Endlich Klarheit schaffen
Die Union macht es sich zu einfach, wenn sie die SPD-interne
Diskussion um die Rente mit 67 als überflüssiges, ja schädliches
Hickhack abtut. Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten jetzt das
nachzuholen, was CDU/CSU und SPD schon in der Großen Koalition hätten
tun sollen: Klare Kriterien für die Anhebung des
Renteneintrittsalters zu definieren. Im Gesetz steht dazu leider so
gut wie nichts.
Den Stein der Weisen haben
Hindernislauf mit viel Gegenwind
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist Widerstand gegen ihre
politischen Vorhaben gewohnt. Als sie noch für das Familienressort
zuständig war, musste sie für das Elterngeld und den Ausbau von
Krippenplätzen kämpfen – auch gegen die Fachpolitiker der CSU. Auch
nun weht wieder Gegenwind aus Bayern, doch nicht allein von dort. Nur
mit enormer Überzeugungsarbeit und bestechenden Antworten auf viele
Detailfragen wird es der M
Populistische Fratze
Abschiebung von Hunderten, ja Tausenden Mitgliedern einer
Volksgruppe, von Männern, Frauen und Kindern in eine ungewisse
Zukunft. Razzien im Morgengrauen, die die Menschen in Angst und
Schrecken versetzen. Das erinnert an schlimmste Kapitel der
Geschichte. So rigoros und unsensibel, wie Frankreich gegen
eingereiste Roma vorgeht, setzt sich die Regierung dem Vorwurf des
Rassismus aus. An einer Integration scheint Präsident Nicolas Sarkozy
nicht interessier
Desaster
Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil
bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren.
Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zustimmung und
fällt auf vier Prozent – ein Desaster.
Am schlimmsten aber für die Liberalen: Die Noten entspringen nicht
etwa einer Wählerlaune, sondern sind konstant schlecht und leider
allzu gerechtfertigt. Wer großspurig Steuersenkungen ankündigt, dann
jedoch nur
Beschämend wenig
Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine
Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst
der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berlin seltsamerweise
aus. Ist denn schon vergessen, was für ein Edelmann Omar ist? Er ist
Chef der Radikalislamisten, die vermeintliche Ehebrecherinnen
steinigen, Schülerinnen Säure ins Gesicht gießen und selbst
angebliche Spione im Alter von sieben Jahren aufhä
Klotz am Bein
Noch ist gar nicht sicher, ob es in Putenmastbetrieben, die in
Verbindung zu den Unternehmen der Familie Grotelüschen stehen,
tatsächlich zu den behaupteten Tierschutz-Verletzungen gekommen ist.
Aber die Kampagne zeigt Wirkung – in mehrfacher Hinsicht. Da ist
zunächst einmal der unerträgliche Umstand, dass die
Landwirtschaftsministerin nach einer Morddrohung Polizeischutz in
Anspruch nehmen muss. Dies offenbart, wie aufgeheizt und aggressiv
sich die S
Die Bundesregierung startet nach dem Ende der
Sommerpause mit miserablen Umfragewerten in die neue Arbeitsperiode.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen Union und FDP wie in der Vorwoche
gemeinsam nur auf 34 Prozent, mit zusammen 47 Prozent hätten SPD und
Grüne weiter die absolute Mehrheit. Wenn jetzt Wahl wäre, würden sich
30 Prozent der Wähler für die Union entscheiden, ein Punkt mehr als
in der Woche zuvor. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag
bangen
Die schwächste Stelle
Viel offensichtlicher als mit dem jüngsten Selbstmordanschlag in
Bagdad kann dem Irak nicht mehr vorgeführt werden, dass das Land am
Ende ist. Zum wiederholten Mal in diesem Jahr ist es den radikalen
Kräften gelungen, ein grausames Attentat mit hoher Opferzahl zu
verüben. Von Sicherheit und Stabilität im Irak kann seit Jahren keine
Rede sein. Dabei ist es aktuell kein Zufall, dass der Täter so kurz
vor dem Abzug der meisten US-Tru
Ohne Demut geht es nicht
An der Ausrüstung liegt es nicht. Nicht an der Präzision von
Wetter- und Lawinenvorhersagen oder an der Ausbildungsqualität von
Bergführern. All dies ist in den vergangenen Jahren sehr viel besser
geworden. Dasselbe gilt für den Empfang von Handys im Hochgebirge.
Die sind längst zum segensreichsten Mittel geworden, Bergrettungen
rechtzeitig einzuleiten.
Warum verzeichnete dann der Alpenverein immer noch 95 Bergtote im
vergangen
Fehdehandschuh hingeworfen
Für die CDU-Spitze mag es ein Problem sein, für die Wähler ist es
ein Gewinn: Dass sich Norbert Röttgen in die Düsseldorfer
Machtverteilung einmischt, bringt Leben in die NRW-Union. Die hatte
sich nach der verlorenen Landtagswahl erstaunlich schnell sortiert.
Rüttgers dankte ab, Laumann, Laschet und Krautscheid machten die
Dinge unter sich aus – oder wollten das. Nun ist es damit vorbei, die
Basis muss und darf Farbe bekennen, da
