In der Union ist ein Streit über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgebrochen. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, Röttgen solle auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben. "Ich halte es nicht für klug, Herrn Röttgen öffentlich Ratschläge zu geben", sagte Bareiß &q
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD auf 34 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die Linke käme auf 15 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 5 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine gro&
Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. In der ZDF-Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentari
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken, CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregier
Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen sein politisches Comeback feiern. Wie der Landesvorstand der Liberalen am Donnerstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mitteilte, soll Lindner die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandidat anführen. Zugleich übernimmt er den Vorsitz der Liberalen in dem Bundesland von Daniel Bahr. "Ich trete an, um die FDP wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag zu füh
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Zusammenarbeit der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld mit der DDR-Führung verteidigt. "Frau Klarsfeld ist von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "In der DDR gab es die entscheidenden Akten." Mit der Nominierung Klarsfelds wolle die Linke ein Zeichen set
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte sich der Bundesumweltminister
Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl ins Spiel gebracht. "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Las
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebene".
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Bl
