Jetzt auch noch Schweden. Mit seinem Wahlergebnis liegt es voll im
europäischen Trend. Wann wird er Deutschland erreichen? Die
wichtigste Veränderung: Selbst im ursozialdemokratischen Schweden
bleiben die Sozialdemokraten meilenweit von alter Stärke entfernt.
Teils, weil sie Themen wie den Umbruch der Arbeitswelt lange
verschlafen haben, teils, weil ihre Konzepte etwa in der
Finanzpolitik wenig überzeugen. Wie in Deutschland, wo ebenf
In Berlin zelebriert die Anti-Atom-Bewegung ihre
Wiederauferstehung. In Stuttgart demonstrieren Massen gegen einen
Bahnhof. Und der Ex-Banker Sarrazin erfährt breite Zustimmung an der
Basis von SPD und CDU, während die Parteispitzen seine Thesen in
seltener Eintracht zurückweisen. Schon kommen Experten und Magazine
daher, zimmern aus den Ereignissen einen Trend und sprechen von einer
Welle des Protestes: Bürgerwille kontra etablierte Parteien,
Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum
rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne
bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische Kraft heran, die so
vielen im Land berechtigte Sorgen bereitet?
Wohl kaum. Mit dem Zusammenschluss fallen sich zwei Sieche in die
Arme, um sich zu stützen. Der NPD geht das Geld aus, seitdem sie bei
den Parteifinanzen getrickst hat und dafür vom Staat mit hohen
Strafge
Vor neun Jahren hat der Westen den Afghanen Sicherheit und
Demokratie versprochen. Hunderte Anschläge auf Wahllokale und
Dutzende Tote am Tag der Parlamentswahl zeigen, wie weit
Ankündigungen und Wirklichkeit auseinanderliegen.
Wenn an solchen Tagen der Gewalt NATO-Generalsekretär Rasmussen
die ISAF für den Schutz von Wahllokalen lobt, wird der
Afghanistan-Einsatz für die Weltöffentlichkeit zur Farce.
Guido Westerwelle beteuerte zu Beginn seiner Amtszeit als
Außenminister gelegentlich, er müsse nicht beliebt sein, er sei ja
kein Schlagersänger. Das ist im Kern richtig, auch wenn Deutschlands
oberste Diplomaten oft weit vorne in der Gunst der Wähler rangierten.
Solange er sich um die Interessen der Republik in der Welt kümmert
und im Kabinett als Chef der Liberalen die FDP-Minister stützt, kann
ihm die öffentliche Wertsch&aum
Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht
erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich
scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen
ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft – und das waren nicht
nur Grünenwähler der ersten Tage: Der Protest gegen die
umweltschädliche und die Menschheit auf hunderte Generationen mit
ihren potenziell tödlichen Folgen belastende Atomtechnologie hat
längst die Mittel
Dass Sarkozy mit seinen Äußerungen über deutsche Roma-Lager
offenkundig Unsinn erzählt hat, ändert nichts daran, dass sich Berlin
und Paris in ihrem Frust über Brüssel weit näher sind, als es den
Anschein hat. Lange Zeit war Europaskepsis ein Phänomen an der Basis,
während die Regierungen nicht müde wurden, flammend für die
europäische Integration zu werben. Inzwischen hat sich das geändert
Schwer zu sagen, was schlimmer ist: Dass wieder viele Drogenbosse
und Kriegsverbrecher ins afghanische Parlament einziehen werden –
oder dass der Westen zwar darüber die Nase rümpft, die Ursachen aber
seit neun Jahren konsequent ignoriert. Klar ist: Das eine hat jede
Menge mit dem anderen zu tun.
Wen sonst sollten die Afghanen wählen? In ihrer vom Dauerkrieg
zermürbten, moralisch ernüchterten Gesellschaft gibt es politische
Geschä
Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung war und ist für
große Teile der Bauwirtschaft ein Segen. Gerade mittelständische
Betriebe haben vom Fördergeld zur besseren Isolierung älterer Häuser
profitiert. Die Auftragsbücher platzten aus allen Nähten, nur noch
treue Kunden wurden schnell bedient.
Jetzt sind die Milliarden langsam in Dämmstoffe und neue Fenster
verbaut. Minister Ramsauer bedauert dies, kann a
Umweltschützer, Gewerkschaften, politische Stiftungen, kirchliche
Gruppen: Ein immer größeres Bündnis kämpft gegen die Verlängerung der
AKW-Laufzeiten. Längst vorbei sind die Zeiten, als gleich in die
linke Ecke gestellt wurde, wer ein "Atomkraft, nein danke" ans Auto
pappte. Heute reicht die Anti-Atom-Bewegung bis weit ins bürgerliche
Lager.
Man muss deshalb kein Prophet sein, um der Bundesregierung einen
heiß
