Deutsche Wirtschaft stellt hohe Erwartungen an Präsident Putin / Wahlen in Russland

Sonntag wird Wladimir Putin erneut zum
Präsidenten Russlands gewählt, das scheint sicher. Für deutsche
Unternehmen wäre das erst einmal positiv. Denn ob WTO-Beitritt,
Rechtssicherheit für ausländische Investoren und
Modernisierungsoffensive – die Wahl Putins zum Präsidenten würde
ihnen Stabilität im Russlandgeschäft garantieren.

"Russland ist auf Wachstumskurs. Das absehbare Ergebnis des
Urnenganges im weltweit größten F

US-Republikaner: Romney siegt auch bei Vorwahlen in Washington

Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat auch die Vorwahlen der US-Republikaner im Westküstenstaat Washington gewonnen. Romney kam US-Medienberichten zufolge nach Auszählung fast aller Stimmen auf 38 Prozent. Die Abstimmung, die für die Vergabe der Delegierten aus Washington allerdings nicht bindend ist, stellt für den Ex-Gouverneur vor allem einen symbolischen Sieg vor dem wichtigen "Super-Tuesday" mit zehn Vorwahlen dar. Romneys Rivalen folg

Döring erwartet erneuten Einzug der Liberalen in Landtage im Saarland und Schleswig-Holstein

FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist davon überzeugt, dass seine Partei sowohl bei den Landtagswahlen im Saarland im März als auch in Schleswig-Holstein im Mai den Einzug ins Parlament schaffen wird. "Der Spontan-Wahlkampf im Saarland beinhaltet zwar einige Unwägbarkeiten, aber wir werden dort im Landtag gebraucht. Wir können das Saarland keinem Parlament mit einer roten CDU, einer linken SPD und einer extremen Linken überlassen", sagte Döring

Sonntagsfrage: SPD erneut mit leichten Verlusten

Die SPD muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,8 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Auch die FDP verzeichnet leichte Gewinne und landet bei 3,2 Prozent (Vorwoche: 3 Prozent)

Umfrage: SPD kann nach Streit in Regierungskoalition in Wählergunst zulegen

Nach den Streitereien der letzten Wochen innerhalb der Regierungskoalition kann die SPD als einzige Partei in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Grüne (14 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Union bleibt mit 35 Prozent stärkste

Saarlands Ministerpräsidentin fordert Mindestlohn-Einführung bis 2013

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der

Merkel vereinbart Bündnis gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premierminister David C

Iran: Ahmadinedschad-Lager bei Parlamentswahl abgestraft

Bei der Parlamentswahl im Iran ist das Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar abgestraft worden. Wie iranische Medien am Samstag berichten, hätten die konservativen Gegner eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen. Die Gruppe um Parlamentspräsident Ali Laridschani soll sich auch die politisch besonders hoch eingeschätzten 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert haben. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Anfang der kommenden Woche erwa

Iran wählt neues Parlament

Im Iran wählt das Volk am Freitag erstmals nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2009 ein neues Parlament. Mehr als 48 Millionen Iraner sind bis zum Nachmittag berechtigt an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben, teilte das iranische Innenministerium mit. Beobachter werten die Wahlen im Iran als "Popularitätstest" für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Einzig die Chamenei-nahen Prinzipalisten, die den Präsidenten zu

Putin will Gegnern mit Reformen entgegenkommen

Wladimir Putin will seinen Gegnern mit Reformen entgegenkommen. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) kündigte der russische Ministerpräsident kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekämpfung der Korruption, weitere Privatisierungen und staatliche Investitionen in moderne Technologien an. So soll das Land wieder Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen finden. Putins Ziel: ein Platz unter den ersten fünf Wirtschaftsnatio