Was auf China in Form von Autos zurollt, ist ein beispielloses
Zeugnis von Wachstum, Dynamik und Wohlstand. Schenkt man der
Regierung in Peking Glauben, werden im Jahr 2020 circa 200 Millionen
Fahrzeuge in China zugelassen sein. Dies wäre in nur einem Jahrzehnt
mehr als eine Verdoppelung des aktuellen Pkw-Bestands.
Diese Prognose dürfte vor dem Hintergrund der heute schon hohen
Luftverschmutzung und Verkehrsdichte Umweltschützer und Stadtp
Die Energiekonzerne können zufrieden sein. Ihr Druck auf die
Regierung hat sich ausgezahlt. Selbst alte Atommeiler dürfen noch
viele Jahre länger am Netz bleiben und die Gewinne der Betreiber
kräftig mehren. Die Aktionäre freut’s, doch Kernkraftgegner sind zu
Recht entsetzt. Denn in umweltpolitischer sowie in
sicherheitstechnischer Hinsicht ist die Entscheidung zur Verlängerung
der AKW-Laufzeiten eine Enttäuschung.
Wahlrecht, Empfängnisverhütung, Einbruch in Männerberufe: Die
vergangenen hundert Jahre haben die Emanzipation in Deutschland große
Schritte nach vorne gebracht. Aber eines ist seit der Steinzeit
unverändert: Viele Frauen wollen zu ihren Partnern aufschauen können.
Weniger als zehn Prozent haben einen höheren Bildungsabschluss als
ihr Mann. Glaubt man den Statistikern, ist in dieser Gruppe die
Scheidungsrate auch noch besonders h
Der Rechtsstaat hat auf den erschütternden Mord an Dominik Brunner
eine überzeugende Antwort gegeben. Das Urteil gegen die Schläger von
Solln ist die harte, aber angemessene Reaktion auf eine Tat, die an
Rohheit kaum zu überbieten ist. Das Landgericht gibt damit zugleich
ein klares Signal an kriminelle Jugendliche, dass die Justiz Gewalt
auch bei jungen Straftätern ohne falsche Nachsicht bestraft.
Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der
Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an
der Waage – diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen
gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der
VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem
islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker
nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den
Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur
nicht zu früh stehen bleiben.
Es war überfällig, die sogenannte Drehtür zu verriegeln. Dass
Unternehmen Beschäftigte entlassen und zu schlechteren Bedingungen
als Leiharbeiter wieder einstellen können, ist eine der übelsten
Formen von Lohndumping. Und man kann nur bedauern, dass erst das
schlechte B
Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. So
lautet ein nicht nur moralischer Leitsatz im öffentlichen und
privaten Recht. Politik und Energiekonzerne scheinen sich darum nur
wenig zu scheren, wenn es um den Stopp des Atomausstiegs geht. Der
Atomkonsens vor acht Jahren mitsamt den Unterschriften ist das Papier
nicht mehr wert, auf dem er festgehalten wurde.
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu heute bereits um 13.45 Uhr
ein Statement vor dem Kanzleramt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu ein Statement ab.
Pressestatement
von Gregor Gysi 05.09.2010, 14:30 Uhr vor dem Kanzleramt
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE L
Für den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig
wären Grüne und der SSW die Wunschpartner für eine
Regierungskoalition nach der vorgezogenen Landtagswahl. Das sagte er
den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe).
Das rot-grün-dänische Bündnis mache eine gute Politik für Kiel,
eine Übertragung könne er sich auch auf das Land vorstellen. Albig
hatte erklärt, für die SPD als Spitzenkandidat antreten zu wollen.
Die Grü
