Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. "Darüber kann man natürlich nachdenken, aber bitte bis zum Ende", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) "Handelsblatt-Online". "So st
Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Zunächst muss es darum gehen, wie man durch einen guten Wahlkampf die CDU in Nordrhein-Westfalen zur stärksten Fraktion macht.
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl haben. "Natürlich hat das Signalwirkung", sagte Kraft am Donnerstag in der ARD. Die SPD-Politikerin gibt sich optimistisch für den Wahlkampf. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 22 Monate gut regiert", so Kraft weiter. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegen SPD und Gr&
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Die Piraten kommen auf fünf Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen i
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend seine Auflösung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten in Düsseldorf angenommen. Eine breite Mehrheit galt bereits im Vorfeld als sicher. Die Abgeordneten machten damit den Weg für Neuwahlen frei, die nun binnen 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termine sind derzeit der 6. oder 13. Mai im Gespräch. NAch jüngsten Umfragewerten sind CDU und SPD bei den Wählern gleichauf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenr
Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die großen Parteien liegen also gleichauf. Allerdings haben die Wähler eine klare Präferenz,
Die Union fällt im Ansehen der Wähler zurück. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und sinkt auf 36 Prozent. Zuvor hatte sie vier Wochen lang 38 Prozent erreicht. Die FDP bleibt mit 3 Prozent im Umfragekeller. Für die SPD wollen unverändert 26 Prozent der Wähler stimmen, für die Grünen erneut 15 Prozent. Einen Punktgewinn kann die Linke ver
Rick Santorum hat die Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Alabama und Mississippi gewonnen. Das prognostizierten CNN und zahlreiche andere US-Sender auf Basis von Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen bereits kurz nach Schließen der Wahllokale. Der ultrakonservative Ex-Senator verwies in beiden Staaten seine Kontrahenten Newt Gingrich und Mitt Romney knapp hinter sich auf die weiteren Plätze. Ron Paul war in beiden Bundesstaaten weit abgeschlagen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bekannt gab, solle die Abstimmung am 7. Mai stattfinden. In Syrien geht das Regime von Assad seit einem Jahr gegen die Protestbewegung vor. Dabei starben laut Angaben einer Menschenrechtsgruppe bereits etwa 8.500 Menschen. Zuletzt hatte die syrische Regierung Ende Februar ein Referendum über eine neue Verfassung durchführen lassen. Dies
