Unwürdiger Abgang eines Dieners
Pal Schmitt machte es kurz vor seinem Rücktritt spannend.
Ausführlich legte er dar, warum der Fehler, der ihn nun das Amt des
ungarischen Staatspräsidenten kostete, irgendwie doch nicht sein
eigener war: Doktorarbeit abgeschrieben? Mag sein – aber seine
Professoren hätten sie ja durchgewinkt, argumentierte Schmitt
schwachbrüstig. Dass er dann doch noch den entscheidenden Satz sprach
"Ich gebe mein Mandat zurück"
Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben. "Wenn die Wähler wollen, bleibe ich als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag", sagte Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch wenn Lindner im Dezember sein Amt in Berlin niedergelegt hat, heißt das nicht, dass er keinerlei Tätigkeiten für die FDP ausüben wolle. Aus diesem Grund ist seine Rückkehr als Bundestagsabgeordneter nic
Sieg einer mutigen Freiheitskämpferin
Es ist ein historischer Tag für Birma und ein Meilenstein für die
internationalen Bemühungen, Diktaturen der Welt auf der Müllhalde der
Geschichte zu entsorgen: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der
Unterdrückung zieht Aung Sang Suu Kyi als frei gewählte Abgeordnete
ins Parlament ein.
Die mutige Freiheitskämpferin und Friedensnobelpreisträgerin
musste fast ihr halbes Leben lang Hausarrest, Schikane und
E
Die Falschen bestraft
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Dass dies von der Regierung in Bern anerkannt wir
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nachwahlen in Myanmar begrüßt. Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, dass die Wahl in Myanmar "ein historischer Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung" sei. "Die Kandidatur und Wahl der Friedens-Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in Myanmar einsetzen", betonte Westerwelle. Er ermut
FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindner genießt, und für die Geschlossenheit" der Liberalen sei. Lindner hatte in Duisburg 394 von 395 möglichen Stimmen erhalten und war damit nahezu einstimmig auf den ersten Listenpl
Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen 394 von 395 möglichen Stimmen. Mitte März war Lindner nur drei Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Generals
In Birma hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Nachwahlen zum Parlament einen deutlichen Sieg in ihrem Wahlkreis errungen. Das teilte ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie, unter Berufung auf die öffentliche Stimmauszählung mit. Demnach bekam die Freiheitskämpferin im Wahlkreis Kawhmu in 112 von 129 Wahllokalen die meisten Stimmen. Wann die offiziellen Ergebnisse der Nachwahlen bekannt gegeben werden, ist noch unklar. Suu Kyi durfte nach jahr
