Noch ehe auch nur im Ansatz geklärt ist, wie es zur Eskalation der
Proteste von Stuttgart kommen konnte, hat die Opposition im Bundestag
die Schuldigen schon ausgemacht: Die Bundeskanzlerin hat den
martialischen Polizeiapparat in Marsch gesetzt, um jeden Protest
gegen einen neuen Bahnhof zu ersticken. Als Erfüllungsgehilfen des
Brutalostaats haben Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech
assistiert, zufällig ebenfalls von der Union.
Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
der Kri
In der öffentlichen Auseinandersetzung um das
Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf
auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung:
"Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht
mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe
zu den Polizeiaktionen gegen den "Stuttgart 21"-Protest und zur
Weigerung der Koalition, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, gibt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute um 12.30
Uhr ein Statement ab.
Pressestatement mit Gregor Gysi
01.10.2010, 12:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, vor dem Raum 1732
Auch wenn das Wetter es nicht unbedingt erwarten lässt:
Deutschland sieht einem goldenen Oktober entgegen. Zumindest auf dem
Arbeitsmarkt sind deutlich sonnigere Zeiten angebrochen. Es fehlt
nicht mehr viel, und die psychologisch wichtige Marke von drei
Millionen Arbeitslosen wird wieder unterschritten. Dass dies gelingt,
kann man als sicher annehmen. Denn die Exportmaschinerie läuft weiter
auf Hochtouren. Zusätzlich kommt jetzt auch die Binnennachfrage in
Gegen eine höhere Tabaksteuer spricht zunächst nichts: Rauchen
kann kaum teuer genug sein. Wer es sich nicht leisten will oder kann,
soll es lassen. Das ist kein gravierender Eingriff in die Freiheit,
sondern sogar ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. Problematischer sind
die Einnahmewege, die sich die Kommunen suchen: Solarienabgabe,
Bettensteuer, Bordell- und Blaulichtaufschläge und so fort. Die
Kämmerer meinen es gut – aber dass sie da
Hidden Champions, so nennen Wirtschaftsexperten Firmen, die kaum
jemand kennt, die aber in ihrer Branche Weltklasse sind. Und es gibt
auch Hidden Heroes. Menschen, die wenig bekannt sind, aber Großes
leisten. Das Komitee des Alternativen Nobelpreises hat jetzt vier
"verborgene Helden" geehrt. Vier Persönlichkeiten und Gruppen, die
sich als Helfer, Retter oder Umweltschützer auszeichnen – und teils
auf harten Widerstand stoßen.
Dass Verena Becker 1977 absolut gewaltbereit war, ist
unbestritten. Sie war blutjung und voller Hass auf "die BRD", den
Kapitalismus und den aus RAF-Sicht imperialistischen Führungsanspruch
westlicher Staaten. Sie nannte den Staat, in dem sie lebte, ein
"Schweinesystem", regte an, Autos in die Luft zu jagen, um auf die
Sache der RAF aufmerksam zu machen. Sie beteiligte sich an
Sprengstoffanschlägen und schoss auf Polizisten.
Nur zur Erinnerung: Es geht um einen Bahnhof. Befürworter des
Bauprojektes "Stuttgart 21" sehen neben der verkürzten Fahrtzeit auf
der Strecke Paris – Budapest 4000 gesicherte Arbeitsplätze in der
Baubranche. Gegner monieren neben dem Verlust von einigen Bäumen und
eines zwar denkmalgeschützten, aber wenig sehenswerten Gebäudes die
ausufernden Kosten.
Doch seit gestern verbindet man mit "Stuttgart 21" Ki
"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor
