Der Sicherheitsrat ist am Zug
Bitterer hätte der Jahrestag des Aufstandes in Syrien kaum
ausfallen können: Während Gewaltherrscher Baschar al-Assad weiter mit
aller militärischen Härte gegen sein eigenes Volk vorgeht, schaut die
internationale Staatengemeinschaft hilflos zu. Und das, obwohl
bereits mehr als 8500 Menschen getötet wurden und etwa 200 000 Syrer
ihre Heimat verloren haben.
Drängender denn je stellt sich daher die Frage, wie das grausame
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand kam am Donnerstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und wollte auf dieser über einen Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesl
7.35 Uhr, Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP,
Thema: Zukunft der FDP
8.10 Uhr, Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Afghanistan
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Der Publizist und frühere Berater von Willy Brandt, Albrecht Müller, hat dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) erheblichen politischen Lernbedarf attestiert. Müller, dessen Buch "Der falsche Präsident" an diesem Freitag erscheint, wirft Gauck eine abfällige Haltung gegenüber der Occupy-Bewegung und gegen Protestformen junger Menschen überhaupt vor. Wenn man zu
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) die Auflösung des Landtags provoziert. "Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen", sagte der Fraktionschef der Linken im Saarland im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne weder die FDP noch die Linken, die gege
Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mindestens 45 Millionen Euro kosten. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen würden damit deutlich höher ausfallen, als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) veranschlagten 15 Millionen Euro. Die
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Michele Marsching von der Neuwahl überrascht worden und thematisch noch nicht für den anstehenden Wahlkampf gerüstet. Im Wahlprogramm 2011 habe seine Partei auf die Themen Innenpolitik und Bildung gesetzt. Neu hinzukommen würden die Drogenpolitik und die Kommunalfinanzen. "Aber auch da werden wir genauere Positionen erst nach unserem Parteitag benennen können", sagte Marsching im In
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Sozialdemokraten aufgerufen, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. "Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, kann sie nur mit uns koalieren", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Absage von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas falle auf ihn selbst zurück, kritisierte Lafontaine. "Er will eine große Koalition für Hun
Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. "Darüber kann man natürlich nachdenken, aber bitte bis zum Ende", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) "Handelsblatt-Online". "So st
Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Zunächst muss es darum gehen, wie man durch einen guten Wahlkampf die CDU in Nordrhein-Westfalen zur stärksten Fraktion macht.
