Der serbische Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Das berichtet das serbische Fernsehen am Mittwoch. Mit diesem Schritt macht Tadic den Weg für Neuwahlen am 6. Mai frei. Eigentlich hätte er das Amt des Staatsoberhauptes bis zum Ende des Jahres inne. Nun übernimmt Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic vorübergehend die Amtsgeschäfte. Sie wird den Berichten zufolge die Wahl noch an diesem Mittwoch ausschreiben. Wahlforscher
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat Mitt Romney die Abstimmungen in drei weiteren Bundesstaaten voraussichtlich gewonnen. Nach Hochrechnungen und Prognosen mehreren US-Sender lag er sowohl in Wisconsin, als auch in Maryland und Washington D.C. vor seinen Herausforderern. Der als ultra-konservativ geltende Rick Santorum landete demnach jeweils auf dem zweiten Platz. Damit verbessert Romney, der bereits seit Wochen als Favorit gilt, weiter seine Chancen, Herausforderer von
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eingeräumt, dass die FDP nicht alle Wahlkampfversprechen eingehalten hat. "Wir haben uns mehr zugetraut, als die Realität es tatsächlich ermöglicht hat", sagte Niebel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Realitätsfern sei die FDP deshalb jedoch nicht gewesen. Vielmehr ging man davon aus, dass in den politischen Klassen zu den Themen Stärkung der Mitte der Gesellschaft und Leistungsgerechtigkeit mehr Konsens
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf zwölf Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschl
Pal Schmitt machte es kurz vor seinem Rücktritt spannend.
Ausführlich legte er dar, warum der Fehler, der ihn nun das Amt des
ungarischen Staatspräsidenten kostete, irgendwie doch nicht sein
eigener war: Doktorarbeit abgeschrieben? Mag sein – aber seine
Professoren hätten sie ja durchgewinkt, argumentierte Schmitt
schwachbrüstig. Dass er dann doch noch den entscheidenden Satz sprach
"Ich gebe mein Mandat zurück"
Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben. "Wenn die Wähler wollen, bleibe ich als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag", sagte Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch wenn Lindner im Dezember sein Amt in Berlin niedergelegt hat, heißt das nicht, dass er keinerlei Tätigkeiten für die FDP ausüben wolle. Aus diesem Grund ist seine Rückkehr als Bundestagsabgeordneter nic
Es ist ein historischer Tag für Birma und ein Meilenstein für die
internationalen Bemühungen, Diktaturen der Welt auf der Müllhalde der
Geschichte zu entsorgen: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der
Unterdrückung zieht Aung Sang Suu Kyi als frei gewählte Abgeordnete
ins Parlament ein.
Die mutige Freiheitskämpferin und Friedensnobelpreisträgerin
musste fast ihr halbes Leben lang Hausarrest, Schikane und
E
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
