EU-Steuer unverantwortlich
EU-Kommissionspräsident Barroso hat entweder schlechte Berater
oder wenig Sensibilität für Stimmungslagen. Dass er jetzt regelmäßig
eine "Rede zur Lage der Union" halten will, erinnert an die "Rede zur
Lage der Nation" der US-Präsidenten. Doch weder ist Barroso ein
Staatschef noch die EU die Vereinigten Staaten von Europa. Beides mag
sich der Kommissionspräsident wünschen. Doch so befeuert er nur die
Die Zeichen stehen auf Sturm
Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Auch Städte und
kommunale Versorger blasen jetzt zum Angriff auf Angela Merkel und
ihre angeblich "revolutionäre", tatsächlich aber rückwärtsgewandte
Energiepolitik. Das ist nur verständlich. Denn die Verlängerung der
AKW-Laufzeiten geht massiv zulasten der Stadtwerke, die im Vertrauen
auf den vor zehn Jahren beschlossenen Atomausstieg Milliarden in neue
Form
In der Endlosschleife
Die aktuelle Debatte über Integration droht so zu enden wie viele
andere vor ihr: Nach einigen Wochen Palaver und Streit verläuft
vieles im Sand. Das altbekannte Muster ist schon jetzt erkennbar.
Nachdem der erste Schreck über die Thesen Thilo Sarrazins verdaut
ist, überbieten sich die Politiker landauf, landab dabei, "die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen".
So schlägt sich mancher flugs auf die Seite des
Noch-Bundesbankers,
Gefährliche Zündler
Die für den 11. September geplante Verbrennung des Korans nützt
niemandem. Im Gegenteil: Sollte Pastor Terry Jones am Samstag
zündeln, kann diese Provokation so viel Schaden anrichten wie Flammen
in einem knochentrockenen Wald.
Die obskure, randständige Glaubensgemeinschaft des Dove World
Outreach Center in Florida verletzt religiöse Gefühle und gefährdet
auf unverantwortliche Weise Menschenleben. US-Soldaten und Christ
Gelenkter Vorwärtsdrang
Was auf China in Form von Autos zurollt, ist ein beispielloses
Zeugnis von Wachstum, Dynamik und Wohlstand. Schenkt man der
Regierung in Peking Glauben, werden im Jahr 2020 circa 200 Millionen
Fahrzeuge in China zugelassen sein. Dies wäre in nur einem Jahrzehnt
mehr als eine Verdoppelung des aktuellen Pkw-Bestands.
Diese Prognose dürfte vor dem Hintergrund der heute schon hohen
Luftverschmutzung und Verkehrsdichte Umweltschützer und Stadtp
Zu Recht enttäuscht
Die Energiekonzerne können zufrieden sein. Ihr Druck auf die
Regierung hat sich ausgezahlt. Selbst alte Atommeiler dürfen noch
viele Jahre länger am Netz bleiben und die Gewinne der Betreiber
kräftig mehren. Die Aktionäre freut’s, doch Kernkraftgegner sind zu
Recht entsetzt. Denn in umweltpolitischer sowie in
sicherheitstechnischer Hinsicht ist die Entscheidung zur Verlängerung
der AKW-Laufzeiten eine Enttäuschung.
Zwar we
Aufschauen war gestern
Wahlrecht, Empfängnisverhütung, Einbruch in Männerberufe: Die
vergangenen hundert Jahre haben die Emanzipation in Deutschland große
Schritte nach vorne gebracht. Aber eines ist seit der Steinzeit
unverändert: Viele Frauen wollen zu ihren Partnern aufschauen können.
Weniger als zehn Prozent haben einen höheren Bildungsabschluss als
ihr Mann. Glaubt man den Statistikern, ist in dieser Gruppe die
Scheidungsrate auch noch besonders h
Hart, aber angemessen
Der Rechtsstaat hat auf den erschütternden Mord an Dominik Brunner
eine überzeugende Antwort gegeben. Das Urteil gegen die Schläger von
Solln ist die harte, aber angemessene Reaktion auf eine Tat, die an
Rohheit kaum zu überbieten ist. Das Landgericht gibt damit zugleich
ein klares Signal an kriminelle Jugendliche, dass die Justiz Gewalt
auch bei jungen Straftätern ohne falsche Nachsicht bestraft.
Ruhig und sachlich wiesen die Münch
Erst nachdenken
Das war zu erwarten: Nach der offiziellen Aufregung über Thilo
Sarrazin und dessen Thesen wechselt inzwischen der Akzent. Ein
breiter Chor verlangt Sanktionen gegenüber Ausländern, die sich nicht
anständig integrieren. Das ist auch legitim, sofern es gravierende
und schädliche Verstöße gibt und der Anlass nicht einfach in
kulturellen Eigenheiten besteht, die ebenso berechtigt wie
bereichernd sind.
Nur: Die Forderung nach mehr H&aum
Ende mit Schrecken
Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der
Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an
der Waage – diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen
gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der
VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem
islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker
nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.
Der politische Scherbenhauf
