Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf
Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann – schon aus
gesundheitlichen Überlegungen – nur lauten: nein. Und so sollte man
es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden
Positionen aus der Grundsicherung streicht.
Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so leicht zu beantworten.
Schwierigkeiten bereitet vor allem die Finanz
Ein Rechtsstaat muss glasklare Antworten haben auf die Frage, wie
er mit Gefangenen umgeht, die seine Truppen im Ausland machen. Aber
bisher hat sich noch jede Bundesregierung darum gedrückt. Wie lästig
ihm diese Frage war, machte einst Verteidigungsminister Franz Josef
Jung deutlich und raunzte in einem Interview unserer Zeitung: "Wir
sind nicht in Afghanistan, um Gefangene zu machen." Also keine
Gefangenen? Die Wirklichkeit
Überraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum
Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass
sich die Richter derart lange mit dem "Soli" befassen, um zu dem
Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen.
Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es
ist. Der "Soli" ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor
allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an
Barack Obama hat ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben, indem er von
einem eigenen Palästinenser-Staat schon im kommenden Jahr spricht. An
derartigen Visionen hat es nicht gefehlt bei den Nahost-Gesprächen
der vergangenen Jahre – und dann folgten doch wieder Rückschläge,
steckten die Verhandlungen erneut in der Sackgasse.
Trotzdem ist es richtig, dass der US-Präsident nicht in
Resignation verharrt, sondern leidenschaftlich wirbt für einen
eige
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben eine sehr
vernünftige Entscheidung getroffen. Sie wiesen die Klagen eines
Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote ab. Der Unternehmer pochte
darauf, dass eine konkrete örtliche Gefahr nicht nachgewiesen sei. Es
ist zu begrüßen, dass das Leipziger Gericht standgehalten hat. Zu
Recht wird nicht auf Unfälle mit Toten und Verletzten gewartet.
Prävention muss Vorrang haben. Fatal wäre es,
Diese Gesundheitsreform ist ein Desaster. Selbst bei gutem Willen
lässt sich aus Sicht eines Versicherten kaum Positives finden.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden entkoppelt. Künftige
Steigerungen liegen beim Bürger allein. Auf die Lohnnebenkosten zu
achten ist ja richtig – die vielerorts fallenden Nettolöhne zu
vergessen aber falsch. Ferner schwächt dies die Gegenseite der
Medizin- und Pharmalobby. Dort standen bisher au
Kaum zu glauben: Die Bundesregierung hat allen Ernstes erwogen,
die Endlagerung von Atommüll zu privatisieren. Das ist aus mehreren
Gründen fahrlässig, ja skandalös.
Erstens bleibt es elementare Aufgabe des Staates, für die
Sicherheit der Bürger zu sorgen. Da darf er sich ausgerechnet in
einer Hochsicherheitsfrage nicht einfach davonstehlen und sie
womöglich Profitinteressen unterordnen. Zweitens schrecken die
schlechten
Die Arktis-Konferenz in Russland ist eine Farce. Den Blendern in
Moskau geht es nicht einmal im Ansatz um Umwelt und Klimaschutz. Was
zählt, ist einzig die Macht über das Meer, um sich die gewaltigen
Bodenschätze unter den Nagel zu reißen. Ähnliches gilt für die vier
anderen Nordpol-Anrainer USA, Kanada, Dänemark und Norwegen. Alle
wittern den Profit, den eisfreie Nordost- und Nordwestpassage
zwischen Barentssee und Beringstr
Zu dem, der in der Sonne steht, laufen alle hin. So ist das
momentan bei den Grünen, den neuen Wählerfängern. Und vor dem
Hintergrund des aufgeheizten Streits um die
AKW-Laufzeitverlängerungen ist das mit der Sonne, die traditionell
von kernkraftgegnerischen Plakaten lacht, sogar ein bisschen wörtlich
zu nehmen.
Dass die Grünen derzeit wahre Höhenflüge unternehmen können, liegt
aber nicht allein am Parteiprofil. Zwar hab
Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen – solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen
