Wladimir Putin hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt. "Wir haben einen offenen und ehrlichen Kampf gewonnen", rief Putin im Zentrum Moskaus rund 110.000 Anhängern zu. Mit der Wahl habe Russland eine politische Reifeprüfung bestanden, erklärte der amtierende Regierungschef Russlands. "Die Wahlen waren ein Test für die politische Reife und Unabhängigkeit Russlands", so Putin weiter. Die Wahlkommission in Moskau tei
Wahltouristen, die im "Karussellverfahren" per Bus von einem Lokal
zum nächsten gefahren werden, manipulierte Unterlagen, defekte
Webcams – von westlichen Demokratiemaßstäben war die Präsidentenwahl
in Russland so weit entfernt, wie die Listen mit Beschwerden der
Wahlbeobachter lang sind. Einmal ganz von der willkürlichen
Kandidatenzulassung, der Medien-Allmacht und der seit Generationen im
Riesenreich erprobten S
Überschattet von schweren Vorwürfen über Wahlfälschungen hat Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen voraussichtlich im ersten Wahlgang gewonnen. Nachwahlbefragungen des Instituts WZIOM sahen ihn nach Schließen der Wahllokale bei 58,7 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut FOM sieht Putin sogar bei 61,75 Prozent. Seine Mitbewerber sind laut TV-Prognose abgeschlagen: Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow kommt auf 17,8 Prozent, Michail Prochorow auf 9 Prozent, und Se
In Russland sind an diesem Sonntag knapp 110 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Dabei gilt Ministerpräsident Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident Russlands war, als Favorit für die Nachfolge von Kremlchef Dimitri Medwedjew. Laut letzten Umfragen könnte Putin bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen, eine Stichwahl würde somit entfallen. Die Wahl des neuen Präsidenten erfolgt erstm
Sonntag wird Wladimir Putin erneut zum
Präsidenten Russlands gewählt, das scheint sicher. Für deutsche
Unternehmen wäre das erst einmal positiv. Denn ob WTO-Beitritt,
Rechtssicherheit für ausländische Investoren und
Modernisierungsoffensive – die Wahl Putins zum Präsidenten würde
ihnen Stabilität im Russlandgeschäft garantieren.
"Russland ist auf Wachstumskurs. Das absehbare Ergebnis des
Urnenganges im weltweit größten F
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat auch die Vorwahlen der US-Republikaner im Westküstenstaat Washington gewonnen. Romney kam US-Medienberichten zufolge nach Auszählung fast aller Stimmen auf 38 Prozent. Die Abstimmung, die für die Vergabe der Delegierten aus Washington allerdings nicht bindend ist, stellt für den Ex-Gouverneur vor allem einen symbolischen Sieg vor dem wichtigen "Super-Tuesday" mit zehn Vorwahlen dar. Romneys Rivalen folg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist davon überzeugt, dass seine Partei sowohl bei den Landtagswahlen im Saarland im März als auch in Schleswig-Holstein im Mai den Einzug ins Parlament schaffen wird. "Der Spontan-Wahlkampf im Saarland beinhaltet zwar einige Unwägbarkeiten, aber wir werden dort im Landtag gebraucht. Wir können das Saarland keinem Parlament mit einer roten CDU, einer linken SPD und einer extremen Linken überlassen", sagte Döring
Die SPD muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,8 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Auch die FDP verzeichnet leichte Gewinne und landet bei 3,2 Prozent (Vorwoche: 3 Prozent)
Nach den Streitereien der letzten Wochen innerhalb der Regierungskoalition kann die SPD als einzige Partei in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Grüne (14 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Union bleibt mit 35 Prozent stärkste
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der
