Ein unterirdisches Schauspiel
Nur zur Erinnerung: Es geht um einen Bahnhof. Befürworter des
Bauprojektes "Stuttgart 21" sehen neben der verkürzten Fahrtzeit auf
der Strecke Paris – Budapest 4000 gesicherte Arbeitsplätze in der
Baubranche. Gegner monieren neben dem Verlust von einigen Bäumen und
eines zwar denkmalgeschützten, aber wenig sehenswerten Gebäudes die
ausufernden Kosten.
Doch seit gestern verbindet man mit "Stuttgart 21" Ki
"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Gr&u
Vereinfachen reicht
Wohnen ist teuer. Ein Drittel des Budgets geht in Deutschland
durchschnittlich für Miete oder Rate, Energie und Renovierung drauf.
Mit 731 Euro pro Kopf ist es der größte monatliche Kostenblock des
privaten Verbrauchers. Jeder Euro, der hier dazukommt, löst deshalb
ein großes Echo aus. Zugleich polarisiert das Mietverhältnis an sich,
teilt die Bürger in vermeintlich Besitzlose und Bourgeois – eine
leidenschaftliche Diskussion ist
Nicht blockieren
Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die
Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert
sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind.
Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin
überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der
Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige rot-grüne
Regierung. Ein Fakt, den der heutige SPD-Chef Gabriel
Kluger Schachzug
Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen
von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar.
Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im
Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatum. Die
EU-Kommission entschied sich damit für den Weg eines juristischen
Verfahrens. Das klingt bedrohlich und ist eine öffentliche Ohrfeige
für Sarkozys Politik.
Zudem ein kluge
Es muss freiwillig bleiben
Warum nicht das Prinzip der Vorkasse für gesetzlich versicherte
Patienten in der Praxis zumindest einmal erproben? Entscheidend dabei
ist, dass lediglich diejenigen beteiligt sind, die sich freiwillig
dafür entscheiden, dem Arzt vorab die Rechnung zu zahlen. Niemand
sollte zum Modell des Gesundheitsministers gezwungen werden, doch das
will Philipp Rösler ja auch gar nicht.
Durch eine Erprobung ließe sich jedoch feststellen, ob die
Vorka
Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Längst sind es nicht mehr nur Friedensbewegte oder
ökologisch Interessierte, die diese Partei wählen wollen. Mit ihr
sympathisiert zunehmend das normale Bürgertum: Die meisten Anhänger
haben die Grünen inzwischen unter den Beamten. Das ist das Ergebnis
einer Auswertung des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.
Wenn jetzt gewählt würde, würden 37 Prozent der Staatsdiener den
Gr&uu
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
Am Führungsduo gescheitert
Den politischen Abgesang auf Juri Luschkow erlebte das russische
Volk bereits vor einigen Wochen, als die Allianz der staatlich
gelenkten Fernsehsender ihn zur besten Sendezeit öffentlich
demontierte. Bürger wie Beobachter fragten sich seither: Geht Moskaus
Bürgermeister von selbst, oder wird er gefeuert?
Schließlich wird ihm im Zusammenhang mit den Bau- und
Immobiliengeschäften seiner milliardenschweren Ehefrau Korruption im
