Diese Gesundheitsreform ist ein Desaster. Selbst bei gutem Willen
lässt sich aus Sicht eines Versicherten kaum Positives finden.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden entkoppelt. Künftige
Steigerungen liegen beim Bürger allein. Auf die Lohnnebenkosten zu
achten ist ja richtig – die vielerorts fallenden Nettolöhne zu
vergessen aber falsch. Ferner schwächt dies die Gegenseite der
Medizin- und Pharmalobby. Dort standen bisher au
Kaum zu glauben: Die Bundesregierung hat allen Ernstes erwogen,
die Endlagerung von Atommüll zu privatisieren. Das ist aus mehreren
Gründen fahrlässig, ja skandalös.
Erstens bleibt es elementare Aufgabe des Staates, für die
Sicherheit der Bürger zu sorgen. Da darf er sich ausgerechnet in
einer Hochsicherheitsfrage nicht einfach davonstehlen und sie
womöglich Profitinteressen unterordnen. Zweitens schrecken die
schlechten
Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen – solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen
"Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsrefor
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 27.
September 2009 hat sich die Zustimmung der Wähler zu den Parteien
dramatisch verschoben. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegen
SPD und Grüne mit je 24 Prozent erstmals Kopf an Kopf. Wäre jetzt
Wahl, könnten beide Parteien gemeinsam mit der absoluten Mehrheit der
Mandate rechnen. Die regierende Koalition dagegen kommt zusammen nur
auf 34 Prozent.
Die Grünen kletterten im Vergleich zur Vorwoche um weitere 2
Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die
Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die
FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im
Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und
Wünsche, auch für viele bürgerlichen Wähler, für liberale und
sozialdemokratische Wähler", sagte Thomas Oppermann,
Parlamentarischer Geschäftsführer d
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten
Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs
"eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen". In
einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann:
"Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen
haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU ausz
Vor zehn Jahren sagten die Staats- und Regierungschefs Armut,
Seuchen und Analphabetismus auf der Welt den Kampf an. Ein ebenso
richtiges wie hehres Ziel. Der Weltarmutsgipfel in New York zieht
eine nüchterne Zwischenbilanz: Es gibt Licht, aber auch Schatten.
Hoffnung machen China, Indien und Brasilien. Der Traum von mehr
Gerechtigkeit wird dort Realität.
Verzweiflung breitet sich dagegen in Teilen Afrikas aus. Dort wird
nichts besser, s
Nordkorea und Kuba, zwei immer noch manifeste kommunistische
Regime, haben vor allem eines gemeinsam: den Machterhalt per
Erbfolge. Der größte Unterschied liegt in der Entwicklung der beiden
Länder. Raúl Castro, Bruder und Nachfolger des Revolutionsführers
Fidel Castro, öffnet zaghaft den Markt und lässt Kontakte von
Exil-Kubanern zu den Inselbewohnern zu. Im hochgradig abgeschotteten
Nordkorea ist davon nur zu träumen
Das Feilschen um die EU-Agrarmilliarden nimmt Fahrt auf.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihrem französischen
Kollegen Bruno Le Maire gelingt dabei etwas, woran Kanzlerin Merkel
und Frankreichs Präsident Sarkozy jüngst auf dem EU-Gipfel
gescheitert sind: Sie ziehen an einem Strang, lehnen Abstriche an den
Subventionen ab.
Doch das Unterfangen wird vermutlich scheitern. Spätestens Mitte
November, wenn Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Refor
