Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr: "Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Seinen eigenen Rückzug von der Spitze der Landes-FDP begründete Bahr so: "Christian Lindner ist der bessere Kand
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch Sportler und Schauspieler vertreten?
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Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt werden. Dies teilte das NRW-Innenministerium am Freitag mit. "Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er begründete den Termin damit, dass die Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden ausreichend Zeit für die notwendigen Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen erhalten solle
Die CDU verbittet sich die Einmischung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. "Norbert Röttgen kämpft mit vollem Einsatz um die Pole Position. Da brauchen wir keine neunmalklugen Ratschläge aus dem Süden", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) der "Welt". Spahn fügte hinzu: "Wir mischen uns auch nicht in bayerische Wahlkämpfe ein, auch wenn es manchmal viel zu
In der Union ist ein Streit über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgebrochen. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, Röttgen solle auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben. "Ich halte es nicht für klug, Herrn Röttgen öffentlich Ratschläge zu geben", sagte Bareiß &q
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD auf 34 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die Linke käme auf 15 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 5 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine gro&
Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. In der ZDF-Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentari
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken, CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregier
Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen sein politisches Comeback feiern. Wie der Landesvorstand der Liberalen am Donnerstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mitteilte, soll Lindner die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandidat anführen. Zugleich übernimmt er den Vorsitz der Liberalen in dem Bundesland von Daniel Bahr. "Ich trete an, um die FDP wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag zu füh
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Zusammenarbeit der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld mit der DDR-Führung verteidigt. "Frau Klarsfeld ist von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "In der DDR gab es die entscheidenden Akten." Mit der Nominierung Klarsfelds wolle die Linke ein Zeichen set
