Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die
Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die
FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im
Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und
Wünsche, auch für viele bürgerlichen Wähler, für liberale und
sozialdemokratische Wähler", sagte Thomas Oppermann,
Parlamentarischer Geschäftsführer d
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten
Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs
"eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen". In
einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann:
"Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen
haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU ausz
Vor zehn Jahren sagten die Staats- und Regierungschefs Armut,
Seuchen und Analphabetismus auf der Welt den Kampf an. Ein ebenso
richtiges wie hehres Ziel. Der Weltarmutsgipfel in New York zieht
eine nüchterne Zwischenbilanz: Es gibt Licht, aber auch Schatten.
Hoffnung machen China, Indien und Brasilien. Der Traum von mehr
Gerechtigkeit wird dort Realität.
Verzweiflung breitet sich dagegen in Teilen Afrikas aus. Dort wird
nichts besser, s
Nordkorea und Kuba, zwei immer noch manifeste kommunistische
Regime, haben vor allem eines gemeinsam: den Machterhalt per
Erbfolge. Der größte Unterschied liegt in der Entwicklung der beiden
Länder. Raúl Castro, Bruder und Nachfolger des Revolutionsführers
Fidel Castro, öffnet zaghaft den Markt und lässt Kontakte von
Exil-Kubanern zu den Inselbewohnern zu. Im hochgradig abgeschotteten
Nordkorea ist davon nur zu träumen
Das Feilschen um die EU-Agrarmilliarden nimmt Fahrt auf.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihrem französischen
Kollegen Bruno Le Maire gelingt dabei etwas, woran Kanzlerin Merkel
und Frankreichs Präsident Sarkozy jüngst auf dem EU-Gipfel
gescheitert sind: Sie ziehen an einem Strang, lehnen Abstriche an den
Subventionen ab.
Doch das Unterfangen wird vermutlich scheitern. Spätestens Mitte
November, wenn Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Refor
Nach dem Bekanntwerden der Fälle von sexuellem Missbrauch ist die
Aufarbeitung ein gutes Stück weitergekommen. Die katholischen
Bischöfe nehmen sich Zeit zur Reflexion, die Bundesregierung lässt
einen Fernsehspot erstellen. Koalition und Kirche haben Hotlines
eingerichtet, Prävention und Therapie sind zu wichtigen Themen
geworden, und das ist gut so.
Verstärkt rückt die Frage der Entschädigung in den Blick – und
damit steigt
Das Blutbad von Lörrach schockiert. Wie kann eine 41-Jährige den
eigenen Sohn und dessen Vater ermorden, die Wohnung sprengen und
anschließend im Krankenhaus wahllos auf Patienten und Pflegepersonal
schießen? In der Regel sind Amokläufer männlich. Sie gelten oft als
Außenseiter. Die dreifache Mörderin von Lörrach fällt aus diesem
Täterprofil heraus. Hier lief eine gebildete Rechtsanwältin Amo
Nanu? Hängt sich jetzt auch Sigmar Gabriel an Sarrazins Fersen?
Fällt er um, indem er Härte gegenüber Integrationsverweigerern
fordert, die nach Ansicht mancher Romantiker doch gar nicht stören?
Auffallend ist schon, wie sehr der Sozialdemokrat Strafen betont,
nicht Hilfen. Dass auch er Schulschwänzern die Polizei vorbeischicken
will, keine Sozialarbeiter. Da hat einer mit seiner Nase für Volkes
Stimmung wohl doch gemerkt, dass zu v
Jetzt auch noch Schweden. Mit seinem Wahlergebnis liegt es voll im
europäischen Trend. Wann wird er Deutschland erreichen? Die
wichtigste Veränderung: Selbst im ursozialdemokratischen Schweden
bleiben die Sozialdemokraten meilenweit von alter Stärke entfernt.
Teils, weil sie Themen wie den Umbruch der Arbeitswelt lange
verschlafen haben, teils, weil ihre Konzepte etwa in der
Finanzpolitik wenig überzeugen. Wie in Deutschland, wo ebenf
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht ein hohes Risiko ein,
wenn er es der Internetbranche nun selbst überlässt, einen besseren
Datenschutz für Verbraucher zu regeln. Liefern die Unternehmen nicht
schnell einen überzeugenden Kodex, steht der Minister am Ende als
mutloser Zauderer da. De Maizières festes Vertrauen in die
selbstregulierende Kraft des Marktes in Ehren, im Falle von Google,
Facebook und Co. ist es nicht angebracht. So e
