Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen
anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen
Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu großen Hoffnungen sei jetzt
schon gewarnt. Denn der Rotstift regiert in Berlin.
Eine deutliche Steigerung der Grundsicherung ist deshalb nicht zu
erwarten. Vielmehr steckt von der Leyen in der Zwickmühle. Bemisst
sie die Regelsätze streng, wird ihr soziale Kälte nachgesagt werde
Das Blutbad von Lörrach schockiert. Wie kann eine 41-Jährige den
eigenen Sohn und dessen Vater ermorden, die Wohnung sprengen und
anschließend im Krankenhaus wahllos auf Patienten und Pflegepersonal
schießen? In der Regel sind Amokläufer männlich. Sie gelten oft als
Außenseiter. Die dreifache Mörderin von Lörrach fällt aus diesem
Täterprofil heraus. Hier lief eine gebildete Rechtsanwältin Amo
Nanu? Hängt sich jetzt auch Sigmar Gabriel an Sarrazins Fersen?
Fällt er um, indem er Härte gegenüber Integrationsverweigerern
fordert, die nach Ansicht mancher Romantiker doch gar nicht stören?
Auffallend ist schon, wie sehr der Sozialdemokrat Strafen betont,
nicht Hilfen. Dass auch er Schulschwänzern die Polizei vorbeischicken
will, keine Sozialarbeiter. Da hat einer mit seiner Nase für Volkes
Stimmung wohl doch gemerkt, dass zu v
In Berlin zelebriert die Anti-Atom-Bewegung ihre
Wiederauferstehung. In Stuttgart demonstrieren Massen gegen einen
Bahnhof. Und der Ex-Banker Sarrazin erfährt breite Zustimmung an der
Basis von SPD und CDU, während die Parteispitzen seine Thesen in
seltener Eintracht zurückweisen. Schon kommen Experten und Magazine
daher, zimmern aus den Ereignissen einen Trend und sprechen von einer
Welle des Protestes: Bürgerwille kontra etablierte Parteien,
Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum
rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne
bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische Kraft heran, die so
vielen im Land berechtigte Sorgen bereitet?
Wohl kaum. Mit dem Zusammenschluss fallen sich zwei Sieche in die
Arme, um sich zu stützen. Der NPD geht das Geld aus, seitdem sie bei
den Parteifinanzen getrickst hat und dafür vom Staat mit hohen
Strafge
Vor neun Jahren hat der Westen den Afghanen Sicherheit und
Demokratie versprochen. Hunderte Anschläge auf Wahllokale und
Dutzende Tote am Tag der Parlamentswahl zeigen, wie weit
Ankündigungen und Wirklichkeit auseinanderliegen.
Wenn an solchen Tagen der Gewalt NATO-Generalsekretär Rasmussen
die ISAF für den Schutz von Wahllokalen lobt, wird der
Afghanistan-Einsatz für die Weltöffentlichkeit zur Farce.
Guido Westerwelle beteuerte zu Beginn seiner Amtszeit als
Außenminister gelegentlich, er müsse nicht beliebt sein, er sei ja
kein Schlagersänger. Das ist im Kern richtig, auch wenn Deutschlands
oberste Diplomaten oft weit vorne in der Gunst der Wähler rangierten.
Solange er sich um die Interessen der Republik in der Welt kümmert
und im Kabinett als Chef der Liberalen die FDP-Minister stützt, kann
ihm die öffentliche Wertsch&aum
Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht
erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich
scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen
ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft – und das waren nicht
nur Grünenwähler der ersten Tage: Der Protest gegen die
umweltschädliche und die Menschheit auf hunderte Generationen mit
ihren potenziell tödlichen Folgen belastende Atomtechnologie hat
längst die Mittel
Dass Sarkozy mit seinen Äußerungen über deutsche Roma-Lager
offenkundig Unsinn erzählt hat, ändert nichts daran, dass sich Berlin
und Paris in ihrem Frust über Brüssel weit näher sind, als es den
Anschein hat. Lange Zeit war Europaskepsis ein Phänomen an der Basis,
während die Regierungen nicht müde wurden, flammend für die
europäische Integration zu werben. Inzwischen hat sich das geändert
Schwer zu sagen, was schlimmer ist: Dass wieder viele Drogenbosse
und Kriegsverbrecher ins afghanische Parlament einziehen werden –
oder dass der Westen zwar darüber die Nase rümpft, die Ursachen aber
seit neun Jahren konsequent ignoriert. Klar ist: Das eine hat jede
Menge mit dem anderen zu tun.
Wen sonst sollten die Afghanen wählen? In ihrer vom Dauerkrieg
zermürbten, moralisch ernüchterten Gesellschaft gibt es politische
Geschä
