Diese öffentliche Ohrfeige schmerzt. Und das soll sie auch. Indem
die Straßburger Richter der Türkei die Mitschuld für den Mord an dem
türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink geben, machen sie eines
unmissverständlich klar: Ein Staat, der dem Europarat angehört und
zudem auf eine EU-Mitgliedschaft hofft, kann sich nicht an Gesetzen
vorbeimogeln, täuschen und vertuschen, ohne dass dies geahndet wird.
Politisch mag es kaum durchsetzbar sein. Ökonomisch kann es auf
die gegenwärtige Haushaltslage aber nur eine Antwort geben: Es müsste
noch viel stärker gespart werden. Und zwar aus genau dem Grund,
weshalb manche das Gegenteil fordern: Drei Prozent Wachstum
ermöglichen es bei entsprechender Entschlusskraft spielend, die
Staatsausgaben zu senken, ohne die Dynamik übermäßig zu lähmen.
Früher war derart antizyklisches Han
Woher stammen die tragbaren Flugabwehrraketen, mit denen heute in
Afghanistan auf NATO-Hubschrauber geschossen wird? Richtig, aus den
USA. Die lieferten solches Gerät via Pakistan frei Haus, als es noch
gegen die sowjetischen Besatzer eingesetzt wurde.
Woher haben die internationalen Kaida-Freunde der afghanischen
Taliban ihre Ideologie und ihr Geld? Richtig, vor allem aus
Saudi-Arabien. In diesem Königreich ist die militanteste Ausprägung
des Isl
Ein Anfang ist gemacht. Doch das Lob für das Verfassungsreferendum
in der Türkei ist verfrüht. Das Land am Bosporus muss erst noch den
Beweis erbringen, dass es den von den Wählern gewünschten Wandel in
die Tat umsetzt.
Ministerpräsident Erdogan wird sich etwa daran messen lassen
müssen, inwieweit er das Militär zurechtstutzt, das wie ein Krake
Wirtschaft, Justiz und Medien im Land unter Kontrolle hat. Und ob es
ihm gelingt,
Was deutsche Spitzendiplomaten vor gut fünf Jahren völlig zu Recht
als "letzte Katastrophe der rot-grünen Außenpolitik" bespöttelt
haben, kommt nun als schwarz-gelbe Chefsache zurück: Deutschland
strebt wieder in den Weltsicherheitsrat. Das kann nur Ärger in der
UNO geben. Schließlich hat das Duo Schröder/Fischer damals verbrannte
Erde hinterlassen, indem es Gequengel und Großspurigkeit an die
Stelle sti
Ein SPD-Politiker, den sogar die rechtsextreme NPD vereinnahmen
will, hat bei den Sozialdemokraten nichts zu suchen. Die
biologistischen Thesen Thilo Sarrazins sind mit dem SPD-Programm in
keiner Weise vereinbar. Daher ist es nur folgerichtig, dass der
Parteivorstand jetzt nahezu einstimmig ein Verfahren zum Ausschluss
des ungeliebten Querdenkers eingeleitet hat. Selbst wenn Sarrazins
Thesen auch nur in kleinen Teilen der SPD-Basis Zustimmung genieße
Die Jagd nach Sündenböcken für die Loveparade-Tragödie wird immer
hässlicher. Das unrühmliche Schauspiel im Duisburger Stadtrat um die
gescheiterte Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war der nächste
Tiefpunkt. Es ist zu befürchten, dass es nicht der letzte bleibt. Zu
groß scheint die Verlockung, aus der Katastrophe politischen Profit
zu ziehen; zu günstig die Gelegenheit, das diskreditierte
Stadtober
Den Ostdeutschen geht es laut Studie besser. Eine große
Überraschung ist das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht.
Schließlich hatten DDR-Infrastruktur und -Wirtschaft den Standard
eines Entwicklungslandes. Dank Solidarbeitrag und Milliarden-Hilfen
aus dem Westen erlebte Ostdeutschland in den 90er-Jahren eine
regelrechte Wohlstandsexplosion – auch wenn die Kluft zum Westen groß
blieb.
Bahnchef Rüdiger Grube ist um seinen Job wahrlich nicht zu
beneiden. Neben ständigen Ärgernissen wie Verspätungen, klemmenden
Türen, ausgefallenen Klimaanlagen oder Großbaustellen wie Stuttgart
21 ist auch immer wieder die Lärmbelästigung durch den Zugverkehr ein
Thema.
Besonders Güterzüge bringen Tausende Bürger regelmäßig um den
Schlaf. Ihre Vorbeifahrt ist oft nicht nur ein Rauschen wie bei
Per
Oft werden Christdemokraten mit Konservativen gleichgesetzt. Wie
ungenau diese Einstufung ist, beweist die wieder aufflammende Debatte
um das Unionsprofil. Pragmatismus und ein Modernisierungsprozess
prägen die Partei – etwa bei den Themen Atom, Wehrpflicht und
Familie. Das führt dazu, dass die CDU, anders als die Grünen mit
ihren eindeutigen Aussagen, als profillos empfunden wird. Dazu passt,
dass nun auch Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach die Debatte
