Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. Mai vorn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage im Februar. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und käme auf jetzt 32
Erschreckend wenige niederländische Stimmen haben sich bisher
kritisch zum neuen Coup des Rechtspopulisten Geert Wilders gemeldet.
Auf einer Website seiner Partei PVV fordert er dazu auf, sich bei
Problemen mit Osteuropäern zu melden – etwa den Verlust eines
Arbeitsplatzes an einen Immigranten. Ob wirklich jene
verabscheuungswürdige Internetseite das Fass zum Überlaufen brachte
oder persönliche Gründe den Ausschlag gaben, ist zweitr
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, hat die Spitzenkandidaten von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, Norbert Röttgen und Hannelore Kraft, davor gewarnt, sich in die Krise des Autobauers Opel einzumischen. "Nicht die Politik ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg von Opel, sondern das Management von General Motors", sagte Wissing im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Politik ist nicht der
FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der NRW-Landtagswahl nicht aus. Die Entscheidung liege ganz bei den Parteifreunden im Land NRW, so Rösler in der "Neuen Westfälischen". "Das entscheiden unsere Landesverbände alleine." Der Piraten-Partei bescheinigte Rösler, einige spannende Fragen aufzuwerfen: "Ich glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz noch st&a
Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Oktober 2010. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht über zwei oder drei Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36 Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusa
Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Piratenpartei zu ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Ich rate meiner Partei, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das uns stark macht: soziale Gerechtigk
Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es am 30. April zu einem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Demnach soll das Fernseh-Duell beim WDR in Köln stattfinden. Für den 2. Mai ist in Mönchengladbach überdies eine "Elefantenrunde" geplant, an der neben SPD, Grü
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass
CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde. "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl, auch wenn sie im größten Bundesland stattfindet. Im Bund hat diese Koalition schon viel erreicht, das sagen uns alle in Europa. Weglaufen gilt nicht", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Zum schlechten Abschneiden d
