Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht,
muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der
Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst aus – Geld, das an anderer
Stelle schmerzlich fehlt. Zudem müssen die neuen Regeln der
Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden.
Bundesfinanzminister Schäuble beharrt deshalb zu Recht darauf, am
Konsolidierungskurs festzuhalten.
Es geht los – mal wieder. Die USA, Russland, UNO und EU wagen in
Washington einen neuen Anlauf zu Frieden im Nahen Osten. Die Zeit
läuft: Heute in einem Jahr sollen Israelis und Palästinenser eine
reelle Perspektive für ein gewaltloses Zusammenleben besitzen. Wie
kompliziert, ja höchst unwahrscheinlich dieses Unterfangen ist,
beweist der perfide terminierte Hamas-Anschlag auf vier Siedler im
Westjordanland – am Vorabend der Verhandlungen des Na
Die Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie ist ein Schlag ins
Gesicht der Menschen, die im Gedränge von Duisburg um ihr Leben
fürchten mussten oder darin Angehörige und Freunde für immer
verloren. Da stellt Organisator Rainer Schaller ohne Rücksicht auf
berechtigte Einwände der Staatsanwaltschaft Beweismaterial ins
Internet, um sich zu entlasten. Da beauftragt die Stadt Duisburg
einen Rechtsanwalt mit einem Gutachten, das die V
Der milliardenschwere Umbau des Stuttgarter
Hauptbahnhofs, der seit Wochen auch bundesweit für Schlagzeilen
sorgt, wird von der Mehrheit der Baden-Württemberger abgelehnt. Auf
die Frage, ob sie für das Großprojekt seien, antworteten in der
stern-Umfrage 51 Prozent mit "nein" und 26 Prozent mit "ja". 23
Prozent waren unentschieden ("weiß nicht"). Noch eindeutiger ist die
Ablehnung in der Hauptstadt des Bundeslandes selbst: Zwei Dritte
Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder
Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1
Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ebenfalls 1 Punkt auf 6
Prozent. Gemeinsam erreichen beide Parteien damit 37 Prozent – es ist
ihr bester Wert seit Mitte Juni. Die SPD stagniert bei 27 Prozent,
die Grünen verlieren 1 Punkt, bleiben mit 19 Prozent aber weiter
stark. Die Linke sinkt um 2 Punkte auf ein Jahrestief von 9 Prozent.
Für "sonstige Partei
Eine Grünen-Bürgermeisterin Renate Künast in
Berlin täte, nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth, der SPD und
Klaus Wowereit gut. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack meinte Frau Roth angesichts bester Umfragewerte für die
Grünen in Berlin: "Ich glaube, dass sie eine sehr gute
Bürgermeisterin wäre." Natürlich müsse das alles der Berliner
Landesverband und Renate Künast noch entscheiden. Auf die Frage
Wie schnell der CDU ihre Ministerpräsidenten abhandenkommen, ist
geradezu schwindelerregend: Dieter Althaus, Günther Oettinger, Jürgen
Rüttgers, Christian Wulff, Ole von Beust, seit gestern Roland Koch
und demnächst in Schleswig-Holstein wohl Peter Harry Carstensen.
Was nach herbem Verlust klingt, kann aber auch Gewinn sein. So
sind viele der früheren Regierungschefs zwar prominent. Aber nicht
jeder war ein echter Star oder wär
Es vergeht kein Tag in Mexiko, an dem die Drogenkartelle nicht
morden, foltern, entführen, erpressen und bedrohen. 28000 Tote hat
der Krieg der Mafia-Banden untereinander, aber auch der Krieg der
Regierung gegen die organisierte Kriminalität in den vergangenen vier
Jahren gefordert. Genauer: seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe
Calderon, der den Clans den Kampf angesagt und 50000 Soldaten und
Bundespolizisten mobilisiert hat. Eine echt
Ist der Irakkrieg vorbei? US-Präsident Obamas vermeintliche
Siegesrede kommt zu früh. Angesichts schlechter Umfragewerte, hoher
Arbeitslosenzahlen und neuer Rezessionsängste in den USA will er mit
außenpolitischen Erfolgen punkten. Doch der Irak ist für einen
vollständigen Truppenabzug noch nicht reif – zu instabil und
risikoreich ist die Lage in dem Krisenherd, der von einem dauerhaften
Frieden zu weit entfernt ist.
Länger als zunächst geplant hat die Deutsche Bischofskonferenz für
die Korrektur der Leitlinien zum sexuellen Missbrauch benötigt. Doch
es war richtig, sorgfältig und nicht überstürzt vorzugehen. Die neuen
Regeln sind ein Fortschritt; sie können als Vorbild für andere
Gruppen wie Sportvereine dienen. Beraten von Juristen, Medizinern und
Psychologen, haben die Bischöfe die Regeln präziser gefasst und
erweitert.
