Die Basta-Kanzlerin
Die Kanzlerin zeigt klare Kante – und lässt ihren Umweltminister
im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine
Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres
Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine
"moderate" Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch
bi
Aufschwung! Welcher Aufschwung?
Stellen Sie sich vor: Die Wirtschaft erlebt einen kräftigen
Aufschwung, und Sie merken nichts davon. Hunderttausenden von
Beschäftigten in Deutschland könnte genau das passieren. Denn
hierzulande arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem
Betrieb, für den ein Branchentarifvertrag gilt. Das heißt:
Gewerkschaften und Arbeitgeber können fordern, mahnen und verabreden,
so viel und was sie wollen – für zahlrei
Doppelte Anerkennung
Das sagt viel über das Niveau deutscher Sicherheitspolitik: Es ist
der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, nicht etwa die
Kanzlerin, der Bundestag oder der Verteidigungsminister, der als
Erster benennt, was außer Geld noch zählt für die Reform der
Bundeswehr.
Dafür gebührt Hans Heinrich Driftmann doppelte Anerkennung: Denn
er schneidet an, was unbedingt zu klären ist, bevor der Umbau der
Armee beginnt. Und er
Verquer, nicht quer
Querdenker sind gut. Sie rütteln am Konsens. Sie werfen Lichter
auf Probleme, die die Mehrheit als gegeben akzeptiert oder bis dahin
gar nicht mal gesehen hat. Thilo Sarrazin allerdings denkt längst
nicht mehr quer – sondern verquer. Der Unterschied dazwischen ist
größer, als die drei Buchstaben es vermuten lassen. Aus einem
ungewöhnlichen, aber intelligenten Einwurf wird so im besten Fall
dummes Gerede, im schlimmsten Fall noch mehr. Dann
In Deutschland macht sich ein schleichender
gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so
fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören,
werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung
gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer
Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es
vor 40 Jahren vor allem Studenten und Intellektuelle, die das
herrschende System herausforderte
Wider die Erfahrung
Ob die europäische Diplomatie in Männerhänden am besten aufgehoben
ist, klärt ein Blick auf die vergangenen 1000 Jahre. Fast nur Männer
pflegten auswärtige Beziehungen. So wurde ein Jahrtausend draus, in
dem sich die Europäer mit Hingabe gegenseitig erschlagen haben.
Allein, in der Außenvertretung der Europäischen Union spielt diese
historische Erfahrung noch keine Rolle. Mit Catherine Ashton mag zwar
eine Frau die EU-Au&s
Außergewöhnlich populär
David McAllister war happy – und das zu Recht: Eine Zustimmung von
97 Prozent bei der Wiederwahl zum CDU-Landeschef ist phänomenal und
ein überzeugender Vertrauensbeweis. Einmal mehr wurde erkennbar, über
welch außergewöhnliche Popularität der 39-Jährige in seiner Partei
verfügt. Vorgänger Christian Wulff, der die Niedersachsen-CDU zurück
an die Macht geführt hatte, genoss beim eigenen Anhang h
Scheinheilige Kritik
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur
Sicherungsverwahrung ist scheinheilig. Ja, die schwarz-gelbe
Koalition hat sich eines juristischen Kunstgriffs bedient, um
gefährliche Straftäter möglichst weiterhin von der Bevölkerung
fernzuhalten. Ja, nicht alle Gefangenen, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs zu Unrecht in Sicherungsverwahrung sitzen,
lassen sich in die geplanten, neuartigen Therapie-Anstalten verlegen.
Der
Von Klaus Welzel
Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um
Regierungsbildungen geht – allerdings nur in den Umfragen. Auch das
aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist
Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn
wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der
Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß
zu, wie die FDP auf "No
Die Frösche gefragt
Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen,
heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner
Balkan-Tour im übertragenen Sinne vor allem mit den Fröschen.
Mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic zum Beispiel: Der stellt
die Rückgewinnung des seit 2008 unabhängigen Kosovos weit über den
Ehrgeiz seines Landes, EU-Staat zu werden. Er gehört einer Regierung
an, in der Vertra
