Dass Verena Becker 1977 absolut gewaltbereit war, ist
unbestritten. Sie war blutjung und voller Hass auf "die BRD", den
Kapitalismus und den aus RAF-Sicht imperialistischen Führungsanspruch
westlicher Staaten. Sie nannte den Staat, in dem sie lebte, ein
"Schweinesystem", regte an, Autos in die Luft zu jagen, um auf die
Sache der RAF aufmerksam zu machen. Sie beteiligte sich an
Sprengstoffanschlägen und schoss auf Polizisten.
Nur zur Erinnerung: Es geht um einen Bahnhof. Befürworter des
Bauprojektes "Stuttgart 21" sehen neben der verkürzten Fahrtzeit auf
der Strecke Paris – Budapest 4000 gesicherte Arbeitsplätze in der
Baubranche. Gegner monieren neben dem Verlust von einigen Bäumen und
eines zwar denkmalgeschützten, aber wenig sehenswerten Gebäudes die
ausufernden Kosten.
Doch seit gestern verbindet man mit "Stuttgart 21" Ki
Auch wenn das Wetter es nicht unbedingt erwarten lässt:
Deutschland sieht einem goldenen Oktober entgegen. Zumindest auf dem
Arbeitsmarkt sind deutlich sonnigere Zeiten angebrochen. Es fehlt
nicht mehr viel, und die psychologisch wichtige Marke von drei
Millionen Arbeitslosen wird wieder unterschritten. Dass dies gelingt,
kann man als sicher annehmen. Denn die Exportmaschinerie läuft weiter
auf Hochtouren. Zusätzlich kommt jetzt auch die Binnennachfrage in
Gegen eine höhere Tabaksteuer spricht zunächst nichts: Rauchen
kann kaum teuer genug sein. Wer es sich nicht leisten will oder kann,
soll es lassen. Das ist kein gravierender Eingriff in die Freiheit,
sondern sogar ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. Problematischer sind
die Einnahmewege, die sich die Kommunen suchen: Solarienabgabe,
Bettensteuer, Bordell- und Blaulichtaufschläge und so fort. Die
Kämmerer meinen es gut – aber dass sie da
"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor
zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Wohnen ist teuer. Ein Drittel des Budgets geht in Deutschland
durchschnittlich für Miete oder Rate, Energie und Renovierung drauf.
Mit 731 Euro pro Kopf ist es der größte monatliche Kostenblock des
privaten Verbrauchers. Jeder Euro, der hier dazukommt, löst deshalb
ein großes Echo aus. Zugleich polarisiert das Mietverhältnis an sich,
teilt die Bürger in vermeintlich Besitzlose und Bourgeois – eine
leidenschaftliche Diskussion ist
Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die
Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert
sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind.
Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin
überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der
Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige rot-grüne
Regierung. Ein Fakt, den der heutige SPD-Chef Gabriel
Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen
von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar.
Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im
Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatum. Die
EU-Kommission entschied sich damit für den Weg eines juristischen
Verfahrens. Das klingt bedrohlich und ist eine öffentliche Ohrfeige
für Sarkozys Politik.
Warum nicht das Prinzip der Vorkasse für gesetzlich versicherte
Patienten in der Praxis zumindest einmal erproben? Entscheidend dabei
ist, dass lediglich diejenigen beteiligt sind, die sich freiwillig
dafür entscheiden, dem Arzt vorab die Rechnung zu zahlen. Niemand
sollte zum Modell des Gesundheitsministers gezwungen werden, doch das
will Philipp Rösler ja auch gar nicht.
Durch eine Erprobung ließe sich jedoch feststellen, ob die
Vorka
