Ein Hauch von Al Capone
Die 33-Millionen-Euro-Buße gegen den Söldnerkonzern Xe erinnert an
die Strafe für Amerikas berüchtigtsten Mafioso, Al Capone. Der
wanderte nicht wegen seiner Schwerstverbrechen, sondern wegen
Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Xe zahlt für die Verletzung von
US-Exportbestimmungen. Die Kriegsverbrechen, mit denen das
Unternehmen unter seinem früheren Namen Blackwater aufgefallen ist,
bleiben ungesühnt.
Den weltweiten Tr
Kalkulierter Eklat
Thilo Sarrazin ist ein unerträglicher Polterer, der sich gerne auf
Kosten von Minderheiten profiliert. Das hat er mit seinen Tiraden
gegen Muslime abermals bewiesen. Auch die jüngsten Ausfälle des
früheren Finanzsenators sind kühl kalkuliert. Mit ihnen trommelt er
für sein neues Buch. Das ist schäbig und wäre keiner Erwähnung wert,
wenn Sarrazins Thesen nicht an ein hochsensibles Thema rührten:
Integration ist immer no
Kein Grund zur Freude
In der Landesregierung freut man sich über das modernste
Hundegesetz Deutschlands. Dabei ist es nicht mehr als eine
Selbstverständlichkeit: Jeder Autofahrer darf nur mit
Haftpflichtversicherung für seinen Wagen auf die Straße, weil er
andere gefährden könnte. Hunde sind in dieser Beziehung nichts
anderes als Autos: Sie gefährden Dritte. Unzählige Jogger werden
daran immer wieder schmerzhaft durch Bisse von frei laufenden Hu
Na endlich!
Der Zivildienst steht mit der Strukturreform der Bundeswehr vor
dem Aus. Dafür wird es höchste Zeit. Schließlich war der Zivildienst
nichts anderes als das Rekrutieren billiger Arbeitskräfte für die
Sozialbranche. Dass dagegen die Arbeitgeber von Zivis aus
wirtschaftlichen Gründen Sturm laufen, ist nur verständlich, aber
kein Argument.
Zugegeben: Der Zivildienst hat auch gute Seiten. Gerade in der
beruflichen Selbstfindungsphase nach
Zeit zum Umdenken
Die Tragödie von Mainz lässt erschaudern: Den Tod ihrer Babys
werden die Eltern wohl nie verwinden. Zumal die Umstände tragischer
kaum sein könnten. Vieles deutet darauf hin, dass verunreinigte
Nahrung beim Tod der Säuglinge eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Auch wenn es für die Eltern kein Trost sein wird: Sie haben einen
Anspruch darauf, dass mögliche Versäumnisse in der Uniklinik nun
rasch und rückhaltlos aufgekl&aum
In die Deckung verzogen
Auf den Kanzler kommt es an – für die Reform der Bundeswehr gilt
der alte CDU-Wahlslogan ganz und gar. Daher liegt Angela Merkel in
der Deckung definitiv falsch, in die sie sich verzogen hat. "Keine
Denkverbote" – das reicht nicht als Zielvorgabe, wo es um die
Weiterentwicklung eines Kernelements der deutschen Außenpolitik geht.
Vor allem anderen ist zu klären: Wo will die Kanzlerin Deutschland
als militärischen Leistungserbringe
Eine Partei auf der Flucht
Falls die SPD Renten in diesem Land noch über ein soziales
Sicherungssystem auszahlen will, enttäuscht ihr sogenannter
Kompromiss zur Rente mit 67 maßlos. Erst im Jahr 2015 wollen die
Sozialdemokraten in die längere Lebensarbeitszeit einsteigen – und
vertagen so die überfällige Reaktion auf den demografischen Wandel.
Zudem sollen erst einmal 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen fest
angestellt sein, bevor die neue Rentenregel
So nüchtern wie möglich
Von den Hunderten von Konflikten auf der Welt um Grenzen, Gebiete
oder Ressourcen überragt derjenige im Nahen Osten alle in der
Bedeutung. Weil er so hasserfüllt geführt wird und die Rückschritte
die Fortschritte fast immer in den Hintergrund drängen. Die Welt wird
am 2. September gebannt gen Washington blicken, wenn unter
Vermittlung des Quartetts aus USA, Russland, EU und UNO Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu u
Vor drei Machtproben
Bei der Steuer auf Uran und Plutonium geht es um weit mehr als um
rein energiepolitische Fragen. Es geht um mindestens drei
Machtproben. Zunächst ist es ein Tauziehen zwischen den vier großen
Stromkonzernen und Angela Merkel: Knickt die Kanzlerin ein und folgt
den Forderungen der Industriekapitäne, droht ihr der Vorwurf der
Klientel-Politik – wie bei der viel gescholtenen Hotelsteuer.
Die Popularität von CDU und CSU wie von Merkel und Umwelt
Erst kommt das Fressen
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Es war der deutsche
Dichter Bertolt Brecht, der einst mit dieser Aussage das wohlhabende
Bürgertum kritisierte, das den einfachen Leuten Moral predigen
wollte. In Wietze ist Brechts Aussage heute aktueller denn je. Wer
die Ansiedelung eines Schlachthofes verurteilt und sich nicht in
einer vergleichbar ausweglosen Situation befindet, hat das Recht zur
Kritik verloren.
Dem Bürgermeister wäre ein neues VW-We
