Aus dieser Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York kann
Guido Westerwelle Kraft ziehen – er wird sie dringend brauchen. Die
Kritik am FDP-Chef frisst sich durch die Partei. Noch kann der
Außenminister sie parieren. Aber er weiß aus bitterer Erfahrung: Wer
einmal auf die abschüssige Bahn geriet, kann die Dynamik kaum
stoppen. Selbst die Dümmsten fühlen sich zum Spott ermutigt. Mit
Rationalität hat das alles längst nichts m
Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um
höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den
Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten
Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.
Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen.
Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer,
die nur wenig verdienen. Denn je hö
Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen
Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager.
Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner
CDU, die Jahrzehnte den Regierenden Bürgermeister stellte, spricht
kaum jemand. Viele bürgerliche Wähler glauben nicht, dass die Partei
aus
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. A
Alle Proteste und Appelle, diese Hinrichtung noch zu verzögern
oder zu verhindern, blieben ohne Wirkung: Teresa Lewis erhielt die
tödliche Giftspritze. Dass der US-Bundesstaat Virginia erst nach
hundert Jahren wieder das Todesurteil an einer Frau vollstreckte, hat
dabei nur statistischen Wert. Exekutionen – ganz gleich, ob durch
Strang, Elektrostuhl oder Spritze – sind ein barbarischer Akt, der
weltweit geächtet gehört.
Glaubt Mahmut Ahmadinedschad an seine kruden
Verschwörungstheorien? Oder will er nur ablenken: Von seiner
bröckelnden innenpolitischen Machtbasis, seiner katastrophalen
Wirtschaftspolitik oder gar einem illegalen Atomprogramm?
Fest steht, dass Irans Präsident mit seiner Unterstellung, die USA
selbst steckten hinter den Anschlägen des 11. September, einmal mehr
Vertrauen verspielt hat. Die Behauptung, die Mehrheit der US-Bürger
sowie der St
Die Berliner Grünen sind gut beraten, mit Renate Künast in den
nächsten Wahlkampf zu ziehen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende im
Bundestag ginge zwar ein politisches Risiko ein, aber es wäre ein
überschaubares. Für die SPD wäre das Risiko eindeutig größer. Sie
müsste sich in diesem Fall warm anziehen.
Nirgendwo sonst in Deutschland, abgesehen vom Südwesten, ist die
Lage für die Gr&u
Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf
Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann – schon aus
gesundheitlichen Überlegungen – nur lauten: nein. Und so sollte man
es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden
Positionen aus der Grundsicherung streicht.
Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so leicht zu beantworten.
Schwierigkeiten bereitet vor allem die Finanz
Ein Rechtsstaat muss glasklare Antworten haben auf die Frage, wie
er mit Gefangenen umgeht, die seine Truppen im Ausland machen. Aber
bisher hat sich noch jede Bundesregierung darum gedrückt. Wie lästig
ihm diese Frage war, machte einst Verteidigungsminister Franz Josef
Jung deutlich und raunzte in einem Interview unserer Zeitung: "Wir
sind nicht in Afghanistan, um Gefangene zu machen." Also keine
Gefangenen? Die Wirklichkeit
