Der Chef fällt aus, und der Betrieb bricht zusammen? Wenn es so
wäre, müssten viele Firmen hierzulande Insolvenz anmelden. Und
politisch hätte Deutschland den Status einer Bananenrepublik.
Die vorgeschobene Sorge des FDP-Politikers Frank Schäffler um den
Gesundheitszustand Wolfgang Schäubles ist daher pure Heuchelei. Dem
Radikalliberalen passt es einfach nicht, dass nun zeitweise Vertreter
aus den Reihen der Sozialdemokraten das Ru
Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am
20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen,
ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die
Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade
schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen
Stasi-Mann und Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu geben.
Und die Potsdamer haben sich für die Zukunft und gegen die
Vergangenheit entschieden: Jako
Vandalismus, Pöbeleien, lautstarkes Gegröle – immer wieder
schlagen Nachtschwärmer über die Stränge und bringen andere um ihre
Ruhe. Meist ist (viel) Alkohol im Spiel und geraten Gast- und andere
Schankstätten in die Kritik. Doch Sperrstunden, wie sie vereinzelt
wieder verhängt werden, sind keine Patentlösung. Das haben
Pilotprojekte in 23 niedersächsischen Kommunen gezeigt.
Mit dem Gefangenen-Verklappen in Kenia ist es für Deutschland
vorbei. Das afrikanische Land hat der EU das Abkommen gekündigt, das
Kenia verpflichtet, von EU-Soldaten gefangene somalische Piraten zu
bestrafen. Die Gründe sind nachvollziehbar: Überlastung der Justiz,
Verwicklung in fremde Händel.
So geht eine Gratwanderung zu Ende: Denn die Entsorgungslösung via
Kenia war für Deutschland schön bequem, barg angesichts der
zweifelhaf
"West" oder "Ost" ist nicht mehr die
entscheidende Frage
20 Jahre deutsche Einheit. Halb so lang, wie die DDR bestand. Ein
Wimpernschlag im Lauf der Geschichte.
Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland bald 15 Millionen
Kinder geboren worden. Menschen, die die friedliche Revolution im
Osten Deutschlands, den Mauerfall am 9. November 1989 und den
unendlichen Jubel über das Ende eines Unrechtsstaates nur als ein
Stück Geschichte nacherleben kö
Noch ehe auch nur im Ansatz geklärt ist, wie es zur Eskalation der
Proteste von Stuttgart kommen konnte, hat die Opposition im Bundestag
die Schuldigen schon ausgemacht: Die Bundeskanzlerin hat den
martialischen Polizeiapparat in Marsch gesetzt, um jeden Protest
gegen einen neuen Bahnhof zu ersticken. Als Erfüllungsgehilfen des
Brutalostaats haben Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech
assistiert, zufällig ebenfalls von der Union.
Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
der Kri
In der öffentlichen Auseinandersetzung um das
Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf
auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung:
"Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht
mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe
zu den Polizeiaktionen gegen den "Stuttgart 21"-Protest und zur
Weigerung der Koalition, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, gibt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute um 12.30
Uhr ein Statement ab.
Pressestatement mit Gregor Gysi
01.10.2010, 12:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, vor dem Raum 1732
Dass Verena Becker 1977 absolut gewaltbereit war, ist
unbestritten. Sie war blutjung und voller Hass auf "die BRD", den
Kapitalismus und den aus RAF-Sicht imperialistischen Führungsanspruch
westlicher Staaten. Sie nannte den Staat, in dem sie lebte, ein
"Schweinesystem", regte an, Autos in die Luft zu jagen, um auf die
Sache der RAF aufmerksam zu machen. Sie beteiligte sich an
Sprengstoffanschlägen und schoss auf Polizisten.
