Das europäische Urteil zum monopolisierten Glücksspiel ist ein
Glücksfall. Zu durchsichtig war das öffentliche Betreiben, den
eigenen Wett- und Spielbereich zu schützen, der eng mit der
Finanzierung von Wohlfahrt und Breitensport verknüpft ist.
Für dieses Geflecht gibt es keinen sachlichen Grund, wohl aber ist
es historisch gewachsen und nicht problemlos zu kappen. Auf der
anderen Seite scherte sich der Staat kaum um Spielautomat
In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes
Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die
nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nutzungskonflikte,
etwa zwischen Kernkraft und erneuerbarer Energie, stärker in
Erscheinung als andernorts.
Die Landesregierung – und das zeigte gestern auch die Debatte im
Landtag – tut sich schwer im Umgang mit diesem Dilemma. So fiel auf,
dass Ministerpräsident McAllist
Rund 100 Millionen Tiere leben, leiden und sterben jährlich
weltweit in Laboren, allein 13 Millionen innerhalb der EU. Jedes
Gesetz, das zu weniger Tierversuchen führt, ist daher zu begrüßen.
Die jetzt beschlossene neue Richtlinie des EU-Parlaments markiert
einen Fortschritt gegenüber der alten Denk- und Handlungsweise. Erst
müssen alle Alternativen ausgeschöpft sein, bevor das Tier zum Opfer
wird. Selbst dann dürfen Wiss
Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet
hatte, den hat das Integrationsprogramm der Bundesregierung bitter
enttäuscht. Denn der Bericht beschränkt sich weitgehend darauf, die
Vielzahl staatlicher Projekte aufzulisten. Neue Erkenntnisse oder
direkt umsetzbare Ansätze bleibt er schuldig.
Das ist den Autoren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nur bedingt vorzuwerfen. Denn sie stellen zu Recht die
Kindertagess
Die parteiinterne Diskussion um Thesen und
Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt
die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Im wöchentlichen
stern-RTL-Wahltrend sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur
Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert
seit Mitte Mai. Profiteure sind die Grünen: Sie klettern um 2 Punkte
und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Damit trennen sie
nur noch 4 Punkte von der SPD. Auch
EU-Kommissionspräsident Barroso hat entweder schlechte Berater
oder wenig Sensibilität für Stimmungslagen. Dass er jetzt regelmäßig
eine "Rede zur Lage der Union" halten will, erinnert an die "Rede zur
Lage der Nation" der US-Präsidenten. Doch weder ist Barroso ein
Staatschef noch die EU die Vereinigten Staaten von Europa. Beides mag
sich der Kommissionspräsident wünschen. Doch so befeuert er nur die
Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Auch Städte und
kommunale Versorger blasen jetzt zum Angriff auf Angela Merkel und
ihre angeblich "revolutionäre", tatsächlich aber rückwärtsgewandte
Energiepolitik. Das ist nur verständlich. Denn die Verlängerung der
AKW-Laufzeiten geht massiv zulasten der Stadtwerke, die im Vertrauen
auf den vor zehn Jahren beschlossenen Atomausstieg Milliarden in neue
Form
Die aktuelle Debatte über Integration droht so zu enden wie viele
andere vor ihr: Nach einigen Wochen Palaver und Streit verläuft
vieles im Sand. Das altbekannte Muster ist schon jetzt erkennbar.
Nachdem der erste Schreck über die Thesen Thilo Sarrazins verdaut
ist, überbieten sich die Politiker landauf, landab dabei, "die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen".
So schlägt sich mancher flugs auf die Seite des
Noch-Bundesbankers,
Die für den 11. September geplante Verbrennung des Korans nützt
niemandem. Im Gegenteil: Sollte Pastor Terry Jones am Samstag
zündeln, kann diese Provokation so viel Schaden anrichten wie Flammen
in einem knochentrockenen Wald.
Die obskure, randständige Glaubensgemeinschaft des Dove World
Outreach Center in Florida verletzt religiöse Gefühle und gefährdet
auf unverantwortliche Weise Menschenleben. US-Soldaten und Christ
Das war zu erwarten: Nach der offiziellen Aufregung über Thilo
Sarrazin und dessen Thesen wechselt inzwischen der Akzent. Ein
breiter Chor verlangt Sanktionen gegenüber Ausländern, die sich nicht
anständig integrieren. Das ist auch legitim, sofern es gravierende
und schädliche Verstöße gibt und der Anlass nicht einfach in
kulturellen Eigenheiten besteht, die ebenso berechtigt wie
bereichernd sind.
