Die Wünsch-dir-was-Koalition hat eine wuchtige Wundertüte gepackt.
Das Energiekonzept ist zwar ein Paket mit ehrgeizigen Klimazielen.
Sie sind allerdings leicht zu formulieren: Wenn in 20 Jahren und
später Bilanz gezogen wird, genießen diejenigen, die jetzt am
politischen Ruder sitzen, längst ihre Pension. Zur Rechenschaft
gezogen werden dann andere.
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Energiepolitik, wie sie
bislang von
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für
ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung
angewiesen ist, muss vor allem eines können: verzichten. Große
Sprünge lassen sich auch mit 364 Euro nicht machen. Fünf Euro mehr –
das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch. Von "anstrengungslosem"
Wohlleben kann also keine Rede sein, auch wenn es nach wie vor
Kritiker gibt, die nicht müde w
Mit Aufsätzen und Reden über das C im Parteinamen von CDU und CSU
lassen sich gleich meterweise Bücherregale füllen. Die Debatte über
das Christliche in der Politik der Union ist bereits Gegenstand
etlicher Sonntagsreden gewesen, die manchmal ins Floskelhafte
abzudriften drohen. Im Gegenzug heften die Gegner der Politik von CDU
und CSU oft vorschnell das Etikett "unchristlich" an. Gerade weil es
schwierig ist, das vi
Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im
Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung
ist alternativlos, genauso wie eine Teilung der Hauptstadt Jerusalem.
Und als Grundlage der künftigen Staatsgebiete sollten die Grenzen vor
1967 gelten. Eine wachsende Zahl der Politiker auf beiden Seiten hat
dies inzwischen erkannt.
Vor diesem Hintergrund erscheint der fortschreitende Siedlungsbau
der Israelis im Westjordanland sch
Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher
Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der
PKK. Nicht nur im eigenen Land, auch im Nord-Irak werden die Führer
eingebunden. Selbst der inhaftierte Rebellen-Chef Öcalan soll zur
dauerhaften Waffenruhe verhelfen, um das "Kurdenproblem" zu lösen.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein.
"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert
Katja Kipping, sozialpolitisch
Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner,
