Das Jahr der Söldner
Ohne all die Lügen, mit denen die Regierung Bush ihren Irak-Krieg
begründet hat, bleibt ein einziges glaubwürdiges Ziel: der
Regimewechsel. Tatsächlich bleibt es das Verdienst der USA, den
sadistischen Massenmörder Saddam Hussein 2003 ausgeschaltet zu haben.
Doch Regimewechsel von außen heißt auch, ein neues politisches System
aufzubauen. Mit anderen Worten: Der Abgang der US-Kampftruppen jetzt,
der Abzug der letzten 50 000 So
Endlich Klarheit schaffen
Die Union macht es sich zu einfach, wenn sie die SPD-interne
Diskussion um die Rente mit 67 als überflüssiges, ja schädliches
Hickhack abtut. Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten jetzt das
nachzuholen, was CDU/CSU und SPD schon in der Großen Koalition hätten
tun sollen: Klare Kriterien für die Anhebung des
Renteneintrittsalters zu definieren. Im Gesetz steht dazu leider so
gut wie nichts.
Den Stein der Weisen haben
Hindernislauf mit viel Gegenwind
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist Widerstand gegen ihre
politischen Vorhaben gewohnt. Als sie noch für das Familienressort
zuständig war, musste sie für das Elterngeld und den Ausbau von
Krippenplätzen kämpfen – auch gegen die Fachpolitiker der CSU. Auch
nun weht wieder Gegenwind aus Bayern, doch nicht allein von dort. Nur
mit enormer Überzeugungsarbeit und bestechenden Antworten auf viele
Detailfragen wird es der M
Populistische Fratze
Abschiebung von Hunderten, ja Tausenden Mitgliedern einer
Volksgruppe, von Männern, Frauen und Kindern in eine ungewisse
Zukunft. Razzien im Morgengrauen, die die Menschen in Angst und
Schrecken versetzen. Das erinnert an schlimmste Kapitel der
Geschichte. So rigoros und unsensibel, wie Frankreich gegen
eingereiste Roma vorgeht, setzt sich die Regierung dem Vorwurf des
Rassismus aus. An einer Integration scheint Präsident Nicolas Sarkozy
nicht interessier
Desaster
Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil
bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren.
Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zustimmung und
fällt auf vier Prozent – ein Desaster.
Am schlimmsten aber für die Liberalen: Die Noten entspringen nicht
etwa einer Wählerlaune, sondern sind konstant schlecht und leider
allzu gerechtfertigt. Wer großspurig Steuersenkungen ankündigt, dann
jedoch nur
Beschämend wenig
Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine
Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst
der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berlin seltsamerweise
aus. Ist denn schon vergessen, was für ein Edelmann Omar ist? Er ist
Chef der Radikalislamisten, die vermeintliche Ehebrecherinnen
steinigen, Schülerinnen Säure ins Gesicht gießen und selbst
angebliche Spione im Alter von sieben Jahren aufhä
Klotz am Bein
Noch ist gar nicht sicher, ob es in Putenmastbetrieben, die in
Verbindung zu den Unternehmen der Familie Grotelüschen stehen,
tatsächlich zu den behaupteten Tierschutz-Verletzungen gekommen ist.
Aber die Kampagne zeigt Wirkung – in mehrfacher Hinsicht. Da ist
zunächst einmal der unerträgliche Umstand, dass die
Landwirtschaftsministerin nach einer Morddrohung Polizeischutz in
Anspruch nehmen muss. Dies offenbart, wie aufgeheizt und aggressiv
sich die S
Die Bundesregierung startet nach dem Ende der
Sommerpause mit miserablen Umfragewerten in die neue Arbeitsperiode.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen Union und FDP wie in der Vorwoche
gemeinsam nur auf 34 Prozent, mit zusammen 47 Prozent hätten SPD und
Grüne weiter die absolute Mehrheit. Wenn jetzt Wahl wäre, würden sich
30 Prozent der Wähler für die Union entscheiden, ein Punkt mehr als
in der Woche zuvor. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag
bangen
Jeck geworden
Und dann wundern sich manche, dass Plenarsitzungen des Landtages
oft zeitlich aus dem Ruder laufen . . . Eine Dreiviertelstunde
verplemperte das Parlament gestern mit einem Gesetzentwurf, der so
überflüssig war wie ein Kropf. Zwei gesetzliche Feiertage zusätzlich
wollten die Linken installieren – einen für Kinder und einen zu Ehren
von Frauen. Es spricht Bände, dass sich dafür noch nicht einmal die
potenziell Begünstigten selbst erwä
Die Politik traut sich nicht
Das Urteil aus Karlsruhe war längst überfällig: Wenn der Staat
gleichgeschlechtlichen Partnern zu Lebzeiten die gleichen Pflichten
wie in einer Ehe von Mann und Frau auferlegt, muss er ihnen auch die
gleichen Rechte geben – vor und nach dem Tod.
Seit fast zehn Jahren sind eingetragene Lebensgemeinschaften von
Schwulen und Lesben in Deutschland möglich. So lange fordert der
Staat diesen Paaren ab – wie auch Ehepaaren – im Krisenfall
&
