eines
Arbeitsplatzes an einen Immigranten. Ob wirklich jene
verabscheuungswürdige Internetseite das Fass zum Überlaufen brachte
oder persönliche Gründe den Ausschlag gaben, ist zweitr
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, hat die Spitzenkandidaten von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, Norbert Röttgen und Hannelore Kraft, davor gewarnt, sich in die Krise des Autobauers Opel einzumischen. "Nicht die Politik ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg von Opel, sondern das Management von General Motors", sagte Wissing im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Politik ist nicht der
FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der NRW-Landtagswahl nicht aus. Die Entscheidung liege ganz bei den Parteifreunden im Land NRW, so Rösler in der "Neuen Westfälischen". "Das entscheiden unsere Landesverbände alleine." Der Piraten-Partei bescheinigte Rösler, einige spannende Fragen aufzuwerfen: "Ich glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz noch st&a
Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Oktober 2010. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht über zwei oder drei Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36 Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusa
