Kein Sex vor der Ehe: eine überkommene und auch in den USA kaum
mehrheitsfähige Ansicht. Trotzdem ist Christine O–Donnell als
Kandidatin für den Senat nominiert. Sie reiht sich ein in die jüngste
Erfolgsgeschichte der Tea-Party-Bewegung. Mit Unterstützung des
TV-Senders Fox News, der Sarah Palin einen eigenen Sendeplatz gewährt
und sie so zur Chefkritikerin Obamas erhebt, wachsen die
Republikaner-Rebellen zu einer ernst zu nehmenden poli
"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Umfragen
fort. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kletterten sie im
Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Es ist der
beste Wert, den das Forsa-Institut je für die einstige
Anti-Parteien-Partei gemessen hat. Die SPD fällt um einen Punkt auf
24 Prozent. Noch Anfang August hatte sie mit 28 Prozent ihren
Jahresbestwert erreicht. Nun liegt sie nur noch zwei Punkte vor den
Grünen. Für die Linke wollen
Die Shell-Jugendstudie 2010 ist keine Überraschung, aber ein
Alarmruf. Was renommierte Professoren auf 410 Seiten über die
Befindlichkeit der 12- bis 25-Jährigen zusammengetragen haben, sehen
Deutschlands Lehrer jeden Tag im Unterricht. Finanzkrise, Jobangst,
Globalisierung sind dann kein Problem, wenn es in der Schule, in der
Familie und in Mamas oder Papas Geldbeutel stimmt. Wen wundert–s?
Ein Stellengesuch für das Amt des Landesbischofs in Hannover sähe
etwa so aus: Gesucht wird ein geistliches Oberhaupt für die größte
evangelische Landeskirche in Deutschland. Der Bewerber – es kann
selbstverständlich auch eine Frau sein – muss theologisch sattelfest
und politisch interessiert sein, durchsetzungsstark, team- und
integrationsfähig. Und er sollte dem Protestantismus ein Gesicht
geben.
Diese öffentliche Ohrfeige schmerzt. Und das soll sie auch. Indem
die Straßburger Richter der Türkei die Mitschuld für den Mord an dem
türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink geben, machen sie eines
unmissverständlich klar: Ein Staat, der dem Europarat angehört und
zudem auf eine EU-Mitgliedschaft hofft, kann sich nicht an Gesetzen
vorbeimogeln, täuschen und vertuschen, ohne dass dies geahndet wird.
Politisch mag es kaum durchsetzbar sein. Ökonomisch kann es auf
die gegenwärtige Haushaltslage aber nur eine Antwort geben: Es müsste
noch viel stärker gespart werden. Und zwar aus genau dem Grund,
weshalb manche das Gegenteil fordern: Drei Prozent Wachstum
ermöglichen es bei entsprechender Entschlusskraft spielend, die
Staatsausgaben zu senken, ohne die Dynamik übermäßig zu lähmen.
Früher war derart antizyklisches Han
Woher stammen die tragbaren Flugabwehrraketen, mit denen heute in
Afghanistan auf NATO-Hubschrauber geschossen wird? Richtig, aus den
USA. Die lieferten solches Gerät via Pakistan frei Haus, als es noch
gegen die sowjetischen Besatzer eingesetzt wurde.
Woher haben die internationalen Kaida-Freunde der afghanischen
Taliban ihre Ideologie und ihr Geld? Richtig, vor allem aus
Saudi-Arabien. In diesem Königreich ist die militanteste Ausprägung
des Isl
Ein Anfang ist gemacht. Doch das Lob für das Verfassungsreferendum
in der Türkei ist verfrüht. Das Land am Bosporus muss erst noch den
Beweis erbringen, dass es den von den Wählern gewünschten Wandel in
die Tat umsetzt.
Ministerpräsident Erdogan wird sich etwa daran messen lassen
müssen, inwieweit er das Militär zurechtstutzt, das wie ein Krake
Wirtschaft, Justiz und Medien im Land unter Kontrolle hat. Und ob es
ihm gelingt,
Was deutsche Spitzendiplomaten vor gut fünf Jahren völlig zu Recht
als "letzte Katastrophe der rot-grünen Außenpolitik" bespöttelt
haben, kommt nun als schwarz-gelbe Chefsache zurück: Deutschland
strebt wieder in den Weltsicherheitsrat. Das kann nur Ärger in der
UNO geben. Schließlich hat das Duo Schröder/Fischer damals verbrannte
Erde hinterlassen, indem es Gequengel und Großspurigkeit an die
Stelle sti