Rund 12 000 Menschen warten in Deutschland auf eine Organspende –
viele monatelang, einige vergeblich, weil sie vor einer möglichen
Transplantation sterben. Diese Fakten sind längst bekannt. Doch trotz
intensiver Aufklärung klafft noch immer eine Lücke: Sehr viele Frauen
und Männer haben zwar ihre Bereitschaft zur Spende von Herz, Nieren
oder Leber bekundet, aber nur ein Bruchteil von ihnen trägt einen
Organspende-Ausweis bei s
Die Katze ist aus dem Sack, das Hickhack kann beginnen. Was
abzusehen war, ist gestern eingetreten: Innerhalb der Regierung
beginnt ein Ringen um die Interpretationshoheit von Studien,
Expertisen und Gutachten. Jeder pickt sich das heraus, was der
eigenen Argumentation dient. Man reibt sich verwundert die Augen:
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im nun vorgelegten
Gutachten einen Ansporn für eine Laufzeitverlängerung von 12 bis 20
Jahren
Die Debatte um Thilo Sarrazin muss den Beobachter verzweifeln
lassen. Wo der Bürger nach Klarheit verlangt, wo er eine Diskussion
über die präsentierten Fakten zur Integrations- und Sozialpolitik
erwartet, dreht sich der Streit längst nur noch um Sarrazin selbst.
Und je heftiger die persönlichen Attacken auf ihn werden, desto
trotziger hält der Bundesbanker dagegen. In dem Bestreben, es allen
so richtig zu zeigen, hat
Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das
Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden.
Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die
Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus
einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten
ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und, wie nun festgestellt,
verfassungswidrig.
Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
Die Kanzlerin zeigt klare Kante – und lässt ihren Umweltminister
im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine
Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres
Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine
"moderate" Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch
bi
Stellen Sie sich vor: Die Wirtschaft erlebt einen kräftigen
Aufschwung, und Sie merken nichts davon. Hunderttausenden von
Beschäftigten in Deutschland könnte genau das passieren. Denn
hierzulande arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem
Betrieb, für den ein Branchentarifvertrag gilt. Das heißt:
Gewerkschaften und Arbeitgeber können fordern, mahnen und verabreden,
so viel und was sie wollen – für zahlrei
Das sagt viel über das Niveau deutscher Sicherheitspolitik: Es ist
der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, nicht etwa die
Kanzlerin, der Bundestag oder der Verteidigungsminister, der als
Erster benennt, was außer Geld noch zählt für die Reform der
Bundeswehr.
Dafür gebührt Hans Heinrich Driftmann doppelte Anerkennung: Denn
er schneidet an, was unbedingt zu klären ist, bevor der Umbau der
Armee beginnt. Und er
Querdenker sind gut. Sie rütteln am Konsens. Sie werfen Lichter
auf Probleme, die die Mehrheit als gegeben akzeptiert oder bis dahin
gar nicht mal gesehen hat. Thilo Sarrazin allerdings denkt längst
nicht mehr quer – sondern verquer. Der Unterschied dazwischen ist
größer, als die drei Buchstaben es vermuten lassen. Aus einem
ungewöhnlichen, aber intelligenten Einwurf wird so im besten Fall
dummes Gerede, im schlimmsten Fall noch mehr. Dann
In Deutschland macht sich ein schleichender
gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so
fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören,
werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung
gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer
Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es
vor 40 Jahren vor allem Studenten und Intellektuelle, die das
herrschende System herausforderte
