Die Drohungen der Stromkonzerne sind an Dreistigkeit nicht zu
überbieten. Dass sie polternd über den Medien-Boulevard den Weg in
die Öffentlichkeit suchen, zeichnet ein Bild ihrer verzweifelten
Lage. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sehen ihre Felle davonschwimmen.
Der Goldesel Atomkraft droht zu lahmen.
Die aggressive Strategie der Energieversorger ist auch insofern
grober Unfug, als längst klar ist, dass eine Laufzeitverlängerung von
Kernkra
Barack Obama hat eine große Chance verpasst. In der teils
erbittert, manchmal niveaulos geführten Diskussion um den Bau einer
Moschee in New York unweit des Schauplatzes der schlimmsten
Terrorattacke der jüngsten Geschichte macht es sich der US-Präsident
viel zu leicht. Die Religionsfreiheit sei ein fundamentaler Wert der
USA, daher gelte sie für jedermann, argumentiert er. Das ist richtig.
Ob es klug sei, ein islamisches Zentrum
Die Zahl ist kaum zu fassen: 20 Millionen Menschen soll die
Jahrhundertflut in die Obdachlosigkeit gerissen haben. 20 Millionen –
das entspricht fast der Einwohnerzahl der Metropolregionen von
London, Paris und Berlin zusammen. Es mangelt an Essen, sauberem
Wasser und Medizin. Jetzt droht der Tod durch Seuchen.
Gewiss: Selbst in entwickelten Industrieländern wäre eine
Naturkatastrophe dieser gigantischen Dimension schwer zu verkraften.
2005 zeigte Hurrikan Kat
Wetten, aus der kreativen Variante wird nichts? Die sieht so aus,
dass die Wehrpflicht zu einer Zwölf-Monate-Dienstpflicht
weiterentwickelt wird. Für Frauen und Männer, sinnhaft gestaltet, zu
leisten im Militär, in Sozialwerken oder Kirchen.
Diese von den Grünen favorisierte Variante bewahrt die
unbestreitbaren und wertvollen Integrationseffekte eines Dienstes an
Staat und Gesellschaft. Und sie lässt der Bundeswehr d
Wenn das Praxis würde, was das Verwaltungsgericht Hannover im Fall
Bad Nenndorf entschieden hat, dann gute Nacht!
Die Konsequenz wäre verheerend: Neonazis könnten
propagandaträchtig durch die Straßen marschieren – und kein
rechtschaffener Bürger dürfte protestieren oder sich gar dem braunen
Mob in den Weg stellen. Eine unerträgliche Perspektive, die alle
Bemühungen konterkariert, rechtsextremen Feinden der Demokratie den
N
Mal ehrlich: Wer kann sich schon 22-stellige Kontonummern merken?
Und dies auch noch in Kombination mit einer elfstelligen
Bankleitzahl! Zahlreiche Kunden, vor allem ältere Menschen, dürften
damit überfordert sein – oder sich zumindest über stressige
Zahlenakrobatik ärgern. Es ist deshalb richtig und dankenswert, dass
sich Finanzminister Schäuble bei der EU-Kommission dafür einsetzt, es
im nationalen Geldverkehr bei den alten, de
Die Verfassungsrichter haben die Politik vor eine schwer lösbare
Aufgabe gestellt: Sie sollen bis Jahresende die Hartz-IV-Regelsätze
für Kinder neu berechnen. Die Bildungs-Chipkarte nach dem Vorbild der
Stadt Stuttgart ist darauf eine Antwort, aber sicher nicht die
perfekte Lösung.
Auch wenn manches Detail noch unausgereift ist, sollte die Idee –
wie so viele neue Vorstöße von Politikern – generell zunächst einmal
nicht ze
Spät, peinlich spät schaltet sich der Bundestag in den Streit um
Googles Straßenansichten ein. Erst jetzt, da der Bilderdienst kurz
vor dem Start steht, werden Politiker wach und wollen eine
gesetzliche Basis schaffen. Dabei gibt es seit langem Streit um
Street View, und dies sogar weit über Deutschland hinaus. Nur zwölf
von 27 EU-Ländern haben den Kartendienst bisher erlaubt.
Doch statt sich beizeiten intensiv mit absehbaren Probleme
Als Chefin des Agrarressorts ist Astrid Grotelüschen auch für den
Tierschutz zuständig. Insofern wiegt es schwer, wenn sie in den
Verdacht gerückt wird, in ihrer früheren Funktion als Managerin des
familieneigenen Geflügelkonzerns direkt oder indirekt für Missstände
in der Putenmast verantwortlich zu sein. Der Nachweis einer solchen
Verstrickung könnte die steile politische Karriere der
Südoldenburgerin ganz schnell
Die Parteispitze der niederländischen Christdemokraten CDA ist gut
beraten, die Bedenken gegen eine Minderheitsregierung ernst zu
nehmen, die sich auf eine Tolerierung durch den Islamhasser Geert
Wilders stützt. Zwar handelt es sich bei den Kritikern dieses
Bündnisses bisher überwiegend um Lokalpolitiker. Doch es droht die
Gefahr, dass die Partei in ihrer Haltung zu Wilders noch mehr
zerrissen wird. Sollte es auf einem Sonderparteitag nicht di
