Die schwarz-gelbe Regierung ist in der Atompolitik gespalten.
CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle
schaffen es gar, gemeinsam vor laufenden Kameras aus demselben
Regierungsgutachten zwei völlig unterschiedliche Energiekonzepte
herauszulesen.
Vor allem Röttgen erweckt ein wenig den Eindruck, als wäre er im
Herzen Vorsitzender einer grünen Ortsgruppe. Es wird daher höchste
Zeit, dass Kanzlerin Merkel bei ih
Die Grenze zur ehemaligen DDR ist dort, wo die Straßen besser
werden. Es klingt wie ein Witz, ist aber Wirklichkeit. Wer heute auf
vielen Straßen entlang der niedersächsischen Landesgrenze in Richtung
Thüringen unterwegs ist, bemerkt den Unterschied. Die Infrastruktur
des Ostens ist deutlich besser als die des Westens. Die
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" waren zwar notwendig, um dem
Aufbau der maroden ostdeutschen Wirtschaft eine Cha
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig will bei der
vorgezogenen Landtagswahl für die SPD als Spitzenkandidat antreten
und Ministerpräsident werden. Das habe der 47-Jährige gestern Abend
in der Landeshauptstadt bei einer SPD-Kreisverbandssitzung
angekündigt berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe)
unter Berufung auf Kiels SPD-Kreischef Rolf Fischer.
Unklar ist noch, ob es damit zu einer Kampf-Kandidatur gegen
SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf
Schön, sie reden nach zwei Jahren Unterbrechung, vielen Raketen
und Gegenschlägen wieder miteinander. Und nun? Israels Premier
Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas üben sich unter Aufsicht
von US-Präsident Obama im Aufsagen süßer Friedensschwüre. Das hat die
Welt schon vielfach erlebt – nur mit anderen Akteuren. Und ebenso oft
mündete ein von Versprechungen getragener Optimismus in frustrierende
Trostlosigkeit. Wi
Endlich. Die Bundesbank hat mit dem Antrag zur Entlassung Thilo
Sarrazins einen überfälligen Schritt vollzogen. Es spricht alles
dafür, dass Bundespräsident Christian Wulff den Rauswurf besiegeln
wird. Ein Mann vom Schlage Sarrazins hat in der Chefetage von
Deutschlands wichtigster Bank nichts zu suchen. Er war von Anfang an
eine glatte Fehlbesetzung. Nicht weil es dem früheren Finanzsenator
an Kompetenz für den Posten mangel
Das Internetportal www.pflegelotse.de wurde bisher rund 17
Millionen Mal angeklickt. Diese immense Zahl belegt das gewaltige
Interesse an verlässlichen Informationen über Pflegeheime und
ambulante Dienste. Doch die kostspielige Prüfung durch den
Medizinischen Dienst der Krankenkassen und die Benotung sind nur dann
sinnvoll, wenn sie Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
tatsächlich Orientierung bieten.
Dem Bundesarbeitsgericht und "Emmely" sei Dank. Das Urteil des
obersten Gerichts im Fall der unrechtmäßig gekündigten
Supermarktkassiererin entfaltet segensreiche Wirkung. Alles andere
wäre im aktuellen Streit um einen Stromklau auch nicht zu verstehen
gewesen.
Denn ging es bei "Emmely" noch um nicht eingelöste Pfandbons im
Wert von 1,30 Euro, so belief sich der Streitwert beim Diebstahl von
Strom auf 1,8 Cen
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts
wollen die Bürger in Schleswig-Holstein nicht lange auf einen
Neuwahltermin warten. 70 Prozent der Bevölkerung wünschen sich die
Entscheidung über eine neue Zusammensetzung des Landtags bereits im
Frühjahr 2011. Nur 27 Prozent sind dafür, dass erst 2012 gewählt
wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Lübecker Nachrichten
(Freitagausgabe). Sogar unter C
Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine
Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner
Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch geschrieben, das
veröffentlicht ist. Er hat es vor breitem Publikum in den Räumen der
Bundespressekonferenz vorgestellt. Vorab fanden sich ausführliche
Auszüge in den Medien. Und seit dem Erscheinen berichtet ganz
Deutschland über den Autor und seine Thesen. Wo
