Noch kein Anlass zur Euphorie
Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher
Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der
PKK. Nicht nur im eigenen Land, auch im Nord-Irak werden die Führer
eingebunden. Selbst der inhaftierte Rebellen-Chef Öcalan soll zur
dauerhaften Waffenruhe verhelfen, um das "Kurdenproblem" zu lösen.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein.
Die Frage ist nur: Können die Kurden Min
Armutszeugnis
Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für
ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung
angewiesen ist, muss vor allem eines können: verzichten. Große
Sprünge lassen sich auch mit 364 Euro nicht machen. Fünf Euro mehr –
das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch. Von "anstrengungslosem"
Wohlleben kann also keine Rede sein, auch wenn es nach wie vor
Kritiker gibt, die nicht müde w
"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert
Katja Kipping, sozialpolitisch
Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Zurück ins Gestern
So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner,
Jenseits der Vernunft
Aus dieser Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York kann
Guido Westerwelle Kraft ziehen – er wird sie dringend brauchen. Die
Kritik am FDP-Chef frisst sich durch die Partei. Noch kann der
Außenminister sie parieren. Aber er weiß aus bitterer Erfahrung: Wer
einmal auf die abschüssige Bahn geriet, kann die Dynamik kaum
stoppen. Selbst die Dümmsten fühlen sich zum Spott ermutigt. Mit
Rationalität hat das alles längst nichts m
Ein Lohnabstand ist sozial gerecht
Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um
höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den
Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten
Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.
Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen.
Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer,
die nur wenig verdienen. Denn je hö
Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen
Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager.
Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner
CDU, die Jahrzehnte den Regierenden Bürgermeister stellte, spricht
kaum jemand. Viele bürgerliche Wähler glauben nicht, dass die Partei
aus
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. A
