Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Homosexuelle / Verfassungsgericht

Die Politik traut sich nicht

Das Urteil aus Karlsruhe war längst überfällig: Wenn der Staat
gleichgeschlechtlichen Partnern zu Lebzeiten die gleichen Pflichten
wie in einer Ehe von Mann und Frau auferlegt, muss er ihnen auch die
gleichen Rechte geben – vor und nach dem Tod.

Seit fast zehn Jahren sind eingetragene Lebensgemeinschaften von
Schwulen und Lesben in Deutschland möglich. So lange fordert der
Staat diesen Paaren ab – wie auch Ehepaaren – im Krisenfall
&

Neue OZ: Kommentar zu Irak / Anschlag

Die schwächste Stelle

Viel offensichtlicher als mit dem jüngsten Selbstmordanschlag in
Bagdad kann dem Irak nicht mehr vorgeführt werden, dass das Land am
Ende ist. Zum wiederholten Mal in diesem Jahr ist es den radikalen
Kräften gelungen, ein grausames Attentat mit hoher Opferzahl zu
verüben. Von Sicherheit und Stabilität im Irak kann seit Jahren keine
Rede sein. Dabei ist es aktuell kein Zufall, dass der Täter so kurz
vor dem Abzug der meisten US-Tru

Neue OZ: Kommentar zu Freizeit / Unfälle / Alpin

Ohne Demut geht es nicht

An der Ausrüstung liegt es nicht. Nicht an der Präzision von
Wetter- und Lawinenvorhersagen oder an der Ausbildungsqualität von
Bergführern. All dies ist in den vergangenen Jahren sehr viel besser
geworden. Dasselbe gilt für den Empfang von Handys im Hochgebirge.
Die sind längst zum segensreichsten Mittel geworden, Bergrettungen
rechtzeitig einzuleiten.

Warum verzeichnete dann der Alpenverein immer noch 95 Bergtote im
vergangen

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Nordrhein-Westfalen

Fehdehandschuh hingeworfen

Für die CDU-Spitze mag es ein Problem sein, für die Wähler ist es
ein Gewinn: Dass sich Norbert Röttgen in die Düsseldorfer
Machtverteilung einmischt, bringt Leben in die NRW-Union. Die hatte
sich nach der verlorenen Landtagswahl erstaunlich schnell sortiert.
Rüttgers dankte ab, Laumann, Laschet und Krautscheid machten die
Dinge unter sich aus – oder wollten das. Nun ist es damit vorbei, die
Basis muss und darf Farbe bekennen, da

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Statistik

Krankenpflege tut not

Mit Statistiken lässt sich vieles belegen – mitunter auch
Gegensätzliches. Daher sind die Zahlen der jüngsten vorläufigen
Krankenhausstatistik mit Vorsicht zu genießen. Ein Trend lässt sich
dennoch ausmachen: Die Pflege von Patienten in deutschen Kliniken
wird weiter ausgedünnt.

Während die europäische Rechtsprechung immerhin dazu geführt hat,
dass jetzt über bessere Arbeitsbedingungen für Klinik&auml

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Musik / Benaissa

Zu früh verurteilt

Der Prozess gegen Nadja Benaissa hat gestern begonnen – und hätte
ebenso gut auch gestern enden können. Denn die Öffentlichkeit hat ihr
Urteil über die No-Angels-Sängerin längst gefällt – unabhängig von
ihrem Geständnis. Durch den Druck der Medien und vermutlich auch
durch Indiskretionen im Justiz-Apparat sind lange vor dem
Prozessbeginn Vorwürfe öffentlich geworden. Die Medien müssen sich im
Fall Benaiss

Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Israel / Konflikte / Nahost

Diplomat auf Amateur-Niveau

Berechenbarkeit stabilisiert die Außenbeziehungen eines jeden
Landes. Deshalb sagt es eine ganze Menge über die Politik der
Regierung Netanjahu, dass es Israel derzeit vor allem an
Berechenbarkeit mangelt. Typisch dafür: Benjamin Netanjahu reist nach
Griechenland, um das EU- und NATO-Land möglichst für eine intensive
militärische Zusammenarbeit zu gewinnen. Aber kurz vor dem Abflug
posaunt er drauflos. Sagt, einer Einladung zu F

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Kinder / Lärm

Familienfreundlicher

Schon viele genervte Nachbarn, die sich gestört fühlen von
weinenden, spielenden, schreienden Kindern, sind vor Gericht gezogen.
Doch zahlreiche Urteile belegen: Gewonnen haben diese Lärmgeplagten
meistens nicht. Grundsätzlich entscheiden die Richter eher zugunsten
der Jüngsten und verlangen von Hausbesitzern oder Mietern eine
tolerantere Einstellung.

Diese juristische Bewertung ist auch gut so, sofern Eltern dafür
sorgen, dass ihre

Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken als CD erhältlich

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab
sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach
Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im
txt-Format zur Verfügung gestellt. Sie sind somit für eine
Weiterverarbeitung in jedem Datenbankprogramm geeignet. Eine direkte
Verarbeitung in Excel ist wegen der hohen Datensatzmenge nicht ohne
weiteres möglich. Zum Lesen der Hinweise und Datensatzbeschreibungen
wird außerdem der Adobe Acrobat R

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Steuern

1,7 Billionen sind genug

Jetzt nur nicht übermütig werden. So erfreulich es ist, dass die
Wirtschaft wieder kräftig wächst und die Steuerquellen deutlich
stärker sprudeln als erwartet – es muss trotzdem am Sparkurs
festgehalten werden.

Denn erstens steht noch nicht fest, wie stabil die konjunkturelle
Erholung ist. Und zweitens erwirtschaftet der Bund nicht etwa
Überschüsse, sondern macht einfach nur etwas weniger neue Schulden.
Letztlich wird sein