Stabile Institutionen, solide und innovative Unternehmen sowie
eine exzellente Infrastruktur: Damit hat es Deutschland weit gebracht
und sich auf Platz fünf der wettbewerbsfähigsten Länder
vorgearbeitet. Es ist der verdiente Lohn für unternehmerischen Mut,
harte Arbeit, große Tüchtigkeit – und ebenso für gute Zusammenarbeit
der Tarifpartner.
Auch weil Gewerkschaften und Arbeitnehmer immer wieder moderaten
Tarifabschlüssen zuge
Als Revolution hat Kanzlerin Merkel den Atomkompromiss zwischen
Regierung und Energiekonzernen in höchsten Tönen gelobt. Jetzt klingt
es eher wie das Pfeifen im Walde. Es hätte nicht schlimmer kommen
können. Das Bekanntwerden von Geheimklauseln ist der
Kommunikations-Gau. Wie will die Koalition bei einem in der
Bevölkerung hochsensiblen Thema Vertrauen bei den Bürgern aufbauen?
So jedenfalls nicht.
Die Ansicht Kurt Westergaards, der Islam sei unsympathisch, muss
man nicht teilen. Genauso wenig, wie man seine Zeichnungen gut finden
muss. Dennoch hat der Karikaturist völlig zu Recht den Potsdamer
Medienpreis erhalten. Denn Westergaard ist ein Mann der Kunst, ein
Zeichner. Sein Beruf ist es, gesellschaftliche Entwicklungen
satirisch abzubilden – gerne provokant. Mit Federstrichen deutete er
die Gefahren an, welche die Radikalisierung gew
Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen: So meldete Adolf Hitler den
Angriff auf die polnischen Stellungen auf der Westerplatte. Erika
Steinbach erinnert unwillkürlich an diese propagandistische Umkehr
der Tatsachen, wenn sie Polens Teilmobilmachung vom März 1939 in
einen auch nur rudimentären kausalen Zusammenhang mit dem deutschen
Angriff rückt.
Dieser in der Tat erfolgte militärische Schritt muss nicht zum
ersten Mal
Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In
vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue
rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten
Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich
differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer
ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht
mehr kennen, müssen sich ändern. Andernfalls verlieren sie ihre
Mehrheitsfähigkeit.
Das europäische Urteil zum monopolisierten Glücksspiel ist ein
Glücksfall. Zu durchsichtig war das öffentliche Betreiben, den
eigenen Wett- und Spielbereich zu schützen, der eng mit der
Finanzierung von Wohlfahrt und Breitensport verknüpft ist.
Für dieses Geflecht gibt es keinen sachlichen Grund, wohl aber ist
es historisch gewachsen und nicht problemlos zu kappen. Auf der
anderen Seite scherte sich der Staat kaum um Spielautomat
In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes
Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die
nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nutzungskonflikte,
etwa zwischen Kernkraft und erneuerbarer Energie, stärker in
Erscheinung als andernorts.
Die Landesregierung – und das zeigte gestern auch die Debatte im
Landtag – tut sich schwer im Umgang mit diesem Dilemma. So fiel auf,
dass Ministerpräsident McAllist
Rund 100 Millionen Tiere leben, leiden und sterben jährlich
weltweit in Laboren, allein 13 Millionen innerhalb der EU. Jedes
Gesetz, das zu weniger Tierversuchen führt, ist daher zu begrüßen.
Die jetzt beschlossene neue Richtlinie des EU-Parlaments markiert
einen Fortschritt gegenüber der alten Denk- und Handlungsweise. Erst
müssen alle Alternativen ausgeschöpft sein, bevor das Tier zum Opfer
wird. Selbst dann dürfen Wiss
Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet
hatte, den hat das Integrationsprogramm der Bundesregierung bitter
enttäuscht. Denn der Bericht beschränkt sich weitgehend darauf, die
Vielzahl staatlicher Projekte aufzulisten. Neue Erkenntnisse oder
direkt umsetzbare Ansätze bleibt er schuldig.
Das ist den Autoren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nur bedingt vorzuwerfen. Denn sie stellen zu Recht die
Kindertagess
Die parteiinterne Diskussion um Thesen und
Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt
die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Im wöchentlichen
stern-RTL-Wahltrend sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur
Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert
seit Mitte Mai. Profiteure sind die Grünen: Sie klettern um 2 Punkte
und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Damit trennen sie
nur noch 4 Punkte von der SPD. Auch
