Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nachwahlen in Myanmar begrüßt. Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, dass die Wahl in Myanmar "ein historischer Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung" sei. "Die Kandidatur und Wahl der Friedens-Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in Myanmar einsetzen", betonte Westerwelle. Er ermut
FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindner genießt, und für die Geschlossenheit" der Liberalen sei. Lindner hatte in Duisburg 394 von 395 möglichen Stimmen erhalten und war damit nahezu einstimmig auf den ersten Listenpl
Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen 394 von 395 möglichen Stimmen. Mitte März war Lindner nur drei Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Generals
In Birma hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Nachwahlen zum Parlament einen deutlichen Sieg in ihrem Wahlkreis errungen. Das teilte ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie, unter Berufung auf die öffentliche Stimmauszählung mit. Demnach bekam die Freiheitskämpferin im Wahlkreis Kawhmu in 112 von 129 Wahllokalen die meisten Stimmen. Wann die offiziellen Ergebnisse der Nachwahlen bekannt gegeben werden, ist noch unklar. Suu Kyi durfte nach jahr
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges in NRW einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung angekündigt. "Es gibt irrsinnige Verwaltungsbereiche, von denen man keine Vorstellung hat. Es kann doch nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung unter Rot- Grün immer mehr wird", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In den letzten zwei Jahren
Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf jetzt 9 Prozent. Die Zustimmung in der Bevölkerung für das rot-grüne Lager hingegen fällt. So verschlechtern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozent
In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Auch die SPD verharrt mit 28,3 Prozent auf dem Niveau der Vorwoche. Die FDP verzeichnet leichte Gewinne von 0,2 Prozent und landet bei 3,5 Prozent. Die Grünen liegen unverän
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be
