Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang
vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer so gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung Politik macht und dabei die Profitinteressen einiger
weniger Großkonzerne bedient, wird vom Wähler bestraft werden. Die
hoch subventionierte Atomlobby sollte
Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorg
Die Debatte um Thilo Sarrazin zeigt, wie schmal die Basis ist, auf
der sich in der Parteienlandschaft die Stimmen verteilen. Amtsträger
jeder Couleur verurteilen die Überfremdungsrhetorik des Polemikers.
Aber in weiten Kreisen der Bevölkerung weckt er eine geradezu
messianische Bewunderung, die bis weit ins SPD-Milieu hineinreicht.
Sicherlich ist es auch Sarrazins Parteibuch, das viele ermuntert,
sich vorzuwagen – erscheint es ihnen doch regelrecht befre
Die schwarz-gelbe Regierung ist in der Atompolitik gespalten.
CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle
schaffen es gar, gemeinsam vor laufenden Kameras aus demselben
Regierungsgutachten zwei völlig unterschiedliche Energiekonzepte
herauszulesen.
Vor allem Röttgen erweckt ein wenig den Eindruck, als wäre er im
Herzen Vorsitzender einer grünen Ortsgruppe. Es wird daher höchste
Zeit, dass Kanzlerin Merkel bei ih
Die Grenze zur ehemaligen DDR ist dort, wo die Straßen besser
werden. Es klingt wie ein Witz, ist aber Wirklichkeit. Wer heute auf
vielen Straßen entlang der niedersächsischen Landesgrenze in Richtung
Thüringen unterwegs ist, bemerkt den Unterschied. Die Infrastruktur
des Ostens ist deutlich besser als die des Westens. Die
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" waren zwar notwendig, um dem
Aufbau der maroden ostdeutschen Wirtschaft eine Cha
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig will bei der
vorgezogenen Landtagswahl für die SPD als Spitzenkandidat antreten
und Ministerpräsident werden. Das habe der 47-Jährige gestern Abend
in der Landeshauptstadt bei einer SPD-Kreisverbandssitzung
angekündigt berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe)
unter Berufung auf Kiels SPD-Kreischef Rolf Fischer.
Unklar ist noch, ob es damit zu einer Kampf-Kandidatur gegen
SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf
Dem Bundesarbeitsgericht und "Emmely" sei Dank. Das Urteil des
obersten Gerichts im Fall der unrechtmäßig gekündigten
Supermarktkassiererin entfaltet segensreiche Wirkung. Alles andere
wäre im aktuellen Streit um einen Stromklau auch nicht zu verstehen
gewesen.
Denn ging es bei "Emmely" noch um nicht eingelöste Pfandbons im
Wert von 1,30 Euro, so belief sich der Streitwert beim Diebstahl von
Strom auf 1,8 Cen
Schön, sie reden nach zwei Jahren Unterbrechung, vielen Raketen
und Gegenschlägen wieder miteinander. Und nun? Israels Premier
Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas üben sich unter Aufsicht
von US-Präsident Obama im Aufsagen süßer Friedensschwüre. Das hat die
Welt schon vielfach erlebt – nur mit anderen Akteuren. Und ebenso oft
mündete ein von Versprechungen getragener Optimismus in frustrierende
Trostlosigkeit. Wi
Endlich. Die Bundesbank hat mit dem Antrag zur Entlassung Thilo
Sarrazins einen überfälligen Schritt vollzogen. Es spricht alles
dafür, dass Bundespräsident Christian Wulff den Rauswurf besiegeln
wird. Ein Mann vom Schlage Sarrazins hat in der Chefetage von
Deutschlands wichtigster Bank nichts zu suchen. Er war von Anfang an
eine glatte Fehlbesetzung. Nicht weil es dem früheren Finanzsenator
an Kompetenz für den Posten mangel
